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Erhöhung der Kitagebühren in Vorbereitung – Neues vom „Bürgerhaushalt“

schubalu_pixelio.de
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Mittlerweile tagt in Kaufungen der nicht öffentliche Arbeitskreis, der sich vermutlich im Februar auf die Erhöhung der Kitagebühren einigen wird. Dieser nicht öffentliche Arbeitskreis ist nach der Vorstellung der SPD und der Mehrheit der Gemeindevertretung Teil des Bürgerhaushaltes. Wie Steffen Andreae in der Sitzung des Ausschusses Jugend Sport Soziales Kultur (JSSK) schon deutlich machte, wird in diesem Arbeitskreis der Wille der Wählerinnen und Wähler nicht respektiert. Das lässt sich leicht an der Zusammensetzung darstellen. So haben die Wählerinnen und Wähler zwar die Grünen mit zwei Sitzen in die Gemeindevertretung geschickt und die Grüne Linke Liste Kaufungen mit vier. Doch im Arbeitskreis sitzen die Grünen mit zwei Personen und die GLLK mit einer. Auch die SPD ist stärker vertreten als die Wählerinnen und Wähler das wollten. Aber wen kümmerts?

Nun könnte man ja auch so argumentieren und so wurde in der schon erwähnten Sitzung des JSSK auch argumentiert: Da es das Ziel ist, Lösungsvorschläge konsensual zu erarbeiten, spielt es ja keine Rolle, wie die Sitzverteilung ist. Konsens bedeutet einvernehmliche Einigung. Zu dieser gehört ein Diskussionsprozess und für diesen ist die Zusammensetzung des Gremiums wichtig und aus Sicht der GLLK ist auch die Achtung des Wählerwillens wichtig. Bei einer einvernehmlichen Lösung ist keine der beteiligten Personen gegen eine erzielte Einigung. Da das ein schwerer Weg sein kann, wird mitunter dazu übergegangen, den Zwang zur Einstimmigkeit abzuschwächen. In der Größenordnung des Arbeitskreises könnte das auch bedeuten, sich auf einen Konsens minus 1 oder sogar auf einen Konsens minus 2 zu einigen. Dann wäre auch ein Konsens erzielt, wenn zwei Personen gegen diesen votieren würden. Keinesfalls wäre es z.B. eine konsensuale Lösung, wenn sich nur die knappe Mehrheit oder auch 2/3 des Arbeitskreises auf eine Lösung verständigen würden. Sollte sich also der Arbeitskreis darauf verständigen, den Konsens zu verlassen und z.B. mit einer 2/3 Mehrheit zufrieden sein, dann wurde der Wählerwiller bewusst missachtet, was aber vermutlich auch niemand kümmert. So funktioniert eben Politik aus der Mehrheit heraus und diese Art der Politik ist auch die Basis für die Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt. Wir sollten uns dann also auch nicht wundern, wenn sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden würden, denn an sie glauben wäre ja auch angesichts solcher Vorgehensweisen wirklich ein großer Fehler.

Was ist davon  zu halten, dass dieser Arbeitskreis als Teil des Bürgerhaushaltes zu verstehen sein soll. Da die Definition von Bürgerhaushalt nicht eindeutig ist, obgleich selbst dem politischen Laien sofort in den Sinn kommt, dass es sich um öffentliche Veranstaltungen handeln muss, wurde ein Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ ins Leben gerufen, welches sich auf ein paar Kriterien einigte. Die Einigung sieht 6 Kriterien vor. 1. Es nehmen Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Mandat teil. (Diese ist für Kaufungen wichtig, da hier immer noch manche Politikerinnen und Politiker davon ausgehen, dass es sich bei den Gemeindevertreterinnen und –vertretern doch auch um Bürger handelt und damit die Gemeindevertretung selbst eine Bürgerbeteiligung sei.) 2. Es geht um finanzielle Aspekte, was in der besagten Angelegenheit der Fall ist. 3. Die Beteiligung findet auf der Ebene der gesamten Gemeinde statt 4. Es handelt sich um einen auf Dauer angelegten Prozess. 5. Die Beratung und die Entscheidung beruht auf einem Diskussionsprozess im Rahmen besonderer Treffen. Die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt. 6. Es gibt eine Rechenschaftspflicht der Organisatoren.

Der Anspruch des Antrags war ja, einen offenen Prozess zu ermöglichen. Nur ergebnisoffen wird er nicht sein. Auch wenn noch getagt wird: Der Arbeitskreis wird dem Elternbeirat vorschlagen, die Kitagebühren zu erhöhen. Die Kitastunde kostet derzeit 1,10 €. Nach den Sitzungen werden es dann 1,30 oder 1,40 Euro sein. Die SPD will die Kitagebühren ja bundesweit 2025 wieder abschaffen, es geht also um eine Erhöhung für die nächsten 9 Jahre – natürlich nur, wenn Sie die Ankündigung der SPD nicht für einen der üblichen Kurz-Vor-Der-Wahl-Witze halten. Da die Erhöhung der Elternbeiträge nicht reichen wird, wird die Gemeinde aus irgendwelchen Überschüssen, die jetzt gerade zufälligerweise entstanden sind, zuschießen und so für ein oder zwei Jahre die Finanzierung stemmen können. Dann steht die nächste Erhöhung der Elternbeiträge an und am Ende, da dann der Puffer aufgebraucht sein wird, wird auch über die Erhöhung der Grundsteuern diskutiert werden. Dies wäre dann aber so oder so fällig, da sich die Finanzmisere der Gemeinde nicht grundlegend verändern wird.

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