Erhöhung der Kitagebühren in Vorbereitung – Neues vom „Bürgerhaushalt“

schubalu_pixelio.de

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Mittlerweile tagt in Kaufungen der nicht öffentliche Arbeitskreis, der sich vermutlich im Februar auf die Erhöhung der Kitagebühren einigen wird. Dieser nicht öffentliche Arbeitskreis ist nach der Vorstellung der SPD und der Mehrheit der Gemeindevertretung Teil des Bürgerhaushaltes. Wie Steffen Andreae in der Sitzung des Ausschusses Jugend Sport Soziales Kultur (JSSK) schon deutlich machte, wird in diesem Arbeitskreis der Wille der Wählerinnen und Wähler nicht respektiert. Das lässt sich leicht an der Zusammensetzung darstellen. So haben die Wählerinnen und Wähler zwar die Grünen mit zwei Sitzen in die Gemeindevertretung geschickt und die Grüne Linke Liste Kaufungen mit vier. Doch im Arbeitskreis sitzen die Grünen mit zwei Personen und die GLLK mit einer. Auch die SPD ist stärker vertreten als die Wählerinnen und Wähler das wollten. Aber wen kümmerts?

Nun könnte man ja auch so argumentieren und so wurde in der schon erwähnten Sitzung des JSSK auch argumentiert: Da es das Ziel ist, Lösungsvorschläge konsensual zu erarbeiten, spielt es ja keine Rolle, wie die Sitzverteilung ist. Konsens bedeutet einvernehmliche Einigung. Zu dieser gehört ein Diskussionsprozess und für diesen ist die Zusammensetzung des Gremiums wichtig und aus Sicht der GLLK ist auch die Achtung des Wählerwillens wichtig. Bei einer einvernehmlichen Lösung ist keine der beteiligten Personen gegen eine erzielte Einigung. Da das ein schwerer Weg sein kann, wird mitunter dazu übergegangen, den Zwang zur Einstimmigkeit abzuschwächen. In der Größenordnung des Arbeitskreises könnte das auch bedeuten, sich auf einen Konsens minus 1 oder sogar auf einen Konsens minus 2 zu einigen. Dann wäre auch ein Konsens erzielt, wenn zwei Personen gegen diesen votieren würden. Keinesfalls wäre es z.B. eine konsensuale Lösung, wenn sich nur die knappe Mehrheit oder auch 2/3 des Arbeitskreises auf eine Lösung verständigen würden. Sollte sich also der Arbeitskreis darauf verständigen, den Konsens zu verlassen und z.B. mit einer 2/3 Mehrheit zufrieden sein, dann wurde der Wählerwiller bewusst missachtet, was aber vermutlich auch niemand kümmert. So funktioniert eben Politik aus der Mehrheit heraus und diese Art der Politik ist auch die Basis für die Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt. Wir sollten uns dann also auch nicht wundern, wenn sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden würden, denn an sie glauben wäre ja auch angesichts solcher Vorgehensweisen wirklich ein großer Fehler.

Was ist davon  zu halten, dass dieser Arbeitskreis als Teil des Bürgerhaushaltes zu verstehen sein soll. Da die Definition von Bürgerhaushalt nicht eindeutig ist, obgleich selbst dem politischen Laien sofort in den Sinn kommt, dass es sich um öffentliche Veranstaltungen handeln muss, wurde ein Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ ins Leben gerufen, welches sich auf ein paar Kriterien einigte. Die Einigung sieht 6 Kriterien vor. 1. Es nehmen Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Mandat teil. (Diese ist für Kaufungen wichtig, da hier immer noch manche Politikerinnen und Politiker davon ausgehen, dass es sich bei den Gemeindevertreterinnen und –vertretern doch auch um Bürger handelt und damit die Gemeindevertretung selbst eine Bürgerbeteiligung sei.) 2. Es geht um finanzielle Aspekte, was in der besagten Angelegenheit der Fall ist. 3. Die Beteiligung findet auf der Ebene der gesamten Gemeinde statt 4. Es handelt sich um einen auf Dauer angelegten Prozess. 5. Die Beratung und die Entscheidung beruht auf einem Diskussionsprozess im Rahmen besonderer Treffen. Die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt. 6. Es gibt eine Rechenschaftspflicht der Organisatoren.

Der Anspruch des Antrags war ja, einen offenen Prozess zu ermöglichen. Nur ergebnisoffen wird er nicht sein. Auch wenn noch getagt wird: Der Arbeitskreis wird dem Elternbeirat vorschlagen, die Kitagebühren zu erhöhen. Die Kitastunde kostet derzeit 1,10 €. Nach den Sitzungen werden es dann 1,30 oder 1,40 Euro sein. Die SPD will die Kitagebühren ja bundesweit 2025 wieder abschaffen, es geht also um eine Erhöhung für die nächsten 9 Jahre – natürlich nur, wenn Sie die Ankündigung der SPD nicht für einen der üblichen Kurz-Vor-Der-Wahl-Witze halten. Da die Erhöhung der Elternbeiträge nicht reichen wird, wird die Gemeinde aus irgendwelchen Überschüssen, die jetzt gerade zufälligerweise entstanden sind, zuschießen und so für ein oder zwei Jahre die Finanzierung stemmen können. Dann steht die nächste Erhöhung der Elternbeiträge an und am Ende, da dann der Puffer aufgebraucht sein wird, wird auch über die Erhöhung der Grundsteuern diskutiert werden. Dies wäre dann aber so oder so fällig, da sich die Finanzmisere der Gemeinde nicht grundlegend verändern wird.

Eine Stadt ackert solidarisch – ein Beitrag von Future Zwei

Dieser Beitrag von Neela Jannsen ist aus dem Newsletter von Future Zwei und könnte auch eine Anregung für Kaufungen sein. Zum einen gibt es, viele Kaufunger*innen profitieren schon davon, schon eine Solidarische Landwirtschaft, zum anderen haben wir ja noch den ein oder anderen Betrieb hier, der sich eventuell für neue Vermarktungskonzepte interessiert. Mit großen Läden und noch mehr Bestellungen über das Internet tragen wir eben bei zum weiteren Sterben der Bauernhöfe und geben damit einen Teil unserer Kultur freiwillig her. Dass eine Gemeinde durchaus selbst aktiv werden könnte, zeigt das Beispiel der Stadt Nürnberg. Da muss die Politik und die Verwaltung eben wirklich einen Wechsel wollen und bereit sein, die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen, sonst wird das natürlich nichts. Aber gut ist es auch, wenn sich die Bürger*innen klar und laut äußern und auch hier sind wir in Kaufungen eher von der leisen Sorte. Das ist schade und am Ende wohl auch unverzeihlich.

Initiativen solidarischer Landwirtschaft, sogenannte SoLaWis, sind in ganz Deutschland en vogue. Doch bislang nur in Nürnberg ist es die Kommune selbst, die Landwirte und Stadtbewohnerinnen zusammenbringt.
Freitagfrüh auf dem Nürnberger Hauptmarkt: Einige Bauern bauen ihre Marktstände auf, es riecht nach Sauerkraut, und die Sonne bescheint den pompösen Schönen Brunnen, die Frauenkirche und das Rathaus. Dort ist die Stimmung ausgelassen, denn Freitag ist Hochzeitstag: Ein Brautpaar gibt dem anderen die Klinke in die Hand.

Im ersten Stock, direkt gegenüber des Standesamtes, sitzt Werner Ebert in seinem Büro. Durch die Tür dringt das fröhliche Lärmen der Heiratenden und der Drachenbaum in einer Ecke des Raumes sieht aus, wie eine Bürotopfpflanze auszusehen hat. Ebert hingegen wirkt mit seiner Lederjacke, dem weiß melierten Bart und seiner gelassenen Art nicht wie ein Bürokrat alter Schule. Das ist er auch nicht: Er hat über seine Dienstjahre hinweg zahlreiche Projekte initiiert, auf die die Stadt Nürnberg stolz ist. Dass es sich dabei immer auch um Nachhaltigkeit und ökologische Landwirtschaft dreht, verraten die bunten Plakate an den Wänden und die Flyer vor seinem Büro; der schönste ist aus dickem, matten Papier und verkündet: „Stadt, Land, …Beides.“ Dahinter verbirgt sich die Initiative für Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) in Nürnberg, die genau das versucht: Stadt- und Landmenschen über eine gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft zu verbandeln.

Das Prinzip der SoLaWi folgt der Idee, Verbraucher und Erzeugerinnen in direkten Kontakt miteinander zu bringen: Erstere verpflichten sich dazu, über ein halbes oder ein ganzes Jahr die Produkte eines landwirtschaftlichen Betriebs abzunehmen. Der produzierende Hof erhält die Sicherheit, die angebauten Lebensmittel zu einem festgelegten Preis abgeben zu können. Im Gegenzug bietet er den Abnehmern Einblick und Einfluss in die Herstellung ihrer Lebensmittel. Das Konzept ist inzwischen in ganz Deutschland verbreitet.

Dass eine SoLaWi ausgerechnet von einer Stadtverwaltung initiiert wird, und nicht von Höfen oder Stadtbewohnern, das gab es noch nie. In Nürnberg aber fiel die Idee auf guten Boden: Bereits 2003 beschloss der Stadtrat, Nürnberg zur BioMetropole umzugestalten – zu einer Großstadt, die immer auf der Suche nach Ideen ist, sich nachhaltiger und ökologischer zu versorgen. Dafür schuf er eine eigene Stelle; als ihr Inhaber hält Werner Ebert, der aus einer anderen Abteilung auf diese Stelle wechselte, stets Augen und Ohren nach neuen Modellen offen.

Als 2007 der Film „Farmer John – Mit Mistgabel und Federboa“ in Nürnberg ins Kino kommt, reist der Großfarmer John Peterson in die fränkische Metropole und diskutiert mit Hans Meyer, dem damaligen Trainer des 1. FC Nürnberg, über Landwirtschaft und alternative Vermarktungsstrategien. So exotisch wie die Kombination der Gesprächspartner erscheint Ebert damals auch noch die Idee der SoLaWi, über die auf dem Podium gesprochen wird. Erst 2013, als das Interesse an regionalen und ökologischen Lebensmitteln plötzlich steigt und der Freistaat Bayern beschließt, bis 2020 den Anteil des Ökolandbaus verdoppeln zu wollen, denkt Ebert daran zurück – und entscheidet sich, in der fränkischen BioMetropole den Samen für eine SoLaWi zu legen.

Rund 100 Interessierte kommen bereits zur ersten Informationsveranstaltung im November 2013, um den Erfahrungsberichten anderer SoLaWi-Projekte zu lauschen und Ökohöfe aus der Region kennenzulernen. Nur wenige Treffen später haben sich genügend Menschen gefunden, die die Initiative unterstützen wollen. Sie nennen sich Ernteteilerinnen und Ernteteiler und können sich schon im Herbst 2014 über die ersten Gemüselieferungen freuen.

Im „fränkischen Modell“ der SoLaWi nutzen fünf unterschiedliche Höfe die Verteilerstruktur. Vom Gemüseanbau bis zur Haltung gefährdeter Schafrassen, der Spezialisierung auf Urgetreide bis zur Schweinehaltung hat jeder Hof seinen eigenen Schwerpunkt. Und auch seine eigenen Anliegen: „Die unterschiedlichen Wünsche und Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen, ist nicht immer einfach“, lacht Ebert.

Da ist beispielsweise Herr Dollinger. Da er keine Nachkommen hat, die den Hof übernehmen könnten, möchte er seinen kompletten Betrieb auf SoLaWi umstellen. Dann könnten über den Beitrag der Ernteteilerinnen Personen bezahlt werden, die den Hof bewirtschaften. Die aktuell ungefähr 100 SoLaWi-Beteiligten reichen dafür aber noch nicht aus: 200 bis 300 feste Abnehmer wären nötig, um den kompletten Hofbetrieb umstellen zu können. Die Schweinehalter vom Krämerhof sehen einen anderen Vorteil in den festen Mitgliedern: Sie können nun ein Schwein jeweils dann schlachten, wenn es auch genug Interessenten gibt, unter denen das Fleisch aufgeteilt wird.

Um die Verteilung der Produkte kümmern sich die Ernteteiler selbst: Über ganz Nürnberg verstreut gibt es Depots, an denen die Lebensmittel abgeholt werden können. Etwa 25 Personen übernehmen den Transport von den Höfen zu den Abholstellen und pflegen die Depots.

Auch ein Gewächshaus wurde mithilfe der Ernteteilerinnen bereits finanziert und gebaut, das ein kleiner Familienbetrieb nicht selbst hätte bezahlen können. Für die Abnehmerinnen bedeuten solche Investitionen eine vielfältigere Produktpalette; die Erzeuger können die Sortenvielfalt auf ihren Höfen erweitern, was auch der Natur gefällt. „Wir haben zu Hause noch nie so viel Kohl gegessen wie im ersten Winter“, lacht Werner Ebert, der selbstverständlich auch Mitglied der SoLaWi ist.

Heute aber hat er jeden Grund dazu, entspannt und zufrieden in die Zukunft zu blicken. Mit der Gründung eines Vereins im April 2016 liegt das Projekt nun fast vollständig in den Händen der fleißigen Ernteteiler und Enteteilerinnen. Die Stadt Nürnberg steht als Kooperationspartner im Hintergrund; sie wirbt und vernetzt wohlwollend weiter.

Für die Zukunft seiner Initiative hat Ebert dennoch Vorstellungen: 500 Menschen als Mitglieder zu gewinnen sei durchaus ein Ziel. Ansonsten bleibt er wie immer gelassen, auch bei dem Gedanken daran, dass „Stadt, Land,…Beides.“ dem Nest entschlüpft ist und fliegen lernt – schließlich warten auf ihn schon neue Projekte. Allen voran die Etablierung eines Netzwerks für Biostädte: Schon seit ein paar Jahren finden dazu Treffen statt, doch nun wird ein Leitfaden erarbeitet, der ermöglichen soll, erfolgreiche Projekte auch in andere Städte zu tragen. Und während die Oberbürgermeister und -meisterinnen ihr gemeinsames Engagement symbolisch vor der Presse besiegeln, ist Ebert bereits fleißig auf der Suche nach neuen Wegen, die Versorgung der fränkischen Metropole nachhaltiger zu gestalten.

An besagtem Freitag jedenfalls geht in Nürnberg alles seinen gewohnten Gang. Ein weiteres Brautpaar stellt sich zum Foto auf. Die Sonne steht inzwischen hoch über dem Hauptmarkt und die Figuren glitzern golden von der Kirchenfassade. Nur der Sauerkrautgeruch ist verschwunden. Stattdessen duftet es süßlich vom nahestehenden Lebkuchenstand herüber. Auch er wirbt mit der Regionalität seiner Produkte: Schließlich werden hier nur Original Nürnberger Lebkuchen angeboten. Einzig über ihre Saisonalität lässt sich Anfang Februar streiten.