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Gehen, Ging, Gegangen – ein Buchtipp

cover erpenbeck

Ein lesenswertes Buch und daher heute meine Buchempfehlung. Die Kritiken sind sich uneins, der Spiegel schreibt dazu:

Statt die Geschichten der Geflüchteten in den Vordergrund zu stellen, wird „Gehen, ging, gegangen“ von einem Wohlstandsbürger dominiert, der sich weltoffen und aufgeklärt fühlt und die eigene, von Ressentiments durchsetzte Ignoranz nicht bemerkt. Erpenbecks Roman ist ein klassischer Pressetitel, auf Feuilletons und Preisjurys zugeschrieben; anders gesagt: auf Leser zugeschrieben, die sich in Richard wiederfinden werden.

Eben darum empfehle ich es als gutes Buch zum Verschenken. Denn die kennen wir ja alle (und oft erkennen wir sie in uns): Diejenigen, die voller Ressentiments und naiv gut meinend, trotz ihres Bildungsbürgerniveaus der Ansicht sind, dass wir doch jetzt erstmal das deutsche Volk schützen müssten, wie mir jüngst ein Gemeindevertreter aus Kaufungen sagte. Aber es eben genau so nicht gemeint haben.

Oft höre ich von irgendwelchen Neunmalklugen, dass die Afrikaner doch nicht zu uns kommen sollten, sondern ihre Probleme zu Hause angehen müssten. Dazu sagt Richard, der Protagonist von Jenny Erpenbecks Buch „Gehen, Ging, Gegangen“:

Die Probleme lieber in Afrika lösen. Richard stellt sich einen Moment lang vor, wie ein Erledigungszettel für die Männer, die er in den letzten Monaten hier kennengelernt hat, aussehen müsste.

Während auf seinem eigenen Zettel zum Beispiel stünde

  • Monteur für Reparatur Geschirrspüler bestellen
  • Termin beim Urologen ausmachen
  • Zähler ablesen

würde auf der Erledigungsliste von Koran stattdessen sehen:

  • Korruption, Vetternwirtschaft und Kinderarbeit in Ghana abschaffen

Oder bei Apoll:

  • Klage gegen den Konzern Areva (Frankreich) einreichen
  • neue Regierung in Niger einsetzen, die sich durch ausländische Investoren nicht bestechen oder erpressen lässt
  • unabhängigen Tuareg-Staat Azawad gründen (mit Yussuf besprechen)

Und bei Raschid stünde da

  • Christen und Muslime in Nigeria miteinander versöhnen
  • Boko Haram davon überzeugen, die Waffen niederzulegen.

Unser Verrat der Menschenrechte

IESM_pixelio.de

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Der Migrationsforscher Kamel Dorai äußert sich in einem interessanten Interview in der Schweizer Tageswoche zum Thema Flüchtlinge. Bemerkenswert und hier dargestellt sind seine Anmerkungen zu den Menschenrechten. Die grundlegende Frage bleibt, ob wir in Europa oder ob die Menschen in Deutschland wirklich an der Bewahrung der Menschenrechte interessiert sind. Laut Dorai sind wir derzeit dabei, unsere Stimme in Sachen Menschenrechte zu verlieren. Und das, weil wir meinen, unseren Wohlstand, den wir zum großen Teil auf Kosten derjenigen, die nun zu uns fliehen, erworben haben, verteidigen zu müssen und dabei eben bereit sind, Werte zu mißachten und zu verraten.

Was sagen Ihre Freunde und Nachbarn in Jordanien über die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik?

Sie lachen und fragen: Welche Flüchtlingskrise? 30 Länder – die 28 EU-Staaten plus Norwegen und die Schweiz – haben gemeinsam weniger Flüchtlinge aufgenommen als Jordanien. Fast drei Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens, sind Flüchtlinge aus Palästina, Irak oder Syrien. Die Jordanier sehen in den Medien, wie Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, und fragen sich: Wie konnte es so weit kommen, dass die Staaten, die sich als Verfechter der Menschenrechte gebärden, so etwas zulassen? Abgesehen von den Menschen, die auf der Flucht sterben, ist das für mich die schlimmste Konsequenz der aktuellen EU-Politik. Niemand im Nahen Osten glaubt mehr an Europas Rolle als Hüter der Menschenrechte.

Werden andere Akteure dieses moralische Vakuum füllen?

Ja, zum Beispiel Saudi-Arabien oder Katar. Staaten, die mit Geld um sich werfen und damit ihre eigenen Werte bewerben. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Norden Jordaniens mit viel Geld ein makelloses Flüchtlingslager bauen lassen. Die Menschen sehen das; sie merken sich, wer dafür bezahlt hat. Doch mit dem Geschenk ist die Anerkennung bestimmter Werte verbunden; schliesslich hat auch Europa seine Entwicklungshilfe stets an die Wahrung der Menschenrechte gekoppelt. In Zukunft wird Hilfe aber vielleicht nicht mehr an Werte gekoppelt, die Europa wichtig sind.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Vielen Dank für die vielen schönen und ermutigenden Rückmeldungen zu meinem Wahlkampf und dem der Grünen Linken Liste Kaufungen. Mit 13,1 Prozent konnte ich sogar fast den Kandidaten der CDU einholen, beim nächsten Mal klappt es bestimmt.

Herzliche Glückwünsche an den alten und neuen Bürgermeister Arnim Ross. Ich hätte mir für den Wahlkampf mehr gemeinsame Termine gewünscht und wäre gerne gemeinsam mit Arnim Ross von Verein zu Verein gezogen. Dort hätten wir unsere zum Teil ähnlichen, zum Teil unterschiedlichen Sichtweisen darstellen können. Aber es kam nicht dazu, es war vermutlich nicht gewünscht.

Mit der Kandidatur konnte ich dazu beitragen, dass die aktivste Fraktion der vergangenen fünf Jahre nun mit einem Sitz mehr in der Gemeindevertretung sitzt. Eine nachhaltige Politik hat dadurch Zuspruch erhalten. Das ist gut und wichtig für Kaufungen.

In den nächsten Wochen beschäftigen wir uns damit, welche Schwerpunkte wir in den kommenden fünf Jahren setzen wollen. Darüber berichtet die Grüne Linke Liste Kaufungen regelmässig. Wir veröffentlichen auch einen Newsletter. So ist es leicht möglich, auf dem Laufenden zu bleiben.

Auf dieser Seite werde ich regelmässig Artikel veröffentlichen, aber selbstverständlich nicht in der Frequenz der vergangenen Wochen.

Kühe
„Richtung ändern!“

Zu einer Ortsentwicklungsplanung gehört auch die Be­wahrung der Geschich­te im Ort. Wir haben ein klei­nes Museum, welches von einer sehr engagierten und akti­ven Frau geleitet wird, unter­stützt von einem akti­ven Verein. Doch wen wundert es: Auch die weni­gen Ausga­ben für dieses Museum stehen auf irgendwel­chen Streichlisten und wenn uns das Wasser zum Hals steht, dann wird auch das Museum Thema sein. Doch im Be­wahren unse­rer Ge­schichte steckt auch die Chance, dass wir uns mit diesem Ort ver­binden. Nicht das Neue und noch weniger das Vergängliche nährt unsere Ver­bundenheit, son­dern die Geschichte, die Bestand hat, das Gewordene stärkt un­seren Be­zug. Neulich kam der Vorschlag auf, eine kleine Gasse, die „Hinter der Wein­schänke“ heißt, umzubenennen. Dazu folgendes: Ich mag Kopfstein­pflasterbrücken. Sie fallen so unglaublich aus der Zeit, dass ich mich manchmal wun­dere, dass sie noch da sind. Sie kosten Geld und verlangen Pflege, sie sind beim Drüberfahren laut und manchmal stolpert man beim darüber gehen, weil ein Stein hoch steht. Die Verbun­denheit mit einem Ort, die Bereitschaft sich zu engagieren, die Lust, das Le­ben hier zu leben und zu ge­stalten, hängt von verschieden­en Faktoren ab. Wichtig sind die Freunde, der Job, die Woh­nung und der Verein, die Gemeinde und die Umge­bung, das Wasser, die Luft und der eigene Garten. Alles ist wichtig.

Heute erscheint „Kühe“
S. 163 bis 168 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Aber wir wissen doch auch, dass die Verbundenheit zu ei­nem Ort mit der Greifbarkeit der Geschichte des Ortes zu tun hat. Die er­lebbare Geschichte ist einer der Anker, es ist ein alter Anker, kein vergänglicher. Die Verbun­denheit mit der Gemeinde, in der wir le­ben, und unsere Verwo­benheit mit der Ge­schichte hilft uns, sie zu bewah­ren. „Hinter der Weinschänke“: Mir gefällt der Name. Ich weiß: Jemand, der neu in der Gemeinde ist, wundert sich viel­leicht und findet keine Erklärung. Nur sollte meines Erachtens das Entstehen einer Frage nicht dazu führen, dass wir den Frage­grund abschaffen. Sondern eine Frage sollte zu einer Antwort führen. Und die Ant­wort auf die Frage „Hin­ter der Weinschänke, was soll das denn sein?“ führt die fragende Person zurück in die Geschich­te dieser Gemeinde und damit mitten hinein in diesen Ort – heute.

Kaufungen hat drei Friedhöfe, einen in Niederkaufung­en, einen in Oberkau­fungen und einen im Stifts­wald. Gegen­über dem Ober­kaufunger Friedhof gibt es eine mit einem Holzzaun umfasste Obstbaumw­iese, die an einer Längs­seite durch die Losse begrenzt ist. Auf dieser Wie­se steht sehr oft eine schöne Kuh mit

Richtig: Das ist gar keine Kuh!

Richtig: Das ist gar keine Kuh!

stattlichen Hör­nern. Gänse laufen über die Wiese und zwischen den Obst­bäumen. Wenn wir über das Thema Nachverdich­tung sprechen, dann wäre eine solche Wiese der richtige Ort für eine wei­tere Be­bauung. Konkret halte ich dies für überhaupt nicht nötig. Nun hat aber diese Wiese nicht nur eine be­sondere Qualität dadurch, dass sie sich als Bauland eignen würde. Sondern die Qualität ist emo­tionaler Art. Ein Rest von Landwirtschaft, eine Kuh, die muht, ver­bindet uns mit diesem Ort und seiner Ge­schichte. Wie alle Orte, die eine 1000-jährige Geschichte haben, haben auch wir einen en­gen Bezug zur Landwirt­schaft, auch dann wenn es kaum noch Kühe im Ort gibt. Wir sind eben immer noch Dorf und das ist gut so. In Niederkaufungen gibt es an der Los­se ein Denkmal, der Ort heißt Gänserammel und neben vie­lem anderen, was hier gesch­ah, gingen dort auch die Gänse zum Trinken. Doch wie viel mehr wirkt eine lebend­e Gänseschar als ein solches Denkmal. Ich den­ke, wir sollten solche Erin­nerungen erhalten, wie auch die Kopf­steinpflasterbrücken. Auch dann, wenn diese im Erhalt teurer sind, als eine moderne Brücke. In Niederkaufungen gibt es noch einen Bau­ern mitten im Ort, der dort Kühe hält. Und so riecht es in Nieder­kaufungen eben nach Landwirtschaft und damit nach dem Ge­ruch, der eintau­send Jahre lang durch diesen Ort zog. Auf einen solchen Geruch möchte ich nicht verzichten. Es erscheint mir sinn­voll zu sein, sich hier darum zu bemühen, solche Klein-ode erhal­ten zu können.

Reicht es nicht schon?

Ein langer Weg liegt vor uns. Wir brechen auf, den Kapi­talismus zu überwin­den. Auf diesem Weg müs­sen wir uns gegen einiges wehren, was uns im Lauf der Jahre so be­gegnet ist. Und das eine davon sind Wahrheiten. Diese sind uns – zu allem Überdruss – auch noch wichtig und lieb geworden. Sie gründen auf Gewisshei­ten und nichts anderes steht an: Die Ge­wissheiten, auf denen al­les steht, zu hinterfragen.

Eine davon ist: Fernsehen dient unserer Unterhaltung.
Ach so. Und wieso nicht zu unserer Bildung? Wer entschei­det, dass zur Hauptsendezeit trivialer Blödsinn läuft oder aber Bil­dung? Das ist ja nicht der Konsument. Doch warum ist es so, wie es ist? Die wichtige Frage ist wie so oft: Wer hat ein Interesse? Wem nützt, dass es so ist, wie es ist? In diesem System gibt es stets Profiteure, das ist die Grundidee des Ka­pitalismus und ohne diese Idee kommt er überhaupt nicht aus. Ohne den Profit, den er ver­spricht, fällt der Kapitalismus aus. Die Profi­teure haben zwar Ge­sichter, aber es ist die Struktur, die den Profit ermöglicht oder bes­ser und sogar richtiger: er­zwingt.
Wem nützt also, dass es so ist, wie es ist? Brot und Spie­le, so be­kommen wir die Menschen ruhiggestellt. Bundesliga, Europa­meister, Weltmeister. Immer mehr, im­mer bun­ter, immer bessere Bil­der. Vor kurzem stand ich im Kaufhaus vor einem SuperHD Megasc­reen und hatte den Eindruck, dass sich die Bilder im­mer mehr den computeran­imierten Fußballspielen an­gleichen. Je schär­fer das Bild, je besser, je richtiger, desto eher ähnelt es einer Comput­eranimation. Wo ist der Nutzen dieses „besser“s? Ich weiß noch nicht ein­mal, was ich da­von habe, wenn das Bild schärfer wird. Aber schon bevor ich mir sicher bin, warum ich die­ses schär­fer brauche, habe ich mir dieses bessere Bild gekauft und ein großer Bild­schirm schmückt mein Wohnzimmer und eine weiteres Gerät steht jetzt un­nütz im Keller, um später – weil dann veraltet – zum Elek­troschrott zu wandern. Ich habe kon­sumiert. Habe ge­schmiert. Die Maschine, ich öle eine Maschi­ne. Wer hat ein Inter­esse daran? Wer hat einen Nut­zen da­von?

Wieder ein neues Produkt auf dem Markt. Und irgend­wann brau­chen wir es auch. Bezahlung wird auf Smart­phone-Technologie umgestellt und irgend­wann geht es eben nicht mehr ohne. Vorsta­dium ist: Warte­schlange, Hotline, Bezahlservice. Das daraus lo­gisch abzuleitende Bedürfnis nach einem Smart­phone ist eben kei­nes. Son­dern die Umweltbedingungen wer­den so kreiert, dass das Bedürfnis entstehen muss. Schon Max Weber machte deutlich, dass sich der Ka­pitalismus die Subjekte schafft, die er braucht. Ein wirklich intrinsi­sches, es ent­steht aus uns, es ist menschlich, unse­res, wir empfinden, wir brau­chen wirklich, ein solches Bedürfnis ist es nicht. Doch auch das kreierte Be­dürfnis hat einen wichtigen Nutzen:

So entsteht Wachstum. Herrlich. Aus nichts. Da ist kein Bedürfnis, und daraus entsteht aber eines, wenn ich et­was dazu gebe. Welch Eldorado für wirkliche Phantas­ten. In der Bedürfnis­kon­struk­tions­mas­chine lässt sich wahrhaft Welt schaf­fen. Das derzeit vorherr­schende und herrschen­de Wirtschaftssys­tem, die­ser konkrete Kapita­lismus benö­tigt dieses Wachs­tum, um den Status Quo zu erhalten. Eine wesentliche Funktion dieser Idee des Wachsens ist also über­haupt nicht, das Wachsen, son­dern das Erhalten eines Ist-Zustandes. Reicht das alleine nicht schon aus, die Ab­surdität wahrnehmen zu können? Ein sol­ches System ge­hört dringendst abgeschafft, zumal uns ja auch kein Öko­nom versi­chert, dass wir irgend­wann ausgewach­sen sind. Niemand behaup­tet ernsthaft, dass dieses Wachstum ir­gendwann soziale Schief­lagen beseitigen wird, Hartz IV beenden und die Menschen satt ma­chen wird. Wozu denn dann ein solches System erhal­ten? Auch die Gewissheit, dass die Bedürfnisse der Orientierungsrah­men sind, zer­bröselt. Also auch dann, wenn wir Aus­blenden, dass Men­schen verhun­gern, ob­gleich doch die Bedürfnisse das A und O sei­en.
Aber es wird leider alles noch viel schlimmer: Wir le­ben in einem Land, in dem es erlaubt ist, eine solche Kritik zu äußern. Lebten wir in einem Land, in dem es verbo­ten wäre, solche Kritik zu äu­ßern, wäre die Wir­kung viel um­fassender. Aber wir dürfen. Un­zählige Studierende gehen in Madrid auf die Stra­ßen, eine Rebelli­on der Ju­gend, ein Verweigern: Aber Papst, Marx, Studis. Pusteku­chen. Nichts verändert sich, nichts bewegt sich, nichts.

Ich kann jetzt also hier stehen und sagen, dass wir den Kapitalis­mus überwin­den müssen und wir alle applau­dieren, weil wir alle wissen, dass das so nicht mehr wei­ter geht. Wir alle hier wissen doch, dass da was nicht stimmt. Dass es nicht richtig ist, dass Men­schen nichts zu essen haben und woanders Le­bensmittel weg­geschmissen wer­den. Wir wissen doch, dass da was nicht stimmt, wenn sich Menschen auf die Flucht begeben, egal aus welchem Grund. Und dieses hier ja und dort nein, dieses hier Fülle, dort Leere, das Lohngefälle, die ungleiche Verteilung von Vermögen, das Aufkaufen von Ländereien in Afrika, da­mit wir hier genug zu essen ha­ben und so weiter: das zeigt sich an so vielen Ecken und Kan­ten und wir wissen das und darum applaudieren wir. Wir sind wirklich über­zeugt, getroffen, angespro­chen, nicht nur be­geistert und amü­siert, sondern er­reicht.

Solche Aussagen gibt es zu­hauf und schon seit Jahr­zehnten, die Li­teratur ist voll davon, auch die Politik, das In­ternet so oder so, weil voll von allem, diese An­regungen könnten Teil un­seres Le­bens sein, aber was nützt es?

Oder aber riecht es nicht einfach schon nach Aufbruch? Ist es nicht so, dass uns die Düfte der Veränderung in die Nase steigen? Es wur­de ausreichend gesagt, ge­nug geschrie­ben, es wirkt. Die Unruhen rücken näher, die Verunsiche­rung steigt. Zugleich entsteht die Klarheit, dass es einen Weg braucht und dass es ihn gibt. Ja: Die Maschi­ne macht weiter wie bisher. Sie wird versu­chen – und es wird ihr auch gelin­gen – neue Protestformen, an­sprechende Alternati­ven, Chancen für alle zu verhindern und die Men­schen zu formen nach dem Konsumentenbil­de.

Und dennoch:

Riecht es nicht schon und riecht es nicht schön?

Die Finanzen
Teil 5
„Richtung ändern!“

Markus Kräft_pixelio.de

Markus Kräft_pixelio.de

Bauen um den Kreisel

Ökonomisch betrachtet hat die Gemeinde aufgrund der Beteili­gung an der Einkommenssteuer Interesse an einer Zunahme der Bevölkerung. Und neue Bür­ger*innen be­deutet auch eine Stär­kung der Vereine, eine Umsatzsteiger­ung für den Handel und das Handwerk. Dieses The­ma streift eines der interessant­esten The­men der Kommunalp­olitik: Die Ortsent­wicklung. In den Zielen, die für das neue Baugebiet formuliert wurden und deren Einhal­tung in den nächsten Monaten zu beobachten ist, werden die fi­nanziellen Auswir­kungen zum Teil benannt.

  1. Die Gemeinde Kaufungen strebt eine Stabilisierung ih­rer Bevöl­kerungszahlen bei ca. 12.800 bis 13.000 Einwoh­nern an. Das ver­stehen wir unter einer modera­ten Siedlungspolitik. Das soll zur dauerhaften Auslas­tung der Infrastruktur bzw. Infrastrukturein­richtungen und zur Si­cherung von deren Finanzierung dienen.
  2. Bei der Siedlungsentwicklung rund um den Kreisel wird eine gute Mischung sozialer Schichten, Alters- und Einkommensgrup­pen angestrebt (Mehrgenerationenwohn­en unter Berücksichti­gung der Nachfra­ge).
  3. Gefördert werden soll insbesondere der Zuzug von Er­werbstätigen, sowie von jungen Familien nach Kaufungen.
  4. Die Siedlungen rund um den Kreisel sollen auf­grund ihrer zen­tralen Lage Vorbildfunktion für die Gemeinde Kaufungen haben sowohl in städtebauli­cher als auch in energetischer Hinsicht (ener­getisch optimiert, innovativ, architektonisch ansprechend).
  5. Angestrebt wird eine Mischung zwischen Wohneigen­tum und Mietwohnungen, denn es ist auch Ziel der Ge­meinde, bezahlbaren Mietwohnraum zu fördern.
  6. Zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl wird im Siedlungsgebiet am Kreisel eine Ausweisung von Wohn­raum für ca. 300 Men­schen angestrebt. Die Ge­staltung der Wohnbebauung soll dies berücksichtigen.

Zwischen den beiden Ortsteilen Ober- und Niederkaufung­en liegt eine 1,8 ha große Wiese und der ebenso große Festplatz der Ge­meinde. Dieser soll ent­weder ver­legt wer­den oder aber abge­schafft, da die gewandelte Freizeitkul­tur einen solchen Platz kaum noch nötig macht. So entsteht ortszentral eine Bauflä­che in der Größe von über drei Hektar. Diese Fläche soll nun be­baut werden. Wieder ver­suchte sich die Gemeinde in der Beteiligung der Bür­ger*innen. Ein bisschen hat es auch ge­klappt und ein biss­chen hat es eben nicht ge­klappt. Aber, wie schon er­wähnt, wir sind in den Anfän­gen.

In den Diskussionen mit den Bürger*innen freute mich, dass zwei Vorschläge in die Diskussion einge­bracht wur­den, die ganz ande­re Entwicklungen für diesen Raum vorsahen. Beide machten den Wert des Geländes deut­lich, den es als unbebaute Fläche hat. Der eine schlug vor, sich mit der Frage zu beschäfti­gen, ob wir uns nicht für eine Landesgartenschau be­werben sollen. Der ande­re konfron­tierte uns mit der Idee, das Gelände mit Eichen zu be­pflanzen. Ein Eichenwald mitten im Ort und ein Gelände, welches an Wert stetig zunehme, da die Eichen im Lauf der Zeit immer wertvoller werden, ökonomisch wie kul­turell. Aus finanzpoliti­scher Sicht würde der nachfolgen­den Generation hier nicht der Verzehr der Werte, son­dern das wirkliche Wachsen von Wert nahe gebracht. Dies wäre auch eine Entscheidung gewesen, die an die Ge­schichte des Ortes angeknüpft hätte und dem dann entste­henden Wäldchen vielleicht den Namen „Aschermann-Wäldchen“ eingebracht hätte. In seiner 1822 begin­nenden Amtszeit ließ der Grebe und Bürgerm­eister Johann Jost Aschermann 2400 Eichen an­pflanzen.(1) Die beiden Vor­schläge waren mutige und ge­wagte, riskante Blicke auf die Ortsentwicklung. Doch nur die wenigsten Mitglieder der Gemeindever­tretung konn­ten sich in diese Gedan­ken einfinden. Und die meisten Mitglieder der Vertretung – und auch hier kann man sich viel Frustra­tion ab­holen – woll­ten es auch über­haupt nicht. Das Problem an ei­nem neuen Denken für eine Gemeinde wie Kaufun­gen wird sein, dass wir die wagemu­tigsten Ideen ab­bremsen müs­sen, denn diese treffen sonst zu leicht auf eine Vertretung, die vor dem Wagemut erstarrt und nur noch schüchtern aufblickt. Unser Augen­merk muss die Anschlussfähig­keit der Idee an die Realität der Menschen sein. Wenn die Ide­en sich nicht gut ver­ständlich dar­stellen lassen, dann kön­nen wir sie im Moment – gleich wie gut sie sind – nicht um­setzen. Doch bei einer noch nicht voll entwi­ckelten Bür­gerbeteiligung ist die erste Hürde die Begrenztheit des Denkens der Gemeindevertretung. Schon hier wird eine Alternati­ve aus­gebremst, schon an diesem Ort ist kein gu­ter Boden für einen neuen Ansatz.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 5“
S. 153 bis 163 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Warum überhaupt sollte eine Gemeinde neue Bauge­biete auswei­sen? Und was ist die Folge davon? Neu­lich fuhr ich nach Kassel und ich sah auf einer elektris­chen Werbet­afel eine Gemeinde, westlich von Kassel gelegen für ihr Bauge­biet werben. Es gibt also Konkurrenz um Neu­bürger*innen. Das bedeutet: Es gibt mehr Baugebiete als Bedarf. Das sieht in der Stadt Kassel an­ders aus. Hier exis­tiert eine lange Warteliste und nun werben die Gemein­den mit attraktiven Baugebieten um die Gunst der Su­chenden. Doch auch Menschen aus Kaufun­gen suchen Bauplät­ze. Manche wollen ihr Eltern­haus verlassen, ande­re einfach raus aus dem maroden Fachwerkhaus, wel­ches Geld auffrisst, wie ein altes Mo­torrad. In der einen Nach­bargemeinde sind 40%, in der ande­ren 25 % der in den letzten vier Jahren ausgewiese­nen Bau­plätze an Einheimis­che verkauft worden.

Das bedeutet, dass Häuser im Ort frei werden. Der­zeit ist das für Kaufungen kein großes Problem. Ent­gegen erster eigener Befürch­tungen ist aufgrund des Neubau­gebietes und des Effekts der Bin­nenwanderung nicht mit einer großen Zahl von Leerständen zu rechnen. Der Woh­nungsmarkt im benachbarten Kas­sel ist beengt und Kau­fungen ein attraktiver Wohn­standort. In Zusammen­arbeit mit dem neugegründe­ten Fachwerksverein eröff­net sich zudem die Mög­lichkeit, dass das Neubaugebiet einen nachlaufenden wirtschaftlich positiven Effekt hat, da die alten Häu­ser zumindest zum Teil von Kaufunger Firmen sa­niert oder renoviert werden. Es ist jedoch zu vermuten, dass aus Gründen mangelnder Bausub­stanz oder auf­grund nicht vorhandener finanzieller Mit­tel auch das ein oder andere Haus abgerissen werden muss. Dieses Politikfeld wird die kleinen Gemeinden mit abnehmender Bevölkerungszahl in den kommen­den Jah­ren noch sehr beschäftigten. Welche Umbau­ten sind denkbar? Wie kann das finanziert wer­den? Wie können kleine Häuser, die den Wohnbedürfnis­sen der 50er und 60er Jahre des letz­ten Jahr­hunderts noch ge­nügt haben, so baulich miteinan­der verbun­den werden, dass sie heu­te wieder attraktiv und ge­wünscht sind?

Viele Menschen, ob von hier oder von fern, wünschen sich ein Einfamilienhaus und nun kann man sagen, wenn sich die Men­schen Einfamilienhäuser su­chen, dann muss man ihnen auch den Platz da­für anbieten. Doch diese Wohnform ist aus ökologi­schen und so­zialen Gründen keinesfalls optimal, sie erfüllt nicht die Anforde­rung, die wir heute an eine nachhal­tige Gemeind­eent­wick­lung stel­len sollten. Aber es ist eben die Form, die von Bausparkass­en und Fernseh­sendungen und Hochglanz­broschüren in den Mittel­punkt gestellt wird und damit tief hinein in die Sehn­süchte der Men­schen wirkt.

In der alternativen Wohnszene hat sich die Gegend um Kassel zu einer sehr spannenden Region entwi­ckelt. Die Gemeinde Kaufun­gen hat einen wichtigen An­teil daran. Mit der Kommune Nieder­kaufungen und der Kommu­ne Lossehof hat sich das al­ternative Leben hier im Ort Raum und Gestalt gegeben. 2015 hat die Ge­meinde Kau­fungen ein Siedlungsentwick­lungskonzept geschrieb­en, worin sich folgende Formulie­rung findet:

Gemeinschaftli­che Le­bens- und Wohnfor­men sind Bestandteil Kaufun­gens.

Es kom­men die ersten Anfragen von Menschen, die nach Kaufun­gen wollen, weil sich hier kulturell etwas ver­schiebt und alternati­ve Denkan­sätze eine gesellschaft­liche Basis vorfin­den.

Das Ergebnis der Planungskommission spricht da­für, dass die Ge­meinde gewillt ist, den Anteil an gemein­schaftlichen Le­bens- und Wohnformen zu erhö­hen. So entschied die Gemeinde­vertretung im Dezem­ber 2015:

Der Gemeindevorstand wird be­auftragt, der Gemeindev­ertretung einen Vorschlag zu unterbreit­en, nach wel­chen Kriterien die Grundstücke an die Bewerber ver­geben wer­den. Dabei ist die Empfeh­lung aus dem Städ­tebaulichen Rahmen­plan zur Be­bauung der Flächen am Kreisel zu be­rücksichtigen, die eine Reservierung von mindestens 20 % der be­baubaren Flächen auf fünf Jahre für gemeinschaftli­che Wohnprojekte an­strebt.

Politisch ist das ein Erfolg: Mindestens 20% der Baufläc­he werden für 5 Jahre für gemeinschaftliches Bau­en reserviert. Ist das jetzt ein Erfolg? Oder haben wir uns ein­tüten lassen und 80% der Fläche geopfert? Die Bebauung sollte, so war ein früh formulierter Wunsch, Leuchtturmcharakter haben. Und jetzt? Einfamilienhäu­ser? Nicht nur, der Bebauungsplan wird auf jeden Fall auch Mehrfamilienhäuser vorse­hen, dennoch werden etliche Qua­dratmeter doch für Einfamilienh­äuser zur Verfügung ge­stellt.

Im Rückblick meine ich, dass es den innovativen Kräf­ten Kau­fungens gelang, zumindest das Thema „Gemein­schaftliches Woh­nen“ gut auf die Agenda zu set­zen und die Planungskom­mission war fraktionsübergrei­fend da­bei. Also eines muss schon gelernt werden, wenn man sich für die Kommunal­politik entschei­det: Es braucht Ge­duld. Und es ist wichtig, dass auch die klei­nen Erfolge ge­feiert wer­den. Und ebenso ist es wichtig, sich nicht von den kleinen Erfolgen, die manchmal eben nur Bonbons sind, die zur Beruhigung ausgeteilt wer­den, verna­schen zu lassen.

Neulich fragte mich ein sehr motivierter junger Kaufun­ger, der in der Jungen Union aktiv ist, wie wir denn junge Familien nach Kau­fungen locken wollten? Das Problem an dieser Frage ist, dass sie kaum zu beantw­orten ist, wenn im Kopf des Fragenden ein Einfa­milienhaus, die einzig denkbar Vision ist. Ein Gemeindever­treter sprach in einer Sitzung davon, dass Einfamilienhäuser doch wohl die nachhaltigste Wohn­form seien, denn hier leben die El­tern und die Kinder und die Großeltern unter einem Dach. Das sagt er, ob­wohl seine eige­nen Kinder den Ort schon verlassen ha­ben und überhaupt keine Anstalten ma­chen, wieder nach Kaufung­en zu­rück zu kehren. Hier wird Wunschdenken zur Wahrheit umfor­muliert und eine beschränkte Weltsicht bläht sich auf als eine reale Darstel­lung der Verhältnis­se.

Die Reduzierung von Wohnwünschen auf eine einzi­ge Möglich­keit entspricht weder den gewandelten Wohnbe­dürfnissen noch einer aufgeklärten Gesell­schaft. Die per­sönlich private Wohnvor­stellung darf nicht zum alleini­gen Maßstab für politisches Han­deln werden. Wenn der junge Kaufunger sich die Frage also selbst beantwor­ten wollte, würde er sich an den Bedürfnissen von jun­gen Familien orientieren. Und da kommt einiges zusammen, was eben zum Konzept Einfamilienhaus überhaupt nicht passt: Junge Famili­en suchen günstigen Wohnraum, denn sollten sie den Wunsch ha­ben, drei Kinder zu be­kommen, ergibt sich eine hohe Wahrschein­lichkeit, dass sie sich nachher in prekären Lebensver­hältnissen wieder fin­den. Auf­grund einer zunehmenden Flexi­bilisierung der Arbeitswelt sind sie an Mietwohnungen interes­siert, denn ihr Arbeit­geber schickt sie an einen anderen Ort oder sie müssen sich auf den Weg machen, weil woand­ers eben ein Ar­beitsplatz ruft. Sie wünschen sich nachbarschaftliche Zusammen­hänge, in denen sie leicht und unkompli­ziert andere Familien an­treffen und sich so ge­genseitig in Sachen Kinderbetreuung unter­stützen kön­nen. Auch ent­steht vermehrt ein In­teresse, auch mit Men­schen der älte­ren Generation zusammen zu leben, da die Leihoma oft die ein­zige Möglichkeit ist, Arbeit, Freizeit und Fami­lie unter einen Hut zu krie­gen. Ihr In­teresse gilt nicht dem um­zäunten Garten, sondern großen Freiflä­chen, die sie gemeinsam mit anderen nut­zen und füllen. Die Stra­ßen sollen so wenig be­fahren werden wie möglich, Spielstra­ßen sollen Standard sein, so dass die Kinder in ihrem klei­nen Revier keine Gren­zen und keine Ge­fahren haben.
Diese Wünsche stehen nicht immer im Einklang mit der narrati­ven Prägung, die wir erfahren haben. Der soge­nannte „Traum vom Ei­genheim“ ist ein Kon­strukt einer Konsumgesellschaft und einer Wirtschaft, die Produkte absetzen muss und einer Geldwirtschaft, die Kredite ver­geben muss, um sich selbst am laufen zu halten. Es ist ein Traum, der im Wandel begriffen ist und genau das lässt sich an den jungen Familien zeigen.

In den frühen 90er Jahren waren 40 % der neuen Wohnfläc­hen Einfamilien­häuser. Heute sind wir bei 70 % angelangt. Haben wir es jetzt mit einem gewachs­enen Be­dürfnis zu tun? Oder ist mehr Geld im Umlauf? Oder gibt es In­teressen, für die mehr Einfamili­enhäuser sinn­voll sind, vielleicht sogar notwendig?

Oder: Gibt es heute kollektive Bedürfnisse oder Notwen­digkeiten, die es nötig machen, einen anderen Weg einzu­schlagen? Und wie gehen wir mit sogenannt­en individuellen Bedürfnissen um, die im Kon­flikt mit kol­lektiven Be­dürfnissen stehen?

Mehr Einwohner*innen

Aufgrund der Beteiligung an der Einkommenssteuer hat eine Ge­meinde auch ökonomisch Interesse an ei­ner Zu­nahme der Zahl der Bürger*innen, denn 15 % dieser Quel­lensteuer blei­ben in Kaufungen hängen. Auch macht es Sinn, sich durch Neu­ausweisungen von Baugebieten ge­gen einen demographis­chen Wandel zu stemmen. Dies ist auch möglich durch eine Nachver­dichtung, die jedoch auch irgend­wann an ihre Grenzen stößt. Zu­dem liegt das neue Baugebiet zwischen den bei­den Ortsteilen Ober- und Niederkaufun­gen und – auch wenn man der An­sicht sein kann, dass ein Acker mittem im Ort richti­ger wäre als ein Wohngebiet – ist es meines Erachtens unlauter hier von Bauen auf der grünen Wiese zu sprechen. Das Stem­men gegen die demo­graphische Entwicklung ist regional oder auf Lan­desebene be­trachtet ein Null-Summen-Spiel. Wenn es der Ge­meinde A ge­lingt, dann gelingt es zwangsläufig der Ge­meinde B eben nicht. Auch wenn ich den Eindruck ge­wonnen habe, dass es in Sachen Ausweitung von Baugebieten nur Lippenbek­enntnisse sind, so gibt es doch ausrei­chend viele Verlaut­barungen in Rich­tung „Kooperati­on statt Konkurrenz“. Doch real hören wir in den Sit­zungen etwas anderes. Dort heißt es wört­lich: „Wir müssen in Konkurrenz zu den anderen Gemeind­en treten. Wenn wir nicht ausweisen, dann ma­chen es halt die Nachbarg­emeinden.“ Mit einer sol­chen Hal­tung kommen wir aber nicht wei­ter, hier wird nur eine Logik ver­folgt, die den Gemeinden letztend­lich auch ökonomisch weiter den Hahn zu­dreht. Wenn alle auswei­sen, bleibt ir­gendwann er­schlossenes Gebiet leer. Doch auch die Erschließung muss refi­nanziert werden und die infrastrukturellen Fol­gekosten belasten die Gemein­dekasse. Als eine Kasseler Speckgürtelgemeinde mit Straßenbahn­anschluss haben wir da gut la­chen.

Die Vorbildfunktion

Es ist überhaupt nichts Besonderes und auch nichts Revo­lutionäres und nicht einmal etwas Reformeri­sches, Fläche für Einfami­lienhäuser auszu­weisen. Dass es eine Nachfra­ge danach gibt, steht außer Frage. Aber es gibt eben auch eine wach­sende Nachfrage nach alternativen Wohnfor­men, nach Mehr­generationenwohnen, nach Gemein­schaftlichkeit und nach weni­ger Vereinsa­mung. Und es gibt eine Notwen­digkeit nach günsti­gem Wohnraum. Auch diese Not­wendigkeit wird nicht durch Einfamilienh­äuser gestillt. Und so bleibt es eine politische Entschei­dung, welcher Nachfrage ich Raum gebe, welche Nachfra­ge sogar bewusst gefördert wird durch die Zurverfügung­stellung von Raum.

Ein Wohngebiet mit Vorbildfunktion mitten im Ort. Wie sähe das aus? Was wäre dort? Das wäre für mich eine Fra­ge für eine Bür­gerbeteiligung. Aus diesen Bot­schaften sollte Handeln erwachsen. Und genau das haben wir ver­sucht und im Grunde dient als Er­klärung dafür, dass das nicht klappt, der Umstand, dass wir das noch nicht kön­nen. Bei einer echten Etablie­rung von Bürgerbeteiligungsf­ormen sprechen wir von einem langen Weg mit Höhen und Tiefen. Und es ist wichtig zu akzeptieren, dass dies einen Bildungsanspruch voraus­setzt. Für die Er­füllung dieses Anspruchs ist das aktive Schaffen von Räu­men, die Denk­möglichkeiten in Vielzahl und in Tiefe ausdehnen, nötig. Und das geht nur dann, wenn wir die Men­schen in ih­rer konkreten Situation ansprechen und errei­chen. Das kann nicht von der Verwaltung und auch nicht von ehrenamt­lichen Ver­treter*innen verlangt werden. Daher plädiere ich für eine profes­sionelle Be­gleitung, was auch der Kontinuität von Be­teiligungsprozessen zu­träglich wäre. Und wir werden Phantasie brauchen in der kommenden Zeit. Es ist nicht davon auszuge­hen, dass die Dinge einfach so weiter funktionieren, wie wir es eben die letzten Jahre gewohnt waren. Ich den­ke nicht, dass es den Bür­ger*innen an der grundsätz­lichen Bereitschaft fehlt, sich zu beteili­gen. Aber es fehlt an der Ein­sicht der Not­wendigkeit von Be­teiligung.

Wie also sieht diese Vorbildfunktion aus? Da soll also was nach au­ßen strahlen, so implizierte der zuerst ver­wendete Begriff „Leuchtturm“. Ein Leuchtturm soll an­ziehen und er soll begrün­det leuchten. Wie leuchten wir heute mit gutem Grund? Was an einem Wohngebiet hat eine Be­rechtigung beleuchtet zu wer­den?

Dieses Wohngebiet wird bei einigen Themenfeld­er schlicht auf der Höhe der Zeit sein. Der ökolo­gische Stan­dard wird auf allen Gebieten an den Obergrenzen des Möglichen rangieren, was aber die Verordnun­gen für Neubauten derzeit schon er­zwingen. Das aber lässt den Preis für das Wohnen steigen, denn Folge unse­rer Idee von Wirtschaften ist nicht, dass das Beste das günstigste ist, sondern das schlechteste. Der hohe Stan­dard muss be­zahlt wer­den und das hat unglücklicher­weise zur Folge, dass sich die­ses Wohnen nur eine be­stimmte Bevölke­rungsgruppe leis­ten kann. Das aber kol­lidiert mit einem an­deren wichtigen Aspekt für das von mir vorgestellte leuchtturmhafte des Wohngebietes. Nö­tig ist, dass wir eine vernünftige soziale Mi­schung hinbekom­men, also nicht nur ältere und jüngere Men­schen, son­dern unter­schiedliche ökonomische Situatio­nen und ver­schiedene kulturelle Hintergründe.

Die Gemeinde sollte sich daher dafür entscheiden, auf diesem Baugebiet selbst in den sozialen Wohnungs­bau zu investieren. Da dieses Thema landauf und landab in den letzten Jahren verschla­fen wurde und nun aufgrund der Notsi­tuation Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, wäre es anzuraten, diese Mittel abzu­rufen. Grund und Bo­den gehört der Ge­meinde schon, was die Si­tuation verein­facht. Wir ha­ben die Möglichkeit die Grundstücks­preise festzuleg­en, so dass wir, falls wir als Gemeinde nur einen Teil der gewünschten So­zialbauten finanzieren können, die Qua­dratmeterpreise für sozialen Woh­nungsbau redu­zieren können.

(1) Zeihe, Wolfgang (1967): Das Niederkaufunger Dorfbuch. Gemein­de Niederkaufungen. S. 19

Die Finanzen
Teil 4
„Richtung ändern!“

Die Grundsteuer

Jetzt hapert es aber noch mit der Umverteilung. Und das hat zur Folge, ob uns das passt oder nicht, dass jede Ge­meinde für sich einen ganz eigenen spezifi­schen Weg fin­den muss. Und da dieser noch nicht be­schildert ist, sondern in den einzelnen Gemeinden erst noch unter Ein­bezug der Bürger*innen entwickelt wer­den muss, werden auch hierfür haupt­amtliche Struktu­ren be­nötigt und diese kosten Geld. Daher schlage ich eine weitere Erhö­hung der Grund­steuer vor.

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Jemand, der viel verdient, der wohnt auch gut, besitzt ein großes Grundstück und hat ein großes Haus dar­auf. Diese Person zahlt jetzt schon mehr Grund­steuer als Menschen mit kleineren Häu­sern und viel mehr als Menschen, die in Mietwohnungen wohnen.

Die derzeitige Beschlusslage sieht vor, dass der Hebe­satz für die Grundsteuer B in den kommenden Jahren auf bis zu 500 Prozent­punkte ansteigt. Ich ver­mute, dass das immer noch nicht aus­reicht und es wird ver­mutlich auch zu ei­ner Angleichung der Grundsteuer zwischen den nordhessischen Kommunen kommen. Diese wird auf ei­nem hohen Niveau erfolgen, viel­leicht zwischen 900 und 1000 Punkten. Dem Wunsch des Bundes der Steuerzah­ler, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse, bei der Grund­steuer eine Obergren­ze zu definie­ren, wird Rech­nung ge­tragen werden – wenn auch nicht bei den vorge­schlagenen 600 Punk­ten. Doch bei diesem Deckel wird es sich um Unter- wie Ober­grenze handeln. Wie hoch sie sein wird, wird dann später noch ausge­handelt. Der Druck auf die Kommunalpolitiker*innen wird perma­nent zuneh­men, denn scheinbar sind sie es, die diese Er­höhung ver­schulden. Dabei sind es die äußeren Umstän­de, die sie dazu zwin­gen. Auch hier ist eine recht­zeitige und permanente Informations­politik von Seiten der Ge­meinde und der Politik von Nöten. Zu­gleich ist es sinn­voll, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Bür­ger*in­nen an anderer Stelle wieder entlasten können.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 4“
S. 146 bis 153 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Selbstverständlich ist zu prüfen, ob durch die Erhö­hung der Grundsteuer ir­gendwer zu sehr belastet wird und an erster Stelle sollten wir hier die Mieten­den im Blick ha­ben, denn die Grund­steuer darf von der vermietenden Person umgelegt werden, das be­deutet, die Mieten stei­gen nach einer Grundsteuerer­höhung. Ob sich hier im­mer eine Lösung fin­den lässt, das bezweifle ich. Die Sanierung der Kommunalfi­nanzen birgt Ungerechtigkei­ten, so wie die un­gleiche Verteilung von Vermögen, die diese Sanie­rung erst nötig macht, eine Un­gerechtigkeit darstellt. Es wird nötig sein, dass wir – und das gilt für ande­re Erhö­hungen gleichermaßen – Lösungen für den Einzel­fall ent­wickeln. Aber es ist auch nötig, einzugeste­hen, dass uns eben nicht für alle Einzelfälle Lösungen ein­fallen werden. Doch wir sollten aus dem Umstand, dass es uns an der einen Stelle nicht gerecht er­scheint, nicht schließen, dass es generell nicht statthaft ist.

Da es sich hier um einen massiven Einschnitt handelt, den die Bürger*innen voll bezahlen müs­sen, und weil ich der Ansicht bin, dass wir in ei­nem vieljähri­gen Prozess eine Beteili­gungskultur entwi­ckeln müssen, schlage ich paral­lel dazu folgen­des vor: Investitionsent­scheidungen über 50.000 € be­nötigen eine ¾-Mehrheit im Parlament.(1) Und Entscheidungen in dieser Grö­ßenordnung benötigen au­tomatisch ein Beteiligungsverfah­ren.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer wird eine ökonomis­che Ba­sis geschaf­fen, die wieder Spielräume schafft und zum Beispiel die Beteiligungsverfahren fi­nanzieren könn­te. Diese sind vorrangig zu fördern. Wenn in dieser Prio­ritätensetzung hierbei keine Eini­gung er­zielt werden kann, sind Grundsteuererhöhungen abzulehn­en, da nur strukturelle Veränderungen uns langfristig einen Umgang mit der finanziellen Situati­on finden lassen.

Verwaltung und Verwaltungsgemeinschaft

Als die Grüne Linke Liste bei den Haushaltsberatun­gen 2011 for­derte, drei Personalstellen bei Ausschei­den der Arbeitneh­mer*in­nen nicht wie­der zu besetz­en, befürchteten wir, dass wir mit sol­chen Vorschlä­gen die Mitarbei­ter*innen der Verwalt­ung gegen die GLLK aufbringen würden. Ein Bürgermeisterkandi­dat wird es sich fast logis­cherweise mit der Verwal­tung verscherzen, wenn er sich für eine Personalreduz­ierung stark macht. Auch die richti­ge Forderung einer Aufgaben­kritik trifft nicht im­mer auf offene Oh­ren. Darunter versteht man die Über­prüfung ei­ner bislang wahr­genommenen Aufgabe unter der Frage­stellung, ob die Aufgabe überhaupt, teilwei­se oder gar nicht (mehr) wahrgenommen wer­den muss und ob die Art der Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirt­schaftlich ist. Unter einem frühe­ren Bürgermeister der Ge­meinde Kaufungen wurde eine Studie erstellt, die sich mit der Verwaltungsmo­dernisierung beschäftigt. Darin finden sich, auch wenn die Studie heute nicht mehr aktuell ist, weiter­hin viele in­teressante Anregun­gen. Doch sie ver­schwand in einer Schublade. Es muss selbstverständlich darum ge­hen, die Verwal­tung in den Prozess Verwaltungsgemein­schaft ein­zubinden und dazu muss auch etwas geboten werden. Hierbei ist es wichtig, dass wir uns – entgegen beste­hender Vorurteile – eine Verwaltung als das vorstel­len, was sie ist: Eine ler­nende Institution.

Zugleich ist es gut zu wissen, dass die Lernfortschrit­te durch die Starr­heit von Verwaltungsrou­tinen und inadäquate Ressortzu­schnitte gebremst werden. Die Einbindung der Ver­waltung wird dadurch er­leichtert, dass die Politik sich klar für eine Arbeitsplatz­garantie aus­spricht, auch dann wenn eine Zusammenlegung von Ver­waltungen Doppel­besetzung erzeugt. Wenn es also reale Kür­zungen im Personalbereich geben soll, dann nur inso­fern, dass aus­laufende Stellen nicht wie­der besetzt wer­den. Selbstverständ­lich werden die Ar­beitszeiten so frei wie möglich gestaltet. Ar­beitszeitreduktionen auf freiwil­liger Basis werden ebenso geför­dert wie maßgeschneidert­e Arbeits­zeitlösungen. Die Erfahrungen der Mitarbeiter*innen, auch was Arbeits­zeiteinsparungen an­belangt, müssen umfangreich ge­nutzt werden, denn sie sind diejeni­gen, die wissen, wo noch was rauszuholen ist, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Verwal­tung leidet. Zu­gleich wird es dar­um gehen, das ganze Po­tential der Verwal­tung auszuschöpfen, was auch be­deutet, dass die ein­zelnen Mitarbeiter*innen über ihre Ab­teilung hinaus den­ken und in anderen mitdenken. Auch wenn nie­mand seinen oder ihren Ar­beitsplatz ver­liert, führt das Nicht­besetzen von auslaufenden Stellen langfristig dazu, dass die glei­che Arbeit mit weni­ger Per­sonal ge­führt wird. Das geht nur, wenn die Aufgaben für die Verwal­tung zugleich reduziert wer­den. Die­ser Gedan­ke geht nur zusammen mit ei­nem stärkeren Einbinden der Bevölkerung und durch die Übernahme von vormals angebot­ener Dienstleistung der Gemein­de durch die Bür­ger*innen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat 2013 ein Buch her­ausgegeben mit dem Titel Kommunal­politik und Kommunalver­waltung. Darin gibt es auch ein Kapi­tel zur interkommunalen Zu­sammenarbeit.

Darin heißt es: „Die Ländern sind einerseits … fi­nanziell so schlecht aufge­stellt, dass sie über keine ei­genen Mittel zur Entlas­tung der Kommunen verfü­gen …“ Das kennen wir, genau das ist die Situation, daher werden auch wei­terhin Aufgaben an die Kom­munen gereicht werden. Und die Neuordnung des Kommu­nalen Finanzaus­gleichs bringt uns leider viel weniger, als es die Verlaut­barungen erahnen ließen.

„ … und andererseits werden die Länder versuchen, über den Umweg der In­terkommunalen Zusammenarbeit, eine objektiv notwendige Gebietsreform wegen ihrer hohen politischen Folge­kosten aufzuschieben. … Die sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Regio­nen eines Bundeslan­des machen gesetzlich veran­lasste Kooperationen als Pflichtzweckverband oder Pflichtver­einbarung schwierig, weswe­gen die Länder ge­genwärtig noch auf die Selbstbestimmung und den Kooperationswillen der Kommunen bau­en.“ Noch! Noch bau­en die Län­der auf die Selbstbestimmung. Und noch bau­en sie auf unseren Kooperationswillen. Am Ende wird es mit der freiwilli­gen Entscheidung vorbei sein und aus Kosten­gründen werden sich die verschiede­nen Landesregierun­gen für eine Gebietsre­form entscheiden.

Wenn wir jetzt einsteigen in die Erkundung, wo und wie die bei­den Gemein­den Kau­fungen und Helsa en­ger zu­sammen arbeiten können, haben wir am Ende, so die Pro­gnosen der SPD im Saar­land, die sich dem Thema verschrie­ben hat, ein „gemeinsames Steuer­amt, ein ver­besserte Zusammenarbeit im Be­reich des Schuldenmanagements, des Einkaufs und des Touris­mus.“ Dabei geht es der SPD Saar darum „alle we­sentlichen Aufgaben, die nicht zu den unmittelbar­en Dienstleistungen für die Bür­ger gehören, neu zu ordnen“. Am Ende dieses Prozesses beginnen wir zu überle­gen, wie wir Personalkosten durch eine interk­ommunale Zusam­menarbeit einsparen können, denn nur durch eine Re­duzierung der Personal­kosten wird sich eine substantielle finanzielle Entlas­tung für den kommunalen Haushalt erzielen lassen.

Und weil das alles so gut klappt und die Haushalte wei­terhin enger werden, wer­den die Landesregierungen auf die Idee kommen, dass die kleinen Kommu­nen sich doch bitte mit anderen kleinen Kommunen zu­sammen schlie­ßen sol­len. Der Bromskirchener Bür­germeister hat sich 2014 zum Thema „Förderun­gen für interkom­munale Zu­sammenarbeit geäußert. Er mein­te:

„Denkbar ist nach un­serer Einschätzung eine För­derung in Raten über einen mittel­fristigen Zeitraum, angelehnt an jeweils er­zielte Effi­zienzgewinne.“ Ge­nau mit solchen Maßnah­men wird die Landesregie­rung die Neustrukturierung der Gebiete vor­antreiben. Die Vorschläge der jüngsten Zeit, dass Bürger­meister in Ge­meinden mit bis zu 5.000 Einwohner*innen ehrenamtlich tä­tig sein sollen, geht genau in diese Rich­tung.

Die Folgen des Antrags der SPD in Richtung Verwal­tungsgemeinschaft sind sehr weitreichend. Das ist viel mehr, als mal eben zu erkunden, wo wir uns ge­genseitig unter­stützen können. Am Ende werden wir nach dem rie­sigen und nach dem einzigen echten Ein­sparpotential greifen, welches sich ergibt, wenn wir die beiden Gemeind­en zusam­menlegen. Bezugnehm­end auf die Verwaltungsreform in den 70er Jah­ren sprach der Bürger­meister von der „Urangst der Be­völkerung vor der Eingemein­dung“, was ich als völlig überzogen be­trachte, was aber mit den oben ange­sprochen politi­schen Folge­kosten zu­sammenhängt. Auch hier geht es wieder um die Darstel­lung und einen gemein­sam gestalteten Pro­zess. Wenn der Lohn für eine Verwaltungszu­sammenführung der Ausbau von freiwilligen Leistungen einer Gemeinde ist, dann lässt sich das auch vermitteln. Und wenn wir nicht selbst aktiv werden, dann wird uns in den Folgejah­ren eine sol­che Einge­mein­dung vom Land vorge­schrieben wer­den. Für eine Verwaltungs­einheit wer­den Min­destgrößen for­muliert wer­den, ich prognos­tiziere, dass eine Einheit min­destens 10.000 Bürger*innen umfassen muss. Das bedeutet für die Ge­meinden Kau­fungen und Helsa einen Zusam­menschluss. Die nördlich gelege­ne Gemeinde Nieste mit fasst 2.000 Einwohner*in­nen wird sich dann möglicherw­eise auch für eine Gemeinschaft mit Kaufun­gen entscheiden, was unter touristischen Gesichts­punkten meines Erachtens sinnvoll wäre. Diese Verwaltungsge­meinschaft für dann ca. 20.000 Einwoh­ner*innen hätte durch­aus Ge­wicht im Kasse­ler Osten, mehr als heute.

Wenn nun das Personal eine Stellengarantie hat und der Prozess, der zu an­fangs noch Arbeitszeit kosten wird, dann aber die ersten Synergien erzeugt und Personal zum Teil freige­stellt wird, dann entsteht hier das Potential, welches wir für die Ent­wicklung einer Beteiligungskultur benötigen. Da wir noch am Aufbauen von Bürgerbeteiligungsstrukturen sind und hier eine umfangreiche Aufklär­ungsarbeit vor uns steht, schlage ich vor, dass wir das freiwer­dende Personal hierbei schu­len und so die Ent­wicklung von Bür­gerbüros und Beteiligungsstruktu­ren durch freigestellte Arbeits­kräfte entwickeln.

Am Ende bedeutet das, dass aus zwei oder drei Gemein­den eine wird. Die Ge­meindevertretungen wer­den zu­sammen gelegt und es gibt auch nur noch eine Bürgermeisterin oder einen Bürger­meister. Und um der oben angesprochenen Urangst zu begegnen, wer­den un­terschiedliche Gemeindefeste gefeiert, so dass auch der Tradition in den einzelnen vormals selbstän­digen Ge­meinden Rechnung getragen werden kann.

Vorschläge solcher Radikalität lösen große Empörung aus. Si­cherlich habe ich, der ich erst 10 Jahre in der Ge­meinde Kaufun­gen wohne, hier eine an­dere Locker­heit, wie eine Person, die die eigene Geschichte be­wahren möchte, ob­gleich sich der Ort seit den 70er Jahren schon gewaltig verändert hat. Und auch das neue Baugebiet, wel­ches im folgenden noch beschrie­ben wird, bringt neue Menschen mit an­deren Vorge­schichten nach Kaufun­gen. Und die­sen ist eine funk­tionierende Verwal­tung, eine schulden­freie Gemeinde und ein Spielraum bei den freiwilligen Leistun­gen wich­tiger als die Histo­rie des Lossetals. Auf­grund der großen Em­pörung wird die Ver­waltungsgemeinschaft noch auf sich warten las­sen, nicht jedoch die knappe Fi­nanzdecke.

(1) Möglicherweise verbietet das Recht eine solche Maßnahme. Doch das interessiert nicht. Wenn wir uns in solchen Vorgehens­weisen einig wären, dann könnten wir das machen.

Die Finanzen
Teil 3
„Richtung ändern!“

Die Schieflage benennen

Die Misere, die wir vorfinden, ist grundsätzlicher Na­tur und dar­auf sollten wir hinweisen. Das haben wir in der Gemeindevertre­tung mit dem im De­zember 2014 ange­nommen Antrag „Eigentum verpflichtet“ versucht. Wenn wir keine radikalen Schritte ein­leiten, die die Grund­sätze verändern, dann bleibt die Ebene schief und die Maßnahmen dienen immer wie­der nur dazu, die sich stets neu wiederholenden Feh­ler zu korrigieren. Die Ebe­ne ist schief und darum rol­len die Kugeln nach unten und müssen wieder in Po­sition ge­bracht werden. Doch viel sinniger, kräftespa­render und langfristig auch ökonomisch sinnvoller, wäre es, die Ebene wieder zu begradigen.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 3“
S. 140 bis 145 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria hat im Juli 2014 die Arm-Reich-Spaltung erneut kritisiert. Die Sche­re geht weiter aus­einander und seit langem ein­mal wieder wurde öffentlich davon gesprochen, dass sich in Europa ein Lumpenproletariat entwickelt hat. Dass Karl Marx Worte nun wieder bei der OECD auf­tauchen, finde ich sehr beachtenswert. Problematisch ist, dass sich diese so­ziale Ungleichheit verfestigt. Wenn die Eliten von Ge­burt an alles tun, um so schnell wie möglich zu sein, dann müssen die, die schlechte Startbeding­ungen haben, über­haupt nicht mehr loslau­fen. Wenn derjenige mit den bes­seren Bedingungen und der besseren Gesund­heit schon am Start 200 Meter Vorsprung hat und bereit ist, alles zu geben, wozu dann noch konkurrieren?

Zunehmend lauter äußern sich die Gemeinden zum Um­stand der Umvertei­lung. Es ist wichtig, dass wir die­sen Fakt beklagen und dass wir deutlich ma­chen, dass die derzeitige Umverteilung von Vermögen ein wesentli­cher Grund für die Finanzmisere der Kom­munen ist. Das ha­ben wir 2012 versucht:

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Be­schluss zu fassen: Die Gemeindevertretung spricht sich eindringlich für die Ein­führung ei­ner Ver­mögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bünd­nis „Vermögen­steuer jetzt“ bei.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert sich entspre­chend ge­genüber der Landes- und Bundesregierung für die Einfüh­rung einer Vermögens­steuer ein­zusetzen.

Gut, wir haben keine Mehrheit erhalten. Am 29. Novem­ber 2012 hat sich die Gemeindevertretung mit un­serem Antrag „Beitritt Kampagne Vermögenssteu­er jetzt!“ be­fasst. Sigmar Gabriel, un­ser Wirtschaftsmi­nister von der SPD, fuhr zu dieser Zeit durchs Land und ange­sichts knapper Kassen suchte er private In­vestoren für den Stra­ßenbau. Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, wenn die Vermögensverteilung von Unten nach Oben und nicht von Oben nach Un­ten verläuft. Und die­ser Umstand führt dazu, dass wir auch in Kau­fungen zu wenig Geld in der Kasse haben. Doch auch wenn wir die Abstim­mung verlo­ren haben, sind wir doch auf dem richtigen Weg. Ein Ab­stimmungsergebnis von 13 Ja- zu 13 Nein-Stimmen führt zwar zu einer Ableh­nung, aber macht doch Mut. Die Er­kenntnis setzt sich durch, dass wir so nicht wei­termachen können.

Wir haben in den letzten Jahren nicht oft, aber doch regelm­äßig Anträge ein­gebracht, die auch die Lan­des– oder die Bundespolitik betreffen. „Da kann die Gemein­de eh nichts machen!“ oder „Das geht uns nichts an!“ heißt es dann in den Ausschüssen. Es geht uns aber sehr wohl was an, wenn uns das Geld aus­geht, denn wir be­ginnen zu kürzen und zu streichen und daher erhöhen wir die Be­lastungen für die Einzelnen. Niemand hilft uns, mit die­sen und ihren Folgen umzugehen. Dar­um ist es gelegent­lich wich­tig, die Gemeindevertretung mit einem Blick über den Teller­rand zu konfrontieren.
Selbstverständlich ist es jetzt möglich, davon zu träu­men, dass die Umvertei­lung umgesetzt wird, aber lei­der oder glücklicherwei­se hat das unglaubliche Fol­gen. Wenn die Umverteilungsdynamik von Arm zu Reich nicht mehr wirkt, dann rütteln wir automatisch an einer Grundstruk­tur und Grundbedin­gung für das kapitalisti­sche Wirt­schaftssystem. Und das ist gut, denn in der Tat ist die Idee von einer Existenz in Kon­kurrenz statt in Ko­operation lebensgefährlich. Zudem führt das Wachstum privater Ge­winne und auch die Zu­nahme von Staats­schulden zu zunehmender sozia­ler Un­gleichheit. Dass eine zunehmen­de Konzentrati­on von Vermö­gen auch eine zunehmende Machtkon­zentration bei wenigen be­deutet, liegt auf der Hand. Und das ist nicht nur ökono­misch, son­dern auch politisch der Fall. Wir müssen fest­stellen, dass in die­sem Land die Ärmeren immer weni­ger und die Rei­cheren im­mer häufiger zu den Wahlur­nen gehen, die Politik also von den Rei­cheren bestimmt wird und da­mit auch für diese gemacht wird. Zeitgleich stellen wir jedoch auch fest: Die Menschen haben so viel mehr Lust auf kooperati­ves Verhalten statt auf Konkurr­enz. Da müssen wir uns doch nur selbst ganz konkret befragen, ob es mir mehr Freude macht mit meinen Nachbarn zu teilen, gemein­sam zu fei­ern, Zeit ange­nehm miteinander zu verbringen, oder aber ob ich mehr Freu­de daran empfinde, mich mit mei­nen Nach­barn zu strei­ten, zu wetteifern mit dem besseren Auto, dem saube­reren Geh­weg, dem größeren Pool. Doch dieser auch mögli­che Blick auf die Realität, die­ses aktive Verschie­ben von Bildern und Hand­lungsoptionen, der da­mit ein­hergehende Zuwachs an Selbstgestaltungsmöglichk­eiten, diese Form der Selbstermächtig­ung muss erlernt werden. Auch das verstehe ich als Teil einer akti­vierenden Bürgerbeteiligung.

Ermutigt durch die obige knappe Abstimmung legten wir im De­zember 2014 nach und bekamen eine Mehr­heit für folgenden An­trag:

Der Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen nimmt mit ander­en Ge­meinden in Nordhessen Kontakt auf, mit dem Ziel, eine von mehreren Gemeinden ge­tragene Resolution zu verfas­sen, die dem Land und dem Bund gegenüber öf­fentlich signa­lisiert, dass die derzeitige Verteilungs­politik nicht geeignet ist, die fi­nanziellen Probleme der Kommu­nen zu lösen.

Sollte dieses Anliegen im Austausch mit anderen Gemein­den nicht zum Erfolg führen, geht die Gemeinde Kaufun­gen auch ohne andere Gemein­den mit dem Text in die Öf­fentlichkeit und übermit­telt diesen an Land und Bund.

Als Grundlage für die Gespräche dient beiliegender Text, der die Misere dar­stellt und zum gemeinsamen Handeln aufruft.
Eigentum verpflichtet! Kommunale Handlungsfähigkeit erhalt­en
Mit Einführung der sogenannten Schuldenbremse in der Hessis­chen Verfas­sung hat sich das Land verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Die Umsetzung die­ses Verfassungsauft­rags durch das Land Hessen ist allein auf Landes­ebene nicht möglich. Um die selbstgesetzte Vor­gabe zu errei­chen, greift das Land Hes­sen mit Schutz­schirmregelungen und Haus­haltskonsolidierungsanweisungen per Erlass auch tief in die Ta­schen der Gemeinden und stellt die Hessi­schen Kommunen vor große Herausforde­rungen. Dieses „Durchrei­chen nach unten“ bedeutet für die Hessi­schen Bürger*innen in der Konse­quenz vielfache Ge­bühren- und Steu­ererhöhungen, aber auch Leis­tungseinschränkungen und Angebotsa­bbau.

Bereits jetzt, vor dem Hintergrund einer positiven gesamtwirtschaftlichen Ent­wicklung und einem historisch niedrigen Zins­niveau gelingt es in Hessen kaum einer Kommune einen ausgegli­chenen Haushalt vorzu­legen. Durch die Kürzung des Kommuna­len Finanzausgleichs um ca. 400 Mio. € und die Aus­weitungen von Verpflichtungen, wie der Kinder­betreuung, der Einführung des digitalen Funk­verkehrs oder der Eigenkontrollv­erordnung ohne ausrei­chende Gegenfi­nanzierung wird die pre­käre finanzielle Si­tuation zusätzlich verschärft.

Die Städte und Gemeinden werden dadurch in einen Wett­lauf um Ein­nahmepotentiale und Kürzungsmöglichkeiten getrie­ben. Wir sehen durch diese Ent­wicklung eine gestal­tende Kommu­nalpolitik und eine funktionierende kom­munale Selbstverwal­tung bedroht. Schon heute sol­len sich nach dem soge­nannten Herbsterlass die Gebühren und Abgaben defizi­tärer Kommunen an den jeweils höchsten Sätzen anderer vergleich­barer Gemein­den orientieren. Ein scheinbar unaufhalt­samer Wettlauf nach oben zu Lasten der Bürger*innen bei gleichzei­tiger Leistungseinschränkung ist eröffnet. Die Kom­munalpolitik hat in diesem Prozess einen immer ge­ringer werdenden Gestaltungsspielraum und wird zuneh­mend zum Erfüllungsge­hilfen einer lan­desweiten Kürzungsp­olitik. Vor Ort kann nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch über die Reihenfol­ge der Leistungskür­zungen und Abgabener­höhungen entschieden werden.

In diesem Prozess werden die Kerninhalte des Zusammenleb­ens in den Kom­munen in Frage gestellt. Kulturelle An­gebote, Sportför­derung, der Öffentliche Personennahver­kehr, Bildung und Betreu­ung sowie der Er­halt der Infra­struktur stehen auf den Streich- und Kürzungslisten. Der sogenannte  „schlanke Staat“, der nur noch das aller Not­wendigste re­gelt und bereit­stellt, kommt durch die Hinter­tür.

Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders!

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinander geht. Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent hinzu gewann. Das Ver­mögen ist noch viel ungleicher verteilt als das Einkom­men. Das reichste 1 Prozent der Deut­schen be­sitzt über ein Drittel des gesam­ten Vermögens, die reichs­ten 10 Pro­zent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hin­gegen hat nahezu nichts oder unterm Strich nur Schulden.
Unser Grundgesetz kennt jedoch nicht nur den Schutz des Eigentums, son­dern auch dessen Zweckbindung. Im Grundge­setz Art. 14 Abs.2 heißt es, „Ei­gentum verpflich­tet. Sein Ge­brauch soll zu­gleich dem Wohle der Allgemein­heit dienen.“ Wenn sich ein klei­ner Teil der Bevölkerung dieser Verpflich­tung durch Steuer­sen­kung, den Verzicht auf die Besteue­rung von Vermö­gen und legale sowie illega­le Steuerflucht immer weiter ent­zieht, dient dieses Eigen­tum nicht mehr der Allge­meinheit. Im Gegen­teil: Es gefähr­det den sozia­len Frie­den. Nur Vermö­gende können sich schwa­che Kommunen leis­ten, denn sie kön­nen sich auch die hohen Kosten privatisierter Dienstleis­tungen in Kul­tur, Sport, ÖPNV oder Bil­dung leis­ten. Alle anderen zählen zu den Verlierern dieser Umverteil­ung und müssen mit ho­hen Gebühren, Beförderungstarifen oder Eintritts­preisen le­ben.

Um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaf­fen, for­dern wir die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung auf, Großvermögen durch Abgaben oder Be­steuerung end­lich deutlich mehr als bisher an den Gemeinkosten zu be­teiligen.

Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmali­ge Vermö­gensabgabe – möglichst europaweit koordin­iert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroa­sen, auch auf internationaler Ebene;
  • eine gesetzliche Regelung für eine bessere und wirksam­e Ban­kenkontrolle.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und So­ziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanziel­le Spiel­räume für den Schuldenab­bau und die kommunale Selbstverwaltung. Und es geht um gelebte Solid­arität in unserer Gesell­schaft und um die Handlungsfä­higkeit des kommunalen Gemeinwesens.

Die Finanzen
Teil 2
„Richtung ändern!“

Kommunikation, Kennenlernen, Verstehen, Weiterbild­en

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Eine Maßnahme, die vorgeschlagen wird und richtig er­scheint un­ter der Einschätzung, dass mehr Wachs­tum falsch ist, kann sich unter umgekehrter Voraus­setzung, also bei einem vorhan­denen Glauben an die Notwendig­keit von Wachstum als falsch darstel­len. Doch leider ist die Realität in Kaufungen so, dass wir diese grundsätzli­chen Fragen nicht diskutieren kön­nen. Nur selten kann man den Eindruck gewin­nen, dass ein echtes Interesse an den Ar­gumenten der an­deren besteht.1 Oft wird nicht einmal richtig zu­gehört. So wurde aus dem oben erwähn­ten „Wir demo­lieren die Demokratie“ in den Antwortre­den in der Sitzung „Herr Andreae behauptet, der Haushalt sei undemokratisch zustande gekom­men.“ In den öffent­lichen Sitzung der Gemeindevertretung fin­det kein Disput statt, der eine Person zu einer gereifteren Überzeu­gung kommen lässt. Diese Sitzungen sind Übun­gen für Rhetorik und dann, wenn sich mal eine Bürgerin oder ein Bürger dazu ge­sellt, auch Wahl­kampf. Gelegentlich mag man sich durch einen ge­schickten Satz auch der Gunst der Presse sicher sein, obgleich sich als viel ge­schickter erwiesen hat, die Re­demanuskripte schriftlich dem oder der anwesenden Pressevertreter*in vorab in die Hand zu drücken. Es ließe sich vermuten, dass dies in den Ausschusssit­zung anders ist und ich gebe zu: Es gibt Mo­mente, die zu dem Gedanken führen, dass es möglich war mit ei­ner stim­migen Argumentation in einer anderen Frak­tion zumindest einen Gedanken angeregt zu haben. Aber selbst die Körperhaltungen spre­chen oft von Ab­wehr, von Verteidigung, von Unnah­barkeit. Die reale Dar­stellung des politischen Handelns in den Gremien ist keine Werbung für diesel­ben. Wer es nicht glaubt, braucht leider nur einmal vorbeizuschauen.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 2“
S. 136 bis 140 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Nötig indes wären gemeinsame Prozesse des Kennenler­nens, also gemeinsam verbrachte Wochenen­den mit einer externen Modera­tion oder Zukunftswerk­stätten. Die freie Wirtschaft kann tausende von Euro für solche Veranstaltungen ausgeben, die kommuna­len Fi­nanzen geben so et­was überhaupt nicht her. Wir kom­men schlicht nicht in die Gunst der besten Bera­tung.

Doch für solche Prozesse gibt es so gut wie keine Bereit­schaft. Da die Lücken in allen politischen Reihen derzeit größer werden und es vermutlich noch nie so leicht wie heute war, ein politisches Amt zu ergreifen, bitte ich alle Men­schen gleich welcher politischen Co­leur, die sich für solche Prozesse öffnen könnten, in die jeweili­gen Partei­en zu gehen. Wenn sich auch nur 10 % der Vertreter*in­nen, also aus jeder Liste und Par­tei 10 %, zusam­menschließen und solche Kommuni­kationstrainings ab­solvieren mit dem Wunsch sich zu verste­hen, dann wird auf einer kom­munikativen Ebe­ne für Resilienz gesorgt. Wir werden das kommunale Gemeinwesen nicht in Kon­kurrenz, sondern nur in Kooperation in den Griff be­kommen, eine Koope­ration, die vom tiefen Wunsch ge­tragen ist, den anderen zu verstehen. Und die ebenso ge­tragen ist, von einer Be­reitschaft, Argumente zu hören, nicht um sie dann so­gleich abzulehnen, sondern wohlwollend zu prü­fen. Es ist mir wirklich egal, welcher politischen Couleur Sie angehö­ren. Wenn Sie es aber gewohnt sind, mit ande­ren Meinung­en auszutauschen und neugierig sind, wenn es Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass die andere Person viel­leicht auch eine gute Idee hat und sie diese daher an­hören müs­sen, dann kommen Sie in die Kommunalpolitik und helfen Sie mit, Ihren Ort zu verändern.

Damit dies möglich wird, müssen wir uns weiterbil­den. Kaum eine Gemein­devertreterin oder ein Gemeindever­treter hat zu Be­ginn der Legislatur die vom Steuer­zahler finanzierten Fortbil­dungsangebote wahr­genommen. Hier sind andere Gemeinden ak­tiver. Da­her schlage ich vor, dass wir uns mindes­tens zweimal im Jahr Expert*in­nen zu Vorträgen und Dis­kussionen zu unterschied­lichen Themen einladen. Es sollte sich um öffentliche Veranstal­tungen handeln, aber insbe­sondere die Gemeindevertretung und der Ge­meindevorstand sind dazu einge­laden. Um eine zu­mindest partielle Teilhabe zu erleich­tern, schlage ich vor, dass die einzel­nen Parteien und Wähler­vereinigungen reihum Vorschläge ma­chen, wer zu einer sol­chen Veranstal­tung eingeladen wird und zu wel­chen Themen eine Fortbildung stattfinden soll.
Die Fortbildungsmöglichkeiten sind sicherlich eine Idee, das Inter­esse für die Gemeindevertretung zu steigern. Auch die hessische Ehrenamtskarte wäre hilfreich, die es zu Beginn der Legislatur au­tomatisch geben könnte. Dass die von der hessischen Koalition an­gestrebte Ehrenamtsbörse(1) sich auch auf Tätigkeit­en in der Gemeindevertretung beziehen sollte, hatte ich oben schon vorge­schlagen.

Der Schritt in eine pa­pierlose Gemeinde­vertretung ist machbar, ande­re Ge­meinden machen das vor und errech­nen, dass sie da­durch Kosten einsparen. Hier sollte auf je­den Fall nachge­rechnet wer­den, aber wenn die Ar­beit auch noch mit einem neuen Tablet ver­süßt wird, wäre das für manche auch noch ein Argu­ment. Schon während ich das aufschreibe, höre ich: „Also wenn die Leute nur we­gen einem Tablet in die Ge­meindevertretung kommen, dann kann das doch nichts werden.“ Ich gebe zu, das ist eine Gratwande­rung. Es gibt heute schon Gemeindever­treter*innen, die die ge­samte Legislatur in kei­ner einzigen öffentlichen Sit­zung auch nur ein einziges Wort sa­gen. Dem folgt: Schlimmer wird es wohl nicht mehr, auch dann nicht, wenn sich je­mand – falls das über­haupt noch zieht – durch einen Ta­blet locken lässt. Letzt­endlich bin ich jedoch der Ansicht, dass die Arbeit in der Gemeindevert­retung eine sozi­alversicherungspflichtige Anstellung sein sollte, so dass es mög­lich wäre, auf eine Teilzeitstelle zu wech­seln. Da ich die Anstel­lung mit nicht mehr als 451 € netto bezah­len würde, wäre das nur ein ge­ringer Aus­gleich für weniger Lohn. Das Recht, die Ar­beitsstelle zu redu­zieren und nach der Legislatur wieder aufsto­cken zu dürfen, sollte eingeführt werden (das ist aber nicht im Befugnisber­eich der Gemeindev­ertretung und muss an anderer Stel­le entschieden werden).

(1) Zeile 2246 des Koalitionsvertrags