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Vermittlung
„Richtung ändern!“

Im März 2014 wurde in ein deutsches Krankenhaus ein türkischer Junge ein­geliefert. Die einzige mögliche Ret­tung für sein Leben war eine Herztransplan­tation und diese Klinik war in der Lage eine sol­che durchzuführen. Eine türkische Zeitung hatte 400.000 Euro einsammeln können, der Junge wurde nach Deutsch­land geflogen, die Transplantation vorbereitet und ein Ter­min ge­funden. Doch kurz vor der angesetzten Operation hat der Junge einen Herzstill­stand, kurz­zeitig, er kann wieder belebt wer­den, der Or­ganismus ist jedoch sehr ge­schwächt. Das Ärzteteam entscheidet sich einerseits aus medizi­nischen Grün­den ge­gen die Transplantation. Als zweiter Grund wurde ge­nannt, dass es eben mehr Anfra­gen nach jun­gen Her­zen gibt, als es Spender*innen gibt und daher wird eine Prioritäten­entscheidung getroffen. Einige Wo­chen später stirbt der Junge.

Wir haben Glück, dass es in der Kommunalpolitik in der Regel nicht um Fra­gen von Leben und Tod geht. Das wür­de uns in or­dentliche Schwierigkeiten brin­gen. Es geht aber sehr wohl um die Entscheidung für Prioritä­ten. Das eine geht nur, wenn wir das an­dere lassen. Oder aber, das eine geht ein bisschen weniger, so dass das an­dere zumin­dest ein bisschen geht. Oder aber wir organisie­ren mehr Geld. Oder aber wir enga­gieren uns für unseren Ort.

Heute erscheint „Vermittlung“
S. 86 bis 92 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Immer dann, wenn wir auf irgendetwas verzichten, ent­stehen an anderer Stel­le Möglichkeiten. Wenn wir auf eine unnötige Auto­bahn im Lossetal verzich­ten, dann bleibt uns die gute Luft erhal­ten und ein ruhiges Tal in der Nacht. Und wenn wir die Autobahn bauen, dann ha­ben wir zwar einen schönen Warentransportw­eg, der Amster­dam mit der östlichen EU verbindet, aber eben eine Ge­stankwolke im Tal. Wenn sich die Gemeindever­tretung für eine Mittel­kürzung entscheidet, dann muss das trans­parent ge­macht und erklärt werden, wozu diese Mittel­kürzung not­wendig ist. Konkret bean­tragte die GLLK-Fraktion anlässlich eines Brückenersatz­baus die Aufstel­lung einer In­formationstafel. Der Weg­fall der Brücke hätte für die Bürger*innen einen realen  Umweg  bedeutet, das Einsparp­otential war beachtlich. Wenn wir dieses Geld für diese Brücke ausgeben, geben wir das Geld nicht für et­was anderes aus. Es handelt sich wie meist um eine be­wusste Prio­ritätensetzung. Auf diesem Schild könnte ste­hen:

„Liebe Bürger*innen Kaufungens. Hier fehlt eine Brücke. Die Gemeindevertre­tung Kaufun­gen hat sich am 19. September 2013 dafür entschieden, diese Sanie­rung vor­erst nicht vorzu­nehmen. Dafür muten wir Ihnen einen Umweg von 550 Me­tern zu. Aufgrund dieser Entschei­dung haben wir nun 60.000 € mehr in der Gemeindek­asse. Wir haben uns dafür entschie­den, unseren Schulden­stand um 30.000 € zu redu­zieren, außerd­em ha­ben wir die Mit­tel für das Museum um 6.000 € aufge­stockt. Für 4.000 € konnten wir eine benötig­te Sanierung in der Kita Pus­teblume umsetzen. Und die restlichen eingespart­en 20.000 € verhindern, dass wir die Kitagebühren erhö­hen müs­sen.“

Die Gemeindevertret­ung hätte sich auch für die Brücke ent­scheiden kön­nen (was sie mehrheitlich und ohne Schild auch ge­tan hat) und dann könnte auf dem Schild stehen:brücke 1

„Liebe Bürger*in­nen. Wir haben diese Brücke er­neuert. Sie hat seit über 24 Jahren ihren Dienst getan. Doch eine solche Holz­brücke hält nicht ewig. Daher sehen Sie nun einen überdachten Bau, so dass das Holz der Witte­rung weni­ger aus­gesetzt ist. Die Brücke hat 60.000 € ge­kostet, welches wir aus unseren Haus­haltsmittel bezahlt haben, eine För­derung von Sei­ten des Landes oder aus an­deren Quellen gab es dafür nicht. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass wir an ande­rer Stelle im Haushalt Ein­sparungen vornehmen müssen, doch die gute Erreichbar­keit des Stei­nertsees und der damit einhergehen­de hohe Erholungsw­ert die­ses Gebiets war uns diese Entschei­dung wert.“

Bei aller Vermittlungstätigkeit ist es wichtig, dass wir die Bürger*innen nicht überfordern und es dann nicht mehr möglich ist, Informationen weiter zu ge­ben. Da­her schlage ich vor, dass die Gemeinde zehn solcher Schilder anschafft und immer wenn es eine darstellba­re Ausgabe gibt, ein solches Schild tempo­rär aufgestellt wird. Die lei­der negative Entwicklung in Sachen Kommunal­finanzen macht es sinnvoll, die Menschen nä­her an das Thema Ge­meindehaushalt heranzuführen. Doch allein ein paar Schilder im Ort werden selbstver­ständlich nicht ausrei­chen.

Was braucht es außerdem für einen kulturellen Wan­del, denn der Wandel – auch wenn er ökonomisch da­her kommt – ist in weiten Teilen ein kultureller. Die menta­len Infrastrukturen müssen verän­dert werden. Die Ideen von Wachs­tum, das gesamte Höher-Schneller-Weiter-Paket ist in uns. Wir sind die Protagonisten, es ist unser Wachs­tum, unser Den­ken ist so geformt und gestaltet. Im Um­kehrschluss entsteht glückli­cherweise der Gedan­ke, dass wir dann auch das Steuer in die Hand neh­men und die Richtung ver­ändern können. Hilfreich wäre, wenn wir unsere Prä­gungen ent­schlüsseln und hinterfragen, statt Positionen zu übernehmen, nur weil sie uns schon immer umge­ben. „Das ist … der Punkt, an dem Aufklärung an ihre Gren­ze stößt und immer gestoßen ist: Sie er­reicht nämlich le­diglich den kogni­tiven Teil unseres Orientie­rungsapparates; der weitaus grö­ßere Teil unserer Orien­tierungen, der über Routinen, Deutungs­muster und unbewusste Referenz­en – soziologisch gesprochen: über den Habi­tus – organisiert ist, bleibt davon völlig unbe­rührt.“(1) Doch genau hier müssen wir ran: Wie gelingt es uns von ei­nem Untertanen-Habitus zu einem Mit­mach- und Mitbestimmungs-Ha­bitus zu gelangen? Das ist die hin­ter der Forderung nach mehr Bürgerbeteili­gung lie­gende Frage­stellung und mit ihr wird auch die zeitliche Dimension dieser Ver­änderung deutlich.

Eines hilft auf jeden Fall: Wir benötigen Freunde und Be­kannte, die uns in die­sen Schritten unterstützen, die uns stärken und die uns Kraft geben für weite­re und neue Ide­en. Die­ser kulturelle Wandel benötigt Begleitung und Stär­kung, Gespräch und Diskurs.

Diese Vermittlungstätigkeit, die Darstellung der Möglichk­eiten, die Aktivie­rung von Potential wird nicht durch ge­legentliche Auf­rufe im lokalen Mitteilungsb­latt „Kaufunger Woche“ gelingen. Hier steht eine Mehraus­gabe für den kommunalen Haushalt an, denn wir sollten hierfür zuerst einmal eine Personal­stelle schaffen. Was sonst könnte die kommu­nalpolitische Vereini­gung der CDU mit „professionel­ler Begleitung“ meinen?(2) Es geht hierbei um die Sta­bilisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Ich schlage vor, zwei halbe Personalstellen zu schaf­fen. Eine davon soll in der Verwal­tung angesie­delt sein und sich mit Verwaltungs­handeln ausken­nen. Die zweite halbe Stelle soll öffentlich ausge­schrieben wer­den und von der Zivilgesellschaft, als der wesentli­chen Trägerin der Transformation von Unten besetzt wer­den. Die­se hilfreiche Verbindung ist auch ein Re­sultat der For­schungen der Wirtschaftsno­belpreisträgerin Elinor Ostrom, die zu Gemein­gü­tern gearbeitet hat. Die Ent­scheidung, ob in ei­ner „Gemein­güter-Situation“ mitgearbeitet wird oder nicht – und als eine solche lässt sich eine umfas­sender Bürgerbeteiligung ja auch ver­stehen – , wird beein­flusst von: der persönlichen Iden­tität, dem „Grup­penkontext, in dem die Entscheidun­gen getroffen werden; und ob die Situation wieder­holt auftritt und daher Rezi­prozität(3) und Reputation, die aus Ver­trauenswürdigkeit er­wachsen, eine Rolle spielen. … Indi­viduelle Werte rei­chen jedoch nicht aus, um alle mit den Gemeinschaftsgü­tern verbunde­nen Probleme zu lösen. Die Bürger brau­chen auch In­stitutionen, die den Aufbau von Rezipro­zität, Ver­trauen und Ver­trauenswürdigkeit erleichtern.“(4) Diese Institu­tionen sind im hauptamtlichen Bereich der Ver­waltung anzusie­deln. Darüber hinaus müs­sen wir zur Kenntnis nehmen, dass es zur Organisati­on, zur Bildung, zur Motivation ein Team von Per­sonen benö­tigt, zudem Räume und es werden Kosten für Materi­al, Werbung und Veran­staltungen an­fal­len. Aus Sicht eines Kommunalpolitikers reicht es an die­ser Stelle nicht aus, die Bevölker­ung alleine in die vol­le Ver­antwortung zu setzen. Wenn wir Anregun­gen vorfinden und Aktivität­en, dann sollten wir dies be­grüßen und stärken. Aber wo sie nicht sind oder Ide­en gebraucht werden, um sie zu entwickeln, da ist es auch an der Politik, diese zu er­möglichen.

Diese beiden halben Stellen sollten in dem Bewusst­sein ge­schaffen werden, dass zwei halbe Stellen über­haupt nicht ausrei­chen, son­dern diese Dienstleis­tung sollte in den kommenden Jahren auf zwei bis drei Voll­zeitstellen anwach­sen.

Doch mit diesem Aus­gabeposten ist es noch nicht ge­tan, auch wenn er schon einen Wandel einleitet. Wir sollten zweitens Geld für die Fortbildung der Gemeindevertre­tung in die Hand nehmen und zudem überlegen, ob der Fortbil­dungsetat für die Verwaltung aufgestockt werden kann. Auch dies könnte dazu führen, dass wir das Amt at­traktiver gestalten können.

Wenn wir uns also wirklich auf den Weg machen und den Haus­halt sanieren wollen, dann klappt das nur, wenn die Bürger*innen beteiligt sind. Es geht dabei nicht darum, eine vorge­fasste Entschei­dung, eine schon be­schlossene Richtung so zu ver­mitteln, dass das Warum und das Wie verstan­den wird. Obgleich der An­spruch, Themen und Sachverhalte ge­nau so zu schil­dern, richtig bleibt. Es ist also nicht so, dass die Bürge­r*innen „nur“ mitge­nommen werden müssen, son­dern die Politik muss so ge­staltet sein, dass die Men­schen überhaupt Lust auf sie haben. Denn die Bürger*innen sind die Ex­pert*innen. Die Politik muss von ihnen mitgenom­men werden. Das Problem an der Beteiligung in Sachen Haus­haltsfragen ist, dass wir derzeit scheinbar nur in der Lage sind, die Bürger*in­nen an der Mangelverwal­tung zu beteilig­en. Wir können die Bürgerschaft einladen und sie fragen, ob es ih­nen lie­ber ist, dass hier oder das dort gekürzt wird. Wenn wir dieses Ge­fühl über­strapazieren, dann verstärk­en wir das Ohn­machtsgefühl in der Bevölke­rung. Schon heute fühlen sich die Menschen den zeit­gleich auf­scheinenden und aufbrechenden Krisen gegenü­ber ohnmächtig. Doch um Antwor­ten fin­den zu können und vom Po­tential der Menschen profitieren zu können, muss es uns gelingen, dass wir uns wieder er­mächtigen und dazu ge­hört, dass wir uns als Men­schen gestaltend erleben können.

(1) Welzer a.a.O. 2015 S. 64 f
(2) Aus einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, gefasst am 19. November 2011 in Kassel
(3) Unter Reziprozität wird in der Soziologie die Gegenseitigkeit verstanden, welche ein Grundprinzip menschlichen Handelns darstellt. Es handelt sich um ein gegenseitiges aufeinander Be­zug nehmen.
(4) Ostrom, Elenor (2009): Gemeingütermanagement – eine Perspektive für bürger­schaftliches Engagement. S. 220

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