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Die Finanzen
Teil 3
„Richtung ändern!“

Die Schieflage benennen

Die Misere, die wir vorfinden, ist grundsätzlicher Na­tur und dar­auf sollten wir hinweisen. Das haben wir in der Gemeindevertre­tung mit dem im De­zember 2014 ange­nommen Antrag „Eigentum verpflichtet“ versucht. Wenn wir keine radikalen Schritte ein­leiten, die die Grund­sätze verändern, dann bleibt die Ebene schief und die Maßnahmen dienen immer wie­der nur dazu, die sich stets neu wiederholenden Feh­ler zu korrigieren. Die Ebe­ne ist schief und darum rol­len die Kugeln nach unten und müssen wieder in Po­sition ge­bracht werden. Doch viel sinniger, kräftespa­render und langfristig auch ökonomisch sinnvoller, wäre es, die Ebene wieder zu begradigen.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 3“
S. 140 bis 145 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria hat im Juli 2014 die Arm-Reich-Spaltung erneut kritisiert. Die Sche­re geht weiter aus­einander und seit langem ein­mal wieder wurde öffentlich davon gesprochen, dass sich in Europa ein Lumpenproletariat entwickelt hat. Dass Karl Marx Worte nun wieder bei der OECD auf­tauchen, finde ich sehr beachtenswert. Problematisch ist, dass sich diese so­ziale Ungleichheit verfestigt. Wenn die Eliten von Ge­burt an alles tun, um so schnell wie möglich zu sein, dann müssen die, die schlechte Startbeding­ungen haben, über­haupt nicht mehr loslau­fen. Wenn derjenige mit den bes­seren Bedingungen und der besseren Gesund­heit schon am Start 200 Meter Vorsprung hat und bereit ist, alles zu geben, wozu dann noch konkurrieren?

Zunehmend lauter äußern sich die Gemeinden zum Um­stand der Umvertei­lung. Es ist wichtig, dass wir die­sen Fakt beklagen und dass wir deutlich ma­chen, dass die derzeitige Umverteilung von Vermögen ein wesentli­cher Grund für die Finanzmisere der Kom­munen ist. Das ha­ben wir 2012 versucht:

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Be­schluss zu fassen: Die Gemeindevertretung spricht sich eindringlich für die Ein­führung ei­ner Ver­mögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bünd­nis „Vermögen­steuer jetzt“ bei.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert sich entspre­chend ge­genüber der Landes- und Bundesregierung für die Einfüh­rung einer Vermögens­steuer ein­zusetzen.

Gut, wir haben keine Mehrheit erhalten. Am 29. Novem­ber 2012 hat sich die Gemeindevertretung mit un­serem Antrag „Beitritt Kampagne Vermögenssteu­er jetzt!“ be­fasst. Sigmar Gabriel, un­ser Wirtschaftsmi­nister von der SPD, fuhr zu dieser Zeit durchs Land und ange­sichts knapper Kassen suchte er private In­vestoren für den Stra­ßenbau. Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, wenn die Vermögensverteilung von Unten nach Oben und nicht von Oben nach Un­ten verläuft. Und die­ser Umstand führt dazu, dass wir auch in Kau­fungen zu wenig Geld in der Kasse haben. Doch auch wenn wir die Abstim­mung verlo­ren haben, sind wir doch auf dem richtigen Weg. Ein Ab­stimmungsergebnis von 13 Ja- zu 13 Nein-Stimmen führt zwar zu einer Ableh­nung, aber macht doch Mut. Die Er­kenntnis setzt sich durch, dass wir so nicht wei­termachen können.

Wir haben in den letzten Jahren nicht oft, aber doch regelm­äßig Anträge ein­gebracht, die auch die Lan­des– oder die Bundespolitik betreffen. „Da kann die Gemein­de eh nichts machen!“ oder „Das geht uns nichts an!“ heißt es dann in den Ausschüssen. Es geht uns aber sehr wohl was an, wenn uns das Geld aus­geht, denn wir be­ginnen zu kürzen und zu streichen und daher erhöhen wir die Be­lastungen für die Einzelnen. Niemand hilft uns, mit die­sen und ihren Folgen umzugehen. Dar­um ist es gelegent­lich wich­tig, die Gemeindevertretung mit einem Blick über den Teller­rand zu konfrontieren.
Selbstverständlich ist es jetzt möglich, davon zu träu­men, dass die Umvertei­lung umgesetzt wird, aber lei­der oder glücklicherwei­se hat das unglaubliche Fol­gen. Wenn die Umverteilungsdynamik von Arm zu Reich nicht mehr wirkt, dann rütteln wir automatisch an einer Grundstruk­tur und Grundbedin­gung für das kapitalisti­sche Wirt­schaftssystem. Und das ist gut, denn in der Tat ist die Idee von einer Existenz in Kon­kurrenz statt in Ko­operation lebensgefährlich. Zudem führt das Wachstum privater Ge­winne und auch die Zu­nahme von Staats­schulden zu zunehmender sozia­ler Un­gleichheit. Dass eine zunehmen­de Konzentrati­on von Vermö­gen auch eine zunehmende Machtkon­zentration bei wenigen be­deutet, liegt auf der Hand. Und das ist nicht nur ökono­misch, son­dern auch politisch der Fall. Wir müssen fest­stellen, dass in die­sem Land die Ärmeren immer weni­ger und die Rei­cheren im­mer häufiger zu den Wahlur­nen gehen, die Politik also von den Rei­cheren bestimmt wird und da­mit auch für diese gemacht wird. Zeitgleich stellen wir jedoch auch fest: Die Menschen haben so viel mehr Lust auf kooperati­ves Verhalten statt auf Konkurr­enz. Da müssen wir uns doch nur selbst ganz konkret befragen, ob es mir mehr Freude macht mit meinen Nachbarn zu teilen, gemein­sam zu fei­ern, Zeit ange­nehm miteinander zu verbringen, oder aber ob ich mehr Freu­de daran empfinde, mich mit mei­nen Nach­barn zu strei­ten, zu wetteifern mit dem besseren Auto, dem saube­reren Geh­weg, dem größeren Pool. Doch dieser auch mögli­che Blick auf die Realität, die­ses aktive Verschie­ben von Bildern und Hand­lungsoptionen, der da­mit ein­hergehende Zuwachs an Selbstgestaltungsmöglichk­eiten, diese Form der Selbstermächtig­ung muss erlernt werden. Auch das verstehe ich als Teil einer akti­vierenden Bürgerbeteiligung.

Ermutigt durch die obige knappe Abstimmung legten wir im De­zember 2014 nach und bekamen eine Mehr­heit für folgenden An­trag:

Der Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen nimmt mit ander­en Ge­meinden in Nordhessen Kontakt auf, mit dem Ziel, eine von mehreren Gemeinden ge­tragene Resolution zu verfas­sen, die dem Land und dem Bund gegenüber öf­fentlich signa­lisiert, dass die derzeitige Verteilungs­politik nicht geeignet ist, die fi­nanziellen Probleme der Kommu­nen zu lösen.

Sollte dieses Anliegen im Austausch mit anderen Gemein­den nicht zum Erfolg führen, geht die Gemeinde Kaufun­gen auch ohne andere Gemein­den mit dem Text in die Öf­fentlichkeit und übermit­telt diesen an Land und Bund.

Als Grundlage für die Gespräche dient beiliegender Text, der die Misere dar­stellt und zum gemeinsamen Handeln aufruft.
Eigentum verpflichtet! Kommunale Handlungsfähigkeit erhalt­en
Mit Einführung der sogenannten Schuldenbremse in der Hessis­chen Verfas­sung hat sich das Land verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Die Umsetzung die­ses Verfassungsauft­rags durch das Land Hessen ist allein auf Landes­ebene nicht möglich. Um die selbstgesetzte Vor­gabe zu errei­chen, greift das Land Hes­sen mit Schutz­schirmregelungen und Haus­haltskonsolidierungsanweisungen per Erlass auch tief in die Ta­schen der Gemeinden und stellt die Hessi­schen Kommunen vor große Herausforde­rungen. Dieses „Durchrei­chen nach unten“ bedeutet für die Hessi­schen Bürger*innen in der Konse­quenz vielfache Ge­bühren- und Steu­ererhöhungen, aber auch Leis­tungseinschränkungen und Angebotsa­bbau.

Bereits jetzt, vor dem Hintergrund einer positiven gesamtwirtschaftlichen Ent­wicklung und einem historisch niedrigen Zins­niveau gelingt es in Hessen kaum einer Kommune einen ausgegli­chenen Haushalt vorzu­legen. Durch die Kürzung des Kommuna­len Finanzausgleichs um ca. 400 Mio. € und die Aus­weitungen von Verpflichtungen, wie der Kinder­betreuung, der Einführung des digitalen Funk­verkehrs oder der Eigenkontrollv­erordnung ohne ausrei­chende Gegenfi­nanzierung wird die pre­käre finanzielle Si­tuation zusätzlich verschärft.

Die Städte und Gemeinden werden dadurch in einen Wett­lauf um Ein­nahmepotentiale und Kürzungsmöglichkeiten getrie­ben. Wir sehen durch diese Ent­wicklung eine gestal­tende Kommu­nalpolitik und eine funktionierende kom­munale Selbstverwal­tung bedroht. Schon heute sol­len sich nach dem soge­nannten Herbsterlass die Gebühren und Abgaben defizi­tärer Kommunen an den jeweils höchsten Sätzen anderer vergleich­barer Gemein­den orientieren. Ein scheinbar unaufhalt­samer Wettlauf nach oben zu Lasten der Bürger*innen bei gleichzei­tiger Leistungseinschränkung ist eröffnet. Die Kom­munalpolitik hat in diesem Prozess einen immer ge­ringer werdenden Gestaltungsspielraum und wird zuneh­mend zum Erfüllungsge­hilfen einer lan­desweiten Kürzungsp­olitik. Vor Ort kann nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch über die Reihenfol­ge der Leistungskür­zungen und Abgabener­höhungen entschieden werden.

In diesem Prozess werden die Kerninhalte des Zusammenleb­ens in den Kom­munen in Frage gestellt. Kulturelle An­gebote, Sportför­derung, der Öffentliche Personennahver­kehr, Bildung und Betreu­ung sowie der Er­halt der Infra­struktur stehen auf den Streich- und Kürzungslisten. Der sogenannte  „schlanke Staat“, der nur noch das aller Not­wendigste re­gelt und bereit­stellt, kommt durch die Hinter­tür.

Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders!

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinander geht. Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent hinzu gewann. Das Ver­mögen ist noch viel ungleicher verteilt als das Einkom­men. Das reichste 1 Prozent der Deut­schen be­sitzt über ein Drittel des gesam­ten Vermögens, die reichs­ten 10 Pro­zent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hin­gegen hat nahezu nichts oder unterm Strich nur Schulden.
Unser Grundgesetz kennt jedoch nicht nur den Schutz des Eigentums, son­dern auch dessen Zweckbindung. Im Grundge­setz Art. 14 Abs.2 heißt es, „Ei­gentum verpflich­tet. Sein Ge­brauch soll zu­gleich dem Wohle der Allgemein­heit dienen.“ Wenn sich ein klei­ner Teil der Bevölkerung dieser Verpflich­tung durch Steuer­sen­kung, den Verzicht auf die Besteue­rung von Vermö­gen und legale sowie illega­le Steuerflucht immer weiter ent­zieht, dient dieses Eigen­tum nicht mehr der Allge­meinheit. Im Gegen­teil: Es gefähr­det den sozia­len Frie­den. Nur Vermö­gende können sich schwa­che Kommunen leis­ten, denn sie kön­nen sich auch die hohen Kosten privatisierter Dienstleis­tungen in Kul­tur, Sport, ÖPNV oder Bil­dung leis­ten. Alle anderen zählen zu den Verlierern dieser Umverteil­ung und müssen mit ho­hen Gebühren, Beförderungstarifen oder Eintritts­preisen le­ben.

Um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaf­fen, for­dern wir die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung auf, Großvermögen durch Abgaben oder Be­steuerung end­lich deutlich mehr als bisher an den Gemeinkosten zu be­teiligen.

Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmali­ge Vermö­gensabgabe – möglichst europaweit koordin­iert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroa­sen, auch auf internationaler Ebene;
  • eine gesetzliche Regelung für eine bessere und wirksam­e Ban­kenkontrolle.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und So­ziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanziel­le Spiel­räume für den Schuldenab­bau und die kommunale Selbstverwaltung. Und es geht um gelebte Solid­arität in unserer Gesell­schaft und um die Handlungsfä­higkeit des kommunalen Gemeinwesens.

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