Die Finanzen
Teil 3
„Richtung ändern!“

Die Schieflage benennen

Die Misere, die wir vorfinden, ist grundsätzlicher Na­tur und dar­auf sollten wir hinweisen. Das haben wir in der Gemeindevertre­tung mit dem im De­zember 2014 ange­nommen Antrag „Eigentum verpflichtet“ versucht. Wenn wir keine radikalen Schritte ein­leiten, die die Grund­sätze verändern, dann bleibt die Ebene schief und die Maßnahmen dienen immer wie­der nur dazu, die sich stets neu wiederholenden Feh­ler zu korrigieren. Die Ebe­ne ist schief und darum rol­len die Kugeln nach unten und müssen wieder in Po­sition ge­bracht werden. Doch viel sinniger, kräftespa­render und langfristig auch ökonomisch sinnvoller, wäre es, die Ebene wieder zu begradigen.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 3“
S. 140 bis 145 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria hat im Juli 2014 die Arm-Reich-Spaltung erneut kritisiert. Die Sche­re geht weiter aus­einander und seit langem ein­mal wieder wurde öffentlich davon gesprochen, dass sich in Europa ein Lumpenproletariat entwickelt hat. Dass Karl Marx Worte nun wieder bei der OECD auf­tauchen, finde ich sehr beachtenswert. Problematisch ist, dass sich diese so­ziale Ungleichheit verfestigt. Wenn die Eliten von Ge­burt an alles tun, um so schnell wie möglich zu sein, dann müssen die, die schlechte Startbeding­ungen haben, über­haupt nicht mehr loslau­fen. Wenn derjenige mit den bes­seren Bedingungen und der besseren Gesund­heit schon am Start 200 Meter Vorsprung hat und bereit ist, alles zu geben, wozu dann noch konkurrieren?

Zunehmend lauter äußern sich die Gemeinden zum Um­stand der Umvertei­lung. Es ist wichtig, dass wir die­sen Fakt beklagen und dass wir deutlich ma­chen, dass die derzeitige Umverteilung von Vermögen ein wesentli­cher Grund für die Finanzmisere der Kom­munen ist. Das ha­ben wir 2012 versucht:

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Be­schluss zu fassen: Die Gemeindevertretung spricht sich eindringlich für die Ein­führung ei­ner Ver­mögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bünd­nis „Vermögen­steuer jetzt“ bei.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert sich entspre­chend ge­genüber der Landes- und Bundesregierung für die Einfüh­rung einer Vermögens­steuer ein­zusetzen.

Gut, wir haben keine Mehrheit erhalten. Am 29. Novem­ber 2012 hat sich die Gemeindevertretung mit un­serem Antrag „Beitritt Kampagne Vermögenssteu­er jetzt!“ be­fasst. Sigmar Gabriel, un­ser Wirtschaftsmi­nister von der SPD, fuhr zu dieser Zeit durchs Land und ange­sichts knapper Kassen suchte er private In­vestoren für den Stra­ßenbau. Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, wenn die Vermögensverteilung von Unten nach Oben und nicht von Oben nach Un­ten verläuft. Und die­ser Umstand führt dazu, dass wir auch in Kau­fungen zu wenig Geld in der Kasse haben. Doch auch wenn wir die Abstim­mung verlo­ren haben, sind wir doch auf dem richtigen Weg. Ein Ab­stimmungsergebnis von 13 Ja- zu 13 Nein-Stimmen führt zwar zu einer Ableh­nung, aber macht doch Mut. Die Er­kenntnis setzt sich durch, dass wir so nicht wei­termachen können.

Wir haben in den letzten Jahren nicht oft, aber doch regelm­äßig Anträge ein­gebracht, die auch die Lan­des– oder die Bundespolitik betreffen. „Da kann die Gemein­de eh nichts machen!“ oder „Das geht uns nichts an!“ heißt es dann in den Ausschüssen. Es geht uns aber sehr wohl was an, wenn uns das Geld aus­geht, denn wir be­ginnen zu kürzen und zu streichen und daher erhöhen wir die Be­lastungen für die Einzelnen. Niemand hilft uns, mit die­sen und ihren Folgen umzugehen. Dar­um ist es gelegent­lich wich­tig, die Gemeindevertretung mit einem Blick über den Teller­rand zu konfrontieren.
Selbstverständlich ist es jetzt möglich, davon zu träu­men, dass die Umvertei­lung umgesetzt wird, aber lei­der oder glücklicherwei­se hat das unglaubliche Fol­gen. Wenn die Umverteilungsdynamik von Arm zu Reich nicht mehr wirkt, dann rütteln wir automatisch an einer Grundstruk­tur und Grundbedin­gung für das kapitalisti­sche Wirt­schaftssystem. Und das ist gut, denn in der Tat ist die Idee von einer Existenz in Kon­kurrenz statt in Ko­operation lebensgefährlich. Zudem führt das Wachstum privater Ge­winne und auch die Zu­nahme von Staats­schulden zu zunehmender sozia­ler Un­gleichheit. Dass eine zunehmen­de Konzentrati­on von Vermö­gen auch eine zunehmende Machtkon­zentration bei wenigen be­deutet, liegt auf der Hand. Und das ist nicht nur ökono­misch, son­dern auch politisch der Fall. Wir müssen fest­stellen, dass in die­sem Land die Ärmeren immer weni­ger und die Rei­cheren im­mer häufiger zu den Wahlur­nen gehen, die Politik also von den Rei­cheren bestimmt wird und da­mit auch für diese gemacht wird. Zeitgleich stellen wir jedoch auch fest: Die Menschen haben so viel mehr Lust auf kooperati­ves Verhalten statt auf Konkurr­enz. Da müssen wir uns doch nur selbst ganz konkret befragen, ob es mir mehr Freude macht mit meinen Nachbarn zu teilen, gemein­sam zu fei­ern, Zeit ange­nehm miteinander zu verbringen, oder aber ob ich mehr Freu­de daran empfinde, mich mit mei­nen Nach­barn zu strei­ten, zu wetteifern mit dem besseren Auto, dem saube­reren Geh­weg, dem größeren Pool. Doch dieser auch mögli­che Blick auf die Realität, die­ses aktive Verschie­ben von Bildern und Hand­lungsoptionen, der da­mit ein­hergehende Zuwachs an Selbstgestaltungsmöglichk­eiten, diese Form der Selbstermächtig­ung muss erlernt werden. Auch das verstehe ich als Teil einer akti­vierenden Bürgerbeteiligung.

Ermutigt durch die obige knappe Abstimmung legten wir im De­zember 2014 nach und bekamen eine Mehr­heit für folgenden An­trag:

Der Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen nimmt mit ander­en Ge­meinden in Nordhessen Kontakt auf, mit dem Ziel, eine von mehreren Gemeinden ge­tragene Resolution zu verfas­sen, die dem Land und dem Bund gegenüber öf­fentlich signa­lisiert, dass die derzeitige Verteilungs­politik nicht geeignet ist, die fi­nanziellen Probleme der Kommu­nen zu lösen.

Sollte dieses Anliegen im Austausch mit anderen Gemein­den nicht zum Erfolg führen, geht die Gemeinde Kaufun­gen auch ohne andere Gemein­den mit dem Text in die Öf­fentlichkeit und übermit­telt diesen an Land und Bund.

Als Grundlage für die Gespräche dient beiliegender Text, der die Misere dar­stellt und zum gemeinsamen Handeln aufruft.
Eigentum verpflichtet! Kommunale Handlungsfähigkeit erhalt­en
Mit Einführung der sogenannten Schuldenbremse in der Hessis­chen Verfas­sung hat sich das Land verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Die Umsetzung die­ses Verfassungsauft­rags durch das Land Hessen ist allein auf Landes­ebene nicht möglich. Um die selbstgesetzte Vor­gabe zu errei­chen, greift das Land Hes­sen mit Schutz­schirmregelungen und Haus­haltskonsolidierungsanweisungen per Erlass auch tief in die Ta­schen der Gemeinden und stellt die Hessi­schen Kommunen vor große Herausforde­rungen. Dieses „Durchrei­chen nach unten“ bedeutet für die Hessi­schen Bürger*innen in der Konse­quenz vielfache Ge­bühren- und Steu­ererhöhungen, aber auch Leis­tungseinschränkungen und Angebotsa­bbau.

Bereits jetzt, vor dem Hintergrund einer positiven gesamtwirtschaftlichen Ent­wicklung und einem historisch niedrigen Zins­niveau gelingt es in Hessen kaum einer Kommune einen ausgegli­chenen Haushalt vorzu­legen. Durch die Kürzung des Kommuna­len Finanzausgleichs um ca. 400 Mio. € und die Aus­weitungen von Verpflichtungen, wie der Kinder­betreuung, der Einführung des digitalen Funk­verkehrs oder der Eigenkontrollv­erordnung ohne ausrei­chende Gegenfi­nanzierung wird die pre­käre finanzielle Si­tuation zusätzlich verschärft.

Die Städte und Gemeinden werden dadurch in einen Wett­lauf um Ein­nahmepotentiale und Kürzungsmöglichkeiten getrie­ben. Wir sehen durch diese Ent­wicklung eine gestal­tende Kommu­nalpolitik und eine funktionierende kom­munale Selbstverwal­tung bedroht. Schon heute sol­len sich nach dem soge­nannten Herbsterlass die Gebühren und Abgaben defizi­tärer Kommunen an den jeweils höchsten Sätzen anderer vergleich­barer Gemein­den orientieren. Ein scheinbar unaufhalt­samer Wettlauf nach oben zu Lasten der Bürger*innen bei gleichzei­tiger Leistungseinschränkung ist eröffnet. Die Kom­munalpolitik hat in diesem Prozess einen immer ge­ringer werdenden Gestaltungsspielraum und wird zuneh­mend zum Erfüllungsge­hilfen einer lan­desweiten Kürzungsp­olitik. Vor Ort kann nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch über die Reihenfol­ge der Leistungskür­zungen und Abgabener­höhungen entschieden werden.

In diesem Prozess werden die Kerninhalte des Zusammenleb­ens in den Kom­munen in Frage gestellt. Kulturelle An­gebote, Sportför­derung, der Öffentliche Personennahver­kehr, Bildung und Betreu­ung sowie der Er­halt der Infra­struktur stehen auf den Streich- und Kürzungslisten. Der sogenannte  „schlanke Staat“, der nur noch das aller Not­wendigste re­gelt und bereit­stellt, kommt durch die Hinter­tür.

Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders!

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinander geht. Das Einkommen der ärmsten zehn Prozent ist von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent hinzu gewann. Das Ver­mögen ist noch viel ungleicher verteilt als das Einkom­men. Das reichste 1 Prozent der Deut­schen be­sitzt über ein Drittel des gesam­ten Vermögens, die reichs­ten 10 Pro­zent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hin­gegen hat nahezu nichts oder unterm Strich nur Schulden.
Unser Grundgesetz kennt jedoch nicht nur den Schutz des Eigentums, son­dern auch dessen Zweckbindung. Im Grundge­setz Art. 14 Abs.2 heißt es, „Ei­gentum verpflich­tet. Sein Ge­brauch soll zu­gleich dem Wohle der Allgemein­heit dienen.“ Wenn sich ein klei­ner Teil der Bevölkerung dieser Verpflich­tung durch Steuer­sen­kung, den Verzicht auf die Besteue­rung von Vermö­gen und legale sowie illega­le Steuerflucht immer weiter ent­zieht, dient dieses Eigen­tum nicht mehr der Allge­meinheit. Im Gegen­teil: Es gefähr­det den sozia­len Frie­den. Nur Vermö­gende können sich schwa­che Kommunen leis­ten, denn sie kön­nen sich auch die hohen Kosten privatisierter Dienstleis­tungen in Kul­tur, Sport, ÖPNV oder Bil­dung leis­ten. Alle anderen zählen zu den Verlierern dieser Umverteil­ung und müssen mit ho­hen Gebühren, Beförderungstarifen oder Eintritts­preisen le­ben.

Um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaf­fen, for­dern wir die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung auf, Großvermögen durch Abgaben oder Be­steuerung end­lich deutlich mehr als bisher an den Gemeinkosten zu be­teiligen.

Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmali­ge Vermö­gensabgabe – möglichst europaweit koordin­iert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroa­sen, auch auf internationaler Ebene;
  • eine gesetzliche Regelung für eine bessere und wirksam­e Ban­kenkontrolle.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und So­ziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanziel­le Spiel­räume für den Schuldenab­bau und die kommunale Selbstverwaltung. Und es geht um gelebte Solid­arität in unserer Gesell­schaft und um die Handlungsfä­higkeit des kommunalen Gemeinwesens.

Die Finanzen
Teil 2
„Richtung ändern!“

Kommunikation, Kennenlernen, Verstehen, Weiterbild­en

Lupo_pixelio.de


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Eine Maßnahme, die vorgeschlagen wird und richtig er­scheint un­ter der Einschätzung, dass mehr Wachs­tum falsch ist, kann sich unter umgekehrter Voraus­setzung, also bei einem vorhan­denen Glauben an die Notwendig­keit von Wachstum als falsch darstel­len. Doch leider ist die Realität in Kaufungen so, dass wir diese grundsätzli­chen Fragen nicht diskutieren kön­nen. Nur selten kann man den Eindruck gewin­nen, dass ein echtes Interesse an den Ar­gumenten der an­deren besteht.1 Oft wird nicht einmal richtig zu­gehört. So wurde aus dem oben erwähn­ten „Wir demo­lieren die Demokratie“ in den Antwortre­den in der Sitzung „Herr Andreae behauptet, der Haushalt sei undemokratisch zustande gekom­men.“ In den öffent­lichen Sitzung der Gemeindevertretung fin­det kein Disput statt, der eine Person zu einer gereifteren Überzeu­gung kommen lässt. Diese Sitzungen sind Übun­gen für Rhetorik und dann, wenn sich mal eine Bürgerin oder ein Bürger dazu ge­sellt, auch Wahl­kampf. Gelegentlich mag man sich durch einen ge­schickten Satz auch der Gunst der Presse sicher sein, obgleich sich als viel ge­schickter erwiesen hat, die Re­demanuskripte schriftlich dem oder der anwesenden Pressevertreter*in vorab in die Hand zu drücken. Es ließe sich vermuten, dass dies in den Ausschusssit­zung anders ist und ich gebe zu: Es gibt Mo­mente, die zu dem Gedanken führen, dass es möglich war mit ei­ner stim­migen Argumentation in einer anderen Frak­tion zumindest einen Gedanken angeregt zu haben. Aber selbst die Körperhaltungen spre­chen oft von Ab­wehr, von Verteidigung, von Unnah­barkeit. Die reale Dar­stellung des politischen Handelns in den Gremien ist keine Werbung für diesel­ben. Wer es nicht glaubt, braucht leider nur einmal vorbeizuschauen.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 2“
S. 136 bis 140 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Nötig indes wären gemeinsame Prozesse des Kennenler­nens, also gemeinsam verbrachte Wochenen­den mit einer externen Modera­tion oder Zukunftswerk­stätten. Die freie Wirtschaft kann tausende von Euro für solche Veranstaltungen ausgeben, die kommuna­len Fi­nanzen geben so et­was überhaupt nicht her. Wir kom­men schlicht nicht in die Gunst der besten Bera­tung.

Doch für solche Prozesse gibt es so gut wie keine Bereit­schaft. Da die Lücken in allen politischen Reihen derzeit größer werden und es vermutlich noch nie so leicht wie heute war, ein politisches Amt zu ergreifen, bitte ich alle Men­schen gleich welcher politischen Co­leur, die sich für solche Prozesse öffnen könnten, in die jeweili­gen Partei­en zu gehen. Wenn sich auch nur 10 % der Vertreter*in­nen, also aus jeder Liste und Par­tei 10 %, zusam­menschließen und solche Kommuni­kationstrainings ab­solvieren mit dem Wunsch sich zu verste­hen, dann wird auf einer kom­munikativen Ebe­ne für Resilienz gesorgt. Wir werden das kommunale Gemeinwesen nicht in Kon­kurrenz, sondern nur in Kooperation in den Griff be­kommen, eine Koope­ration, die vom tiefen Wunsch ge­tragen ist, den anderen zu verstehen. Und die ebenso ge­tragen ist, von einer Be­reitschaft, Argumente zu hören, nicht um sie dann so­gleich abzulehnen, sondern wohlwollend zu prü­fen. Es ist mir wirklich egal, welcher politischen Couleur Sie angehö­ren. Wenn Sie es aber gewohnt sind, mit ande­ren Meinung­en auszutauschen und neugierig sind, wenn es Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass die andere Person viel­leicht auch eine gute Idee hat und sie diese daher an­hören müs­sen, dann kommen Sie in die Kommunalpolitik und helfen Sie mit, Ihren Ort zu verändern.

Damit dies möglich wird, müssen wir uns weiterbil­den. Kaum eine Gemein­devertreterin oder ein Gemeindever­treter hat zu Be­ginn der Legislatur die vom Steuer­zahler finanzierten Fortbil­dungsangebote wahr­genommen. Hier sind andere Gemeinden ak­tiver. Da­her schlage ich vor, dass wir uns mindes­tens zweimal im Jahr Expert*in­nen zu Vorträgen und Dis­kussionen zu unterschied­lichen Themen einladen. Es sollte sich um öffentliche Veranstal­tungen handeln, aber insbe­sondere die Gemeindevertretung und der Ge­meindevorstand sind dazu einge­laden. Um eine zu­mindest partielle Teilhabe zu erleich­tern, schlage ich vor, dass die einzel­nen Parteien und Wähler­vereinigungen reihum Vorschläge ma­chen, wer zu einer sol­chen Veranstal­tung eingeladen wird und zu wel­chen Themen eine Fortbildung stattfinden soll.
Die Fortbildungsmöglichkeiten sind sicherlich eine Idee, das Inter­esse für die Gemeindevertretung zu steigern. Auch die hessische Ehrenamtskarte wäre hilfreich, die es zu Beginn der Legislatur au­tomatisch geben könnte. Dass die von der hessischen Koalition an­gestrebte Ehrenamtsbörse(1) sich auch auf Tätigkeit­en in der Gemeindevertretung beziehen sollte, hatte ich oben schon vorge­schlagen.

Der Schritt in eine pa­pierlose Gemeinde­vertretung ist machbar, ande­re Ge­meinden machen das vor und errech­nen, dass sie da­durch Kosten einsparen. Hier sollte auf je­den Fall nachge­rechnet wer­den, aber wenn die Ar­beit auch noch mit einem neuen Tablet ver­süßt wird, wäre das für manche auch noch ein Argu­ment. Schon während ich das aufschreibe, höre ich: „Also wenn die Leute nur we­gen einem Tablet in die Ge­meindevertretung kommen, dann kann das doch nichts werden.“ Ich gebe zu, das ist eine Gratwande­rung. Es gibt heute schon Gemeindever­treter*innen, die die ge­samte Legislatur in kei­ner einzigen öffentlichen Sit­zung auch nur ein einziges Wort sa­gen. Dem folgt: Schlimmer wird es wohl nicht mehr, auch dann nicht, wenn sich je­mand – falls das über­haupt noch zieht – durch einen Ta­blet locken lässt. Letzt­endlich bin ich jedoch der Ansicht, dass die Arbeit in der Gemeindevert­retung eine sozi­alversicherungspflichtige Anstellung sein sollte, so dass es mög­lich wäre, auf eine Teilzeitstelle zu wech­seln. Da ich die Anstel­lung mit nicht mehr als 451 € netto bezah­len würde, wäre das nur ein ge­ringer Aus­gleich für weniger Lohn. Das Recht, die Ar­beitsstelle zu redu­zieren und nach der Legislatur wieder aufsto­cken zu dürfen, sollte eingeführt werden (das ist aber nicht im Befugnisber­eich der Gemeindev­ertretung und muss an anderer Stel­le entschieden werden).

(1) Zeile 2246 des Koalitionsvertrags

Die Finanzen
Teil 1
„Richtung ändern!“

Trotz des Vorschlags, den Druck durch ein nordhessi­sches Bünd­nis zu er­höhen und eine Vermögensumverteilung in die Wege zu leiten, ändert das nichts daran, dass das Land uns wei­tere Kür­zungen präsen­tieren wird. Die Finanzmisere ist nicht zu Ende. Von der nächs­ten Immo­bilienblase ist auch schon wieder die Rede. Die Klimakri­se, die die Entscheidungstra­genden ja eben nicht verhindern wollen, wird uns eine Unmenge an Geld kos­ten. Dass Fluchtursachen nicht verschwin­den, in dem Grenz­zäune ge­baut werden und Frontex vergrößert wird, ist offensichtlich. Ein Buch über Kom­munalpolitik kann das Thema Finan­zen nicht aus­sparen. Und wenn darüber ehrlich geschrieben wird, dann steht am Ende eines sol­chen Kapitels etwas über finanzielle Mehrbelas­tungen, zumal wir ja in Sachen Umvertei­lung nicht so recht weiter kommen. Die Vermittlung von Mehrbelastungen gelingt dann leichter, wenn die Bürger*innen erfahren, welchen Mehrwert sie selbst von einer Entscheidung haben. Daher mein Appell für mehr Transparenz und mehr Freude an der Darstellung von Sachverhalten.

Einer der Vorschläge des Kaufunger Klimaschutzkon­zepts ist die Einführung eines Car-Sharing Angebots in Kaufungen. Also, wenn wir ehrlich sind, ist das ja nicht der große Wurf und nicht die irre Neuerung. Aber für Kaufungen schon. Im Juni 2014 stell­ten wir er­neut einen Antrag zur Einführung und mit leichten Än­derungen wurde unserem Antrag stattgegeben. Wie auch hätte sich die Ge­meindevertretung einem Vorschlag aus dem eigens in Auftrag ge­gebenen Kon­zept, der zudem so gut wie überhaupt nichts kostet (da die Kos­ten voll auf die Nut­zenden abgewälzt wer­den) denn er­wehren können? Ob­wohl hiermit einge­griffen wird, in ei­nes der modernen Heilig­tümern. Das eigene Auto. Da kann zwar oft in den Zeitungen stehen, dass Teilen das neue Haben ist. Aber in der realen Umsetzung sieht es dann doch an­ders aus. Das Problem ist, dass die Politik in Kaufun­gen real noch über­haupt nicht begriffen hat, um wel­chen Wechsel es dabei geht. Es geht ja nicht nur dar­um, dass jetzt auch noch ein Car-Sha­ring Auto mög­lich ist. Sondern interessant wird es nur, wenn wir da­durch die Anzahl der Fahrzeuge in Kaufungen redu­zieren kön­nen. Das ist inter­essant für die Gemeinde, auch ökono­misch. Jedes Auto, welches die Straße nutzt, verbraucht ein bisschen Straße. In­teressant ist es für die Men­schen in Kaufungen. Denn z.B. für die Reparatur der Straßen nehmen wir ihnen ja Geld weg mit Hilfe von Gebühren, Beiträgen und Steuern. Daher ist es sinnvoll, wenn wir Be­dingungen schaffen, die den Menschen das Geld wieder zu­rückgeben. Und wenn es uns gelänge, den Menschen erfolgreich zu vermitteln, dass bis zu einer gewissen Kilometerzahl pro Jahr ein Car-Sha­ring-Auto Geld einspart, dann gibt es unterm Strich wie­der Geld zu­rück. Für die Gemein­de ent­steht noch ein zweiter Nutzen: Ein Car-Sharing-Nut­zer fährt nicht nur ca. 20 % weniger Auto, als wenn er ein eigenes Privatauto hätte, sondern er nutzt auch noch den ÖPNV häufiger.

Heute erscheint „Die Finanzen – Teil 1“
S. 128 bis 135 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Diesen Gedanken des Rückflusses sollten wir in unse­ren Vorschlä­gen und Ideen immer wieder be­achten. Sicher nicht immer, aber doch oft wird sich auf dem Weg in eine Postwachstumsgesell­schaft auch ein fi­nanzieller Ge­winn dar­stellen lassen, ein spürba­rer und motivierender Profit für die einzelne Person. Und dies hilft uns, wenn wir den Bürger*innen weitere Belas­tungen zumuten, was sich nicht vermeiden lässt, auch wenn das in Wahlkämpfen in der Regel anders klingt.

Und dabei ist Car-Sharing ein Mosaikstein, keinesfalls die Lösung. Wir müss­ten also einsteigen in eine ver­stärkte Kommunikation. Wir sollten permanent dar­über infor­mieren, dass es mit dem zu­nehmenden Ver­kehr nicht wei­ter ge­hen kann. Und auch der Er­satz von Ver­brennungsmotoren durch Elektromo­toren wird uns nur zum Teil weiterbringen. Wir sollten uns fragen, wie wir die Menschen auf die Fahrräder be­kommen und wir sollten Wege fin­den, dass sich mehr Menschen Autos tei­len. Denn Car-Sharing geht ja auch ganz privat. Auch obi­ger Vorschlag der Mitnahme­punkte zielt in diese Richtung. Leider ist es uns nicht gelungen in der Pla­nungskommission als Ziel der Verkehrsent­wicklung eine Reduzierung der PKW Zahlen in Kaufungen zu veran­kern. Es kann eben nicht als Erfolg verbucht werden, wenn wir uns dar­auf verständi­gen konnten, das der PKW Verkehr nicht zunimmt, son­dern auf dem Stand von 2015 bleiben soll. Liebe Bürger*innen, lie­ber Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen aus der Gemeindevertretung und dem Gemeindevors­tand: Das reicht leider nicht aus! Kli­maschutzziele sind so nicht zu errei­chen. Das müssen wir ehrlich vermitteln und daher das Verspre­chen auf Bewe­gungsfreiheit, wel­ches der Motor der expandieren­den Au­tomobilindustrie ist, anders beantworten. Es ist erschre­ckend feststellen zu müssen, dass die politisch Verantwortli­chen dies ent­weder noch nicht verstan­den ha­ben oder sich schlicht nicht trauen, die heilige Kuh an ihren Hörnern zu pa­cken. Die eine Erkenntnis ist so schlimm wie die andere.

Wir müssen weiter sparen oder neue Finanzquellen er­schließen. Denn derzeit leben wir von der Substanz, benöt­igte Investitionen bleiben aus, was wirtschaftlich ge­sehen nichts anderes ist als eine Verschuldung. Insbe­sondere die derzeitige Niedrigzinsphase wäre eine opti­male Gelegenheit für neue Investitionen. Das Festhalten an der Entschul­dung ist wirtschaftlich kurzsichtig. Und generatio­nengerecht ist es auch nicht. Ändert aber nichts:

Derzeit und in den kommenden Jahren wird die Gemeind­e Kau­fungen An­strengungen unternehmen (müs­sen), um zu einem aus­geglichenen Haushalt zu kom­men. Der Schuldenstand erklärt sich auch aus kommunalpolitischen Entscheidungen der vergange­nen Jah­re und die der­zeitige Gemeindevertre­tung ist sich des­sen auch bewusst. Doch die lokalen Entschei­dungen spielen nur eine relativ geringe Rolle an der schlechten Finanzlage. Die Gemein­devertretungen stellen sich dieser Verantwortung und entwickeln Ide­en und Kon­zepte, wie sie auf die ange­spannte Finanz­situation reagie­ren kön­nen. Doch es ist keinesfalls al­leine und auch nicht einmal zu einem größe­ren Teil eine Verant­wortung bei der Ge­meinde und der kom­munalen Politik zu su­chen. Dass die Finanz­situation so ist, wie sie ist, liegt ur­sächlich bei der im Land und im Bund ent­schiedenen Fi­nanzverteilung.

„Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung ver­langt …, dass die Kommunen in der Lage sind, ne­ben Pflichtauf­gaben auch ein Mindestmaß an frei­willigen Selbstverwaltungsauf­gaben wahr­zunehmen. Der so um­schriebene Anspruch auf fi­nanzielle Min­destausstattung ist verletzt, wenn infolge unzureic­hender Finanzausstat­tung keine freiwilligen Selbst­verwaltungsaufgaben mehr wahrgenommen werden können.“(1) Das meint zumind­est der Hessische Staats­gerichtshof. Und da wir in Kaufung­en derzeit dis­kutieren, welches die nächste freiwillige Leis­tung ist, die wir ein­schränken, kann doch irgendetwas mit der Mittelzuw­eisung nicht ganz in Ordnung sein. Aus die­sem Urteil resultiert der neue Kom­munale Finanzaus­gleich, der für Kaufungen aber keine Verände­rungen bringt.

Die Unterscheidung von freiwilligen Aufgaben und von Pflicht­aufgaben ist sehr interessant, ebenso die Grenzzie­hung zwischen diesen beiden. Im juristi­schen Sinne sind gesetzlich geregelte kommunale Aufgaben Pflichtaufga­ben. Die Kultur gehört, außer in Sachsen, nicht dazu, denn dort ist die Kulturpflege eine Pflicht­aufgabe. Hier wird schon deutlich, dass die Entscheidung, ob et­was Pflicht oder Kür ist, eine politische Entscheidung ist. Man könnte fast zur An­sicht gelangen, dass ein wesentli­ches Merkmal einer freiwilligen Aufgabe die Nachran­gigkeit ist. Wenn also alle Pflichtaufgaben erfüllt sind und dann noch Mittel frei sind, dann kann sich die Ge­meinde den freiwilligen Aufgaben widmen. Der eigentli­che Gestalt­ungsspielraum kommunaler Politik und der kom­munalen Selbstverwaltung ist also die Ausgestal­tung der freiwillig­en Aufgaben. Wenn nun aber keine Mit­tel mehr für diese Aufgaben vorhanden sind, dann sind eben auch keine Mittel mehr für die kommunale Selbstverwal­tung vorhan­den und dann ist die­se eben auch nicht, wie gesetzlich verankert, geschützt.

Es ist klar, dass wir mit kleinen und kleinsten Ent­schei­dun­gen nicht mehr weiterkommen. Ob wir also einen günstigeren Ra­senmäher für die Sportplät­ze kau­fen oder aber die Straßenbe­leuchtung zwischen 1 Uhr und 5 Uhr abschalten, das reißt es nicht raus. So können wir uns nicht aus dem Sumpf herausziehen.

Wir müssen unseren Haushalt ausgleichen, denn wir kön­nen im Moment noch nicht davon ausgehen, dass wir das Finanzproblem der Gemeinden über eine Um­verteilung lösen können. Sondern wir sind viel­mehr dazu gezwun­gen, uns andere Möglichkeiten auszuden­ken. Ein Teil der Möglichkeiten kostet uns nichts, son­dern hat mit einem Bewusst­seinswandel zu tun. Aber ein anderer Teil der Möglichkeiten wird Geld kosten und dieses Geld wird ir­gendwer auf den Tisch legen. Und jetzt raten Sie mal, wer das sein wird?

Ganz konkret werden die Kaufunger*innen die Ze­che zahlen. Und das bedeutet: Weniger Geld im Geldbeutel! Wie viel das sein wird und an wel­chen Stellen reduziert wird, ob das sozial gerecht wird oder ungerecht, ob es auf einmal kassiert wird oder Jahr für Jahr ein bisschen mehr, ob wir viel­leicht so­gar einen Teil der Summe auf die kom­mende Generation abwäl­zen (wie es beim Substanzver­lust der Straßen und der öffentliche Infrastruk­tur derzeit fast überall ge­schieht), das sind konkrete politi­sche Ent­scheidungen. Mir wurde in den vergangenen zwei Jahren oft ge­sagt, dass doch die politische Arbeit kei­nen Spaß mehr ma­che, da nichts mehr da sein wird, was man ver­teilen kann. So sehe ich das nicht. Ich ma­che Werbung für die Kommun­alpolitik, weil die Lö­sung oben gestellter Fragen, die Su­che nach den Ant­worten, die Frage, ob es gelingt, Mehr­heiten für eine Politik zu fin­den, die die Bür­ger*innen noch viel aktiver einbindet in das politi­sche Ge­schehen, nicht nur wichtig, sondern höchst spannend ist. Wenn man sich fragt, wo die Transfor­mation stattfindet und wo sie startet und wo sie gestaltet wird, dann ist eine rich­tige Ant­wort, dass sie überall sein wird und an allen Orten startet. Vor Ort wird sie konkret. Das bedeutet, dass wir hier in Kaufun­gen damit beginnen und der Verände­rung ein Gesicht und eine Konkretisie­rung geben werden. Oder eben nicht. Meine dringende Empfeh­lung ist, dass wir die Sa­che selbst in die Hand nehmen.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, sich an die­sem Gestal­tungsprozess nicht zu beteiligen. Die Folge davon wäre aber: Wir werden transformiert. An der Transformat­ion nehmen wir sicher­lich teil, wir sitzen in der ers­ten Reihe. Ohne die Ergreifung der Gestal­tung werden die Vorschläge im Mantel eines Gesetzes oder mit der Maske eine Verordnung nach Kaufungen kommen. So kann Politik gemacht, sollte aber nicht und muss auch nicht.

Mehr Einnehmen – Weniger Ausgeben

Die Beschäftigung mit den kommunalen Finanzen hat ge­legentlich etwas absurdes. Manchmal scheint es, dass wir umso ausführ­licher über einen Punkt strei­ten, je ge­ringer die mögliche Einspa­rung ist. Gele­gentlich er­scheint uns unser Bemühen, sowohl das meiner eigenen Fraktion, wie auch das der Gemeinde­vertretung, als hilf­los. So greifen wir in einer engen Finanzsituation zurück auf die Fach­leute, die in unse­rer Finanzverwaltung ar­beiten und de­nen es auch im­mer wieder gelingt, mit Vorschlägen und Anre­gungen die Gemeinde handlungs­fähig zu halten. Ich hatte in mei­ner Rede zum Haushalt 2016 darauf hinge­wiesen, dass wir uns nicht nur auf ei­nem Konsolidie­rungspfad, sondern auch auf ei­nem De­molierungspfad be­finden. Und zwar demolieren wir die Demokratie. Da­bei hatte ich Bezug genommen auf die im Vorwort er­wähnte Aussage des Politikwissenschaftlers Wilhelm Knelangen, dass es eben durchaus passieren könne, dass irgendwann bezahlte Menschen über uns entscheiden. Das letzte Wort bei finanziellen Entschei­dungen muss die Gemeindevertretung haben, aber wenn hier keine Ansa­gen kommen, dann entscheidet die Ver­waltung. Und das ist auch ihre Aufgabe.

Im Folgenden äußere ich mich zu der Grundsteuer und zum The­ma Verwaltungsgemeinschaft, meines Erach­tens die beiden zen­tralen Stellschrauben, die uns helfen kön­nen, wieder Gestaltungs­raum zu erhal­ten. Zuvor je­doch beschäftige ich mich mit der Kul­tur des Miteinan­ders in der Gemeindevertretung, weil die Finanz­misere und vor allem die vor uns liegenden Entwicklungen von uns mehr verlangen als techni­sche Entscheidungen. Die Entwick­lung von Re­silienz und auch die dauerhafte Ge­sundung unserer Finanzen verlangt eine kulturelle Ent­wicklung und bei uns selbst sollten wir beginnen. Die Kommunika­tionsdichte im Ort zu erhö­hen, ist unum­gänglich. Da­mit wir das glaubhaft vermitteln kön­nen, sollten die ersten Schritte unsere eigenen sein. Ebenso wich­tig für unsere Glaubhaftigkeit ist es, dass wir dabei blei­ben, die Verant­wortung für die Finanzsituation zu be­nennen. Dazu müssen wir über den Tellerrand der Kommune hinausblicken und als Gemeinde Kritik an den Bedingun­gen formulieren, unter denen wir das, was kommunale Selbstverwaltung heißt, aufrecht­erhalten sollen. Diese Punkte gehören zusam­men. Das eine ist ohne das andere nicht zu vermitteln. Daher spreche ich von einem Maß­nahmenbündel, welches sich nicht dazu eignet, das eine raus zu picken und das andere zu lassen. Ich beende das Kapitel über die kommunalen Finanzen mit einer Ausein­andersetzung über das neue Baugebiet mitten in der Ge­meinde.

Ein Problem ist der Um­stand, dass sich diejenigen, die eine Ent­scheidung treffen, in Be­zug auf die Grundlagen einig sein sollten. Zunehmend mehr Wissenschaftler*in­nen und Politiker*innen und der Papst sowie­so, wissen, dass es ein unendliches Wachstum nicht geben kann. Und sie wissen auch, dass auch das mo­derate Wachs­tum nicht mehr die Ant­wort sein kann. Wachstum ist Teil des Pro­blems, aber eben kein Teil der Lö­sung. Vermutlich sagt Kardinal Marx genau aus diesem Grund: „Wir müssen über die Neubestim­mung der Gesell­schaft und des Staa­tes auf globaler Ebene disku­tieren, über den Kapitalis­mus hinaus den­ken, denn Kapitalismus ist nicht das Ziel, son­dern wir müssen ihn überwinden.“ Denn wenn wir ver­standen hätten, dass unsere Lösung nicht im Wach­sen liegt, dann hät­ten wir logischer­weise auch verstan­den, dass wir uns Lösungen jen­seits kapitalistischer Wirtschaftsordnung ausdenken müssen. Doch auch dar­über herrscht keine Einig­keit, nicht weil das Wis­sen fehlt, son­dern weil Mut fehlt. Das Stillhal­ten, wel­ches oft als ein „Weiter so“ daher kommt, er­scheint weiter­hin als Metho­de, die akzeptabel zu sein hat.

(1) Aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 21.5.2013

2016-02-23 19.05.032016-02-23 18.50.29

hna-Lesertreff im Bürgerhaus in Kaufungen. Arnim Ross, Holger Rode und ich stellten uns den Fragen von Nicole Schippers und Peter Ketteritzsch.
Anschließend waren die Bürgerinnen und Bürger an der Reihe. Es war eine gute Gelegenheit, die eigenen Positionen darzustellen und deutlich zu machen, dass wir Weiter Denken müssen und die Richtung ändern.
2016-02-23 18.53.03
2016-02-23 20.54.27

Regionalwährung
„Richtung ändern!“

Auch über die Verwendung von Geld werden Bezüge her­gestellt. Eine Regio­nalwährung schafft eine Verbind­ung zu regionalen Pro­dukten und stärkt lo­kale Anbieter. Eine regional orientierte Wirt­schaft wird ge­fördert und insbe­sondere kleinere und mittlere Un­ternehmen wer­den un­terstützt. Zudem ver­hindert eine solche Wäh­rung, dass Geld aus der Re­gion abfließt, da es ja auch nur wieder in­nerhalb der Region ausge­geben wer­den kann. Für Kau­fungen ergibt sich die Besonderheit, dass es in Kassbuergerblueteel schon eine Regional­währung, die Bürgerblü­te, gibt. Es bedarf also „nur“ der be­wussten Entschei­dung und einer dazu passen­den Aufklä­rung, obgleich ich den Namen „Kaufun­ger“ für eine Regional­währung in Kaufungen durch­aus reizvoll finde. Die Gemeinde könnte sich bei der Auftragsvergabe darum bemühen, Unterneh­men zu be­vorzugen, die die Regionalwährung annehmen. Ein Teil der Gehälter könnte in dieser Wäh­rung ausbe­zahlt wer­den, der Bürgermeister sollte hier mit gutem Beispiel vor­angehen. Das passt auch sehr gut mit der Stärkung des Wochen­marktes zusam­men. Bei ei­ner existenten Regio­nalwährung könnte durch die Kom­bination Grundsteuer­erhöhung und Rück-Ausschüt­tung der Grundsteu­er in Regionalwährung auch eine regiona­le Wirtschaftsförder­ung und -steue­rung erfol­gen.

Heute erscheint „Regionalwährung“
S. 127 bis 128 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Kritisch ist hier anzumerken, dass eine Regionalwäh­rung am Prin­zip der Ge­winnmaximierung nichts än­dert. Der Wachstumszwang bleibt existent und dieser ist ur­sächlich für Krisen. Was am Ende ansteht und hierfür liefert die Schilderung des Wochenmarktes Ansätze, ist die direkte Kommunikation der Produzierenden und der Konsu­ment*innen. Durch diese Kommunikat­ion sollten wir die Geldwirtschaft ersetzen, aber das ist, wie so vieles was an­steht, ein langer Weg. Mir er­scheint eine Regionalwährung unter dem Gesichtspunkt des Schaffens von re­gionalen Bezügen ein sinnvolles In­strument zu sein, welches Be­wusstsein schafft.

Wochenmarkt
„Richtung ändern!“

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Das Thema Wochenmarkt in Kaufungen eignet sich auch hervor­ragend dafür, darzustellen, wie schwer­fällig doch manche Prozes­se sind. Im März 2011 ent­schloss die Ge­meindevertretung einstim­mig: „Der Ge­meindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für einen Wochenmarkt auf dem Rathausvorplatz und ein entspre­chendes Gestal­tungskonzept für den Rathaus­vorplatz zu erarbei­ten.“ Im September 2011 wird das Vorhaben konkretisiert: „Die Gemeinde richtet einen Wochenmarkt auf dem Vor­platz des Rat­hauses in Kau­fungen ein. Der Wochen­markt soll von der Marktgilde e. G. be­trieben werden. Die not­wendigen bauli­chen Verände­rungen des Rathausvorplatzes werden durchge­führt, die erforderlic­hen Mittel werden mit bis zu 5.000 € bereit­gestellt. Die Entwick­lung eines Konzeptes für einen Wochenmarkt auf dem Brau­platz wird zunächst nicht weiter verfolgt.“ Diesen Vorgän­gen war zwei Jahre zuvor, im Oktober 2009, ein An­trag von CDU und FDP vor­ausgegangen, einen Wo­chenmarkt auf dem Brauplatz zu errich­ten. Und ich mag nicht ausschlie­ßen, dass es auch in den Jahren davor schon Bemühungen in diese Richtung gab.

Anfang 2015 haben wir immer noch keinen Wochen­markt. Auf dem Rathaus­vorplatz stehen zwei bis drei Stände, die sich keines­falls um die wenigen Kund*in­nen streiten, sondern froh sind, wenn überhaupt je­mand kommt. Das Geld für den Umbau wurde aus­gegeben, aber positive Folgewirkungen hatte es nicht.

Heute erscheint „Wochenmarkt“
S. 117 bis 1026 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Die Marktgilde hat abgewunken, ein Telefonat ergab ein äußerst geringes In­teresse. Warum? Die erwarte­ten Um­satzzahlen lassen eben nicht zu, dass sich eine interessante Mischung aus Markt­ständen ergibt. Und wenn sich keine solche ergibt, dann finden sich auch keine Stände. Und dann kommt auch nie­mand. Die Lo­kalzeitung hat im November 2015 das Thema er­neut aufgegrif­fen. Es gab Leserbriefe und eine Umfra­ge. Ausnahmslos äußern sich die Bürger*innen positiv und aufgeschlossen einem Markt ge­genüber. Eine ebenfalls im November erstmals vorge­stellte Studie zur Nachhal­tigkeit der Gemeinde Kaufungen ergab ebenfalls viele Rückmeldungen, die für einen Wochenmarkt spre­chen.

„Ich wünsche mir auf dem Wochenmarkt ein größeres Angebot, zum Beispiel frisches Gemüse aus ortsna­hem, ökologischem An­bau. Auch Bio-Geflügel kann man in Kaufungen so gut wie nicht bekommen.“ – „Auf dem Markt soll­te es unbehandeltes Obst aus hei­mischen Gär­ten und Bio-Gemüse aus Nord­hessen ge­ben. Warum nicht Grünkohl aus Westfalen? Ein Markttag je Woche ist nicht zu viel Konkurrenz.“ – „Das Angebot könnte durch Obst, Gemüse und Käse aus heimischer Ernte oder Pro­duktion berei­chert wer­den. Als Part­ner kommen landwirtschaftliche Betriebe aus der Gemeinde in Betracht.“ – „Einen bun­teren Wochenmarkt fände ich gut. Man sollte Bauern oder Gärt­nern aus Kaufungen und Umgebung eine Ver­kaufschance für Gemüse und Obst geben. Dann ent­fallen Transportwege für die Ware.“ – „Ein größerer Wochenmarkt könnte Geschäften in der Leipziger Straße Kunden wegnehmen. Die haben es ohnehin schwer. Für Blumen z.B. gibt es hier ein Geschäft.“ – „Wir brauchen einen rich­tigen Wochenmarkt. Ich denke an mehr Obst, Gemü­se und Blumen. Man sollte Händ­ler mit Käse, Wurst, Teig­waren oder Speiseöl aus ander­en Regio­nen hierher ho­len.“ – „Gern würde ich auf meine wöchentliche Fahrt zur Markthalle Kassel ver­zichten, wenn es hier auch nur an­nähernd das gleiche (muss nicht so umfangreich sein) An­gebot gäbe. Schaut mal nur auf die Obstangebote der beiden großen Su­permärkte in Kaufungen. Von 8 Sorten Äp­feln kommen 6 aus dem Ausland. Wie wahnwitzig.“ In einem längeren Leserbrief dazu heißt es: „Warum gibt man den kleinen Landwirten in der Regi­on nicht die Möglichkeit ihre Produkte zu verkaufen? Wenn der Metz­ger in der direkten Nachbarschaft um seine Exis­tenz fürchtet, ich kenne seine Bi­lanzen nicht, dann wür­de ich es ver­stehen, wenn die Gemeinde sagt, wir las­sen keinen Metzgerstand zu. Aber mit der jetzigen Regelung verhin­dert man dann alle anderen Produkte zu vermarkt­en, das ist der falsche Weg. Ich zitiere mal von der Webseite der Gemeinde Kaufungen:

„Die Gemeinde Kaufungen hat sich zum Ziel gesetzt, sich bis 2030 voll­ständig aus erneuerbaren Energien zu versorgen, also CO²-neutral zu werden“, be­richtete Bür­germeister Arnim Roß. Wie komme ich in Kaufun­gen an Kartof­feln aus der Region? In Lohfel­den auf dem Wo­chenmarkt kann ich Kartoffeln und Eier aus der Regi­on kau­fen. Man spart CO² beim Kartoffel­kauf, wenn die­se nicht aus Ägypten kommen. Dazu gibt es Studien, die belegen, dass Gemü­se aus Spanien durch­aus weniger CO² pro Kilogramm emit­tiert, als Gemüse aus Deutsch­land. Aber wenn das Gemü­se aus der Re­gion kommt, ist das CO² Verhältnis wieder positiver. Erwähnen möchte ich der Vollständigkeit hal­ber, dass man dabei auch sai­sonale Produkte kau­fen soll­te. Erdbeeren im Winter ha­ben eine miese Ökobilanz. Wieder zurück zum Wochen­markt: Wovor hat die Ge­meindevertretung Angst?“ Von den 7,9 Million­en Tonnen Gemüse, die 2012 und 2013 in Deutsch­land verbraucht wurden, stammen derzeit 61% aus Im­porten. Von den 39%, die in Deutsch­land an­gebaut werden, ist nur ein kleiner Teil regio­nal an­gebaut. Was uns wieder zurück­führt zur Problematik der Trans­portwege.

Zum obigen Leserbrief möchte ich anmerken, dass ich in diesem Zusammen­hang gar nicht glaube, dass die Ge­meindevertretung „Angst“ hat. Aber, dass es ihr an Phan­tasie mangelt, das ist ein Problem. Daher möchte ich den Bürgermeister dazu ermutigen, die Phantasievollen an einen Tisch zu bringen und so neue Ideen anzustoßen und dann auch wirklich umzu­setzen.

Wenn wir davon ausgehen, dass diejenigen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, auch wirklich motiviert sind, auf dem Wochenmarkt einzukaufen, dann kann auch da­von ausgegangen werden, dass das nicht die einzigen sind.

Die zu diskutierende Frage ist folgende: Wie bekom­men wir die Kaufunger*innen dazu, auf einem Markt einzukaufen? Nun leben wir schon so lan­ge in einem Wirt­schaftssystem, welches eine Perfektion darin ent­wickelt hat, neue Bedürfnis­se zu schaffen. Auch in Kau­fungen kann es uns gelin­gen, das schon vorhandene Bedürfnis nach ei­nem Wochenmarkt so zu stär­ken, dass sich auch ein größerer Markt etablieren und halten kann.

Der Brauplatz ist ein schöner Platz mitten im Ortsteil Oberkaufun­gen, er wur­de erst vor kurzem mit Landes­mitteln saniert und eig­net sich gut für einen Wochen­markt.(1) Es befinden sich öffentlich nutzbare Toiletten an dem Platz, eine schon existie­rende Bierkneip­e könnte eine Terrasse für den Ausschank nutzen. Bald entsteht dort auch noch ein Ladenge­schäft mit Sitzgelegenheiten zum Brauplatz hin. Die Solidarische Landwirtschaft ist dann auch mit ei­ner Abholstelle mitten im Ort vertre­ten.

Dorfladen

Im Dezember 2014 machte ich dem Bürgermeister folgend­en Vor­schlag: Den Gemeindevertreter*innen wer­den die fraglos nicht ganz üppigen 60 € monat­lich Aufwandsentschädigung in Gut­scheinen für den Markt aus­gezahlt (oder zumindest die Hälfte)(2). Die Gemeinde, die aufgrund der dünnen Finanzlage nur noch sel­ten Ge­schenke verteilt, geht dazu über die wenigen verbliebe­nen in Form von Gutscheinen für den Markt zu überrei­chen. Und auch mit dem Perso­nal der Gemeinde Kau­fungen wäre hier ein in­teressanter Deal zu ma­chen. So könnten auch ein Teil des Lohns oder der Bezüge in ei­nem Marktgut­schein ausbe­zahlt werden. Der Bür­germeister könnte hier medien­wirksam voranschreiten. Außer­dem werden die Bürger*- innen darum gebeten, schon im Voraus für z.B. ein halbes Jahr Markt­gutscheine zu kaufen, so dass die Markt­stände Planungssicher­heit be­kommen. Aber es gin­ge sogar ganz anders. Wir könnten eine Idee der Gemein­de Ebsdorfer­grund um­wandeln und die Grund­steuer um z.B. 15 Euro erhöh­en(3) und zu­gleich allen Bürger*innen einen Gut­schein über 15 Euro anbie­ten. Dieser wäre dann aber nur bei ei­nem Ein­kauf auf dem Markt einlösbar. Wenn wir eine Regionalwährung in Kaufung­en ein­führen würden, dann könnte dieser Gutschein – eben­so wie auch die Aufwandsent­schädigung für die Gemeinde­vertretung – in der regionalen Währung aus­bezahlt werden. Nun führt ein solcher Vorschlag dazu, dass von Bevormun­dung ge­sprochen wird. Aber dieser Gutschein muss auch über­haupt nicht ab­geholt werden bei der Gemeinde. Das ist ein­fach nur ein Ange­bot, kann angenommen werden, muss aber nicht. Auch hier geht es wieder um eine Prio­ritätensetzung. Wenn wir diesen Markt wol­len, weil wir zur Ein­sicht gelangen, dass Den­nis Mea­dows Recht hat und wir den Ort Kaufungen resilienter ge­stalten soll­ten, dann treffen wir möglicherweise auch mal eine Entschei­dung, die einen Hauch von Bevormundung ent­hält. Wir kön­nen die Prioritäten auch anders set­zen, aber setzen werden wir sie.

Einen Ort resilient zu gestalten, hat auch mit der land­wirtschaftlichen Produkti­on zu tun. Wenn ich mir einen Gemüse- und Obst­stand auf diesem Markt vor­stelle, an welchem Kaufunger Produk­te erworben werden kön­nen, dann erle­be ich den Reichtum und den Wert von land­wirtschaftlicher Produktion neu. Mir wird auch nochmal deutlich, dass hinter diesem Produkt ein Mensch steht, der sein Leben mit dieser Arbeit verbringt. Sinnvoll er­scheint mir, ge­meinsam mit den Kaufunger Landwirt*in­nen zu überlegen, wie viel Fläche wir für Ge­müse, Obst und Getreide unter den Pflug bringen müss­ten, so dass Kaufungen ausreichend Lebensmittel für die Menschen im Ort produzieren könnte. Das ist nicht nur Symbolik, son­dern schafft auch die Grundlage dafür, sich bewusst für Kaufunger Produkte zu entscheiden und damit aktiv beizutra­gen, dass die Landwirtschaft hier erhal­ten bleibt. Mittler­weile ha­ben wir noch drei Voller­werbslandwirte in Kaufungen. Dabei ist nicht ge­sagt, dass sich durch einen Wochenmarkt in Kaufun­gen wieder ein Voller­werbslandwirt in Kaufungen ansie­delt. Aber es bleibt die Hoffnung, dass die Existenzg­rundlage der noch existie­renden Landwirte sta­bilisiert werden könnte.

Auch das hat et­was mit Kulturpflege zu tun, mit Nachhalt­igkeit, mit Bewusst­sein. Es ist zu befürchten, dass im Jahr 2016 der letzte Land­wirt, der noch Tiere im Ort hält, den Laden zumacht. Eine Nachfolge gibt es vermutlich  nicht. Doch damit verschwindet wieder ein Stück Kaufung­en, eine Geschichte mit Geruch.

Das Bürgerbüro sollte mit einem eigenen Stand perma­nent am Markt präsent sein. Hierbei geht es weni­ger darum, dass die typischen Dienstleistun­gen einer Gemeinde auch am Wochen­markt erledigt werden könn­ten. Son­dern das Bürgerbüro ist auch die entscheidende Stelle für das Sammeln und Koordinie­ren von ehrenamtlic­her Arbeit. Als Ziel eines kommu­nalen Haus­halts wäre hier zu erklären, dass wir als Gemeinde gerne so aufge­stellt wären, dass es keine freien ehrenamtlichen Stellen mehr gibt, dass also kein Verein unter einem Mangel an Engagement leiden muss. An die­sem Marktstand wird ge­meinsam und vor Ort an einer Beteiligungs­kultur gearbei­tet.

Litfaßsäulen sollen zur Verfügung ge­stellt werden, so dass auch Angebote von Privat an Privat Raum fin­den. Eine gewisse Zeit könnte für eine Ansprache oder für mündlich vorgetragene Wer­bung für eine Aktion ge­nutzt werden. Auf einer kleinen Bühne er­halten in der Zeit von 11 bis 12 Uhr mal die Fraktion­en der Gemeindevertretung, mal eine Bürgerinitiative, mal ein Verein die Mög­lichkeit vor Publikum neue Ideen vorzustellen. Das im Ort sich befindende Repa­raturcafé hat hier die Möglichkeit, die eige­nen Tätig­keiten darzustellen, aber auch Fach­leute für Spezialge­biete bewusst anzuwerben.

Ergänzt werden könnte der Markt durch einen kleinen Flohmarkt und durch eine Spielzeugtauschbörse. Es wird  darum gehen, den Menschen in Kaufun­gen deutlich zu machen, welche Qualität ein Markt in Kaufun­gen haben kann und dazu muss der Nutzen immer wieder neu erfahrbar gemacht werden. Glücklicherweise kön­nen wir dabei an positive Erfahrungen vieler Menschen anschließ­en. Wo im­mer die Menschen Urlaub machen, sie nehmen sich die Zeit (die sie im Urlaub auch ha­ben) und ge­hen auf einen Markt.

Neben der „klassischen“ Funktion eines Wochenmarktes, nämlich ein Ort zu sein, an dem Gemüse, Obst und Haus­haltswaren ge­kauft werden können und auch noch ein Stand mit einer guten Bio-Grill­wurst und einer mit vega­nem Grillgut steht, soll der Wo­chenmarkt also noch fol­gende weitere Funktionen erfüllen:

  • Stärkung des regionalen Angebots
  • Bewusstseinsbildung im Bereich „Regionalit­ät“
  • Ort der Kommunikation
  • Mitteilungsbörse
  • Vermittlung nachbarschaftlicher Hilfestellung­en
  • Ort für politische, kulturelle Mitteilungen
  • Stützung des Ehrenamtes – Ehrenamtsb­örse
  • Stärkung des Tourismus
  • Etablierung der regionalen Währung
  • Förderung der Reparaturkultur

Im Folgenden beschreibe ich den Markt der fiktiven Ge­meinde Wenningen. Die Schilderung ent­stammt dem Buch „Gemeins­am! Eine reale Utopie“, welches ich 2012 zusamm­en mit dem Münsteraner Soziologen Matthi­as Grundmann ge­schrieben habe. Darin wird rückblickend aus dem Jahr 2025 die Entwicklung des Ortes Wenningen, der von den aufmerksamen Leser*innen unschwer als Kaufungen zu erkennen ist, in den vor­an­ge­gan­genen zehn Jahre geschildert.

Die Idee zur Börse hatte sich schon vor 2015 entwi­ckelt. Sie griff eine Bewe­gung auf, die bereits seit der Jahrtau­sendwende eine wichtige Rolle einnahm und dazu führ­te, dass an vielen Orten in der Bundesrepu­blik mit alter­nativen Wirtschaftsmo­dellen experi­mentiert wurde. Es gab ver­schiedene Regionalwähr­ungen, und über die Schenk- und Tauschbewe­gung  gab es Erfahrungsbericht­e und empirische Stu­dien. Letztend­lich zeigte sich bei der Wenning­er Bör­se, wie Tradition und Moderne, wie Altes und Neues zu­sammenwachsen und sich befruchten konn­ten. Wo­chenmärkte waren schon im Mittelalter Zen­trum für Geschäfte, aber auch Orte des gedanklichen Aus­tauschs und kleine­rer Tausch­geschäfte. Auf ihnen wurde schon damals für Dienstleis­tungen aller Art gewor­ben.

Mit der Börse sollte an eine lange Markttradition angeschlossen, und diese in den Dienst der bürgerlichen Selbstgestaltung gestellt werden. Denn die Märk­te in Wenningen waren schon im Mittelal­ter als Informa­tionsbörse und daher als Ort libera­len Geistes be­kannt. Sie waren auch jene Keimzellen des starken Bürgerbe­wusstseins der Wenninger, das schon im und 18. Jahr­hundert ein aufgeklärtes Bürgertum hervor­brachte.

Hier entstand also ein Markt ganz besonderer Art, der weit über die Grenzen Wenningens bekannt war und mittlerweile als Vor­bild für viele andere Märkte in Deutschland galt, die Wen­ninger Börse.

Besonders an der Wenninger Börse war zum Beispiel, dass nicht nur Waren, sondern auch Ideen gehandelt wurden. Be­zahlt wurde nicht nur mit Geld (in Euro oder mit der Regional­währung), son­dern auch mit an­deren Gegenleis­tungen, z.B. Zeit für die Betreu­ung der Kinder gegen Hilfe im Garten. Kurz­um, es hatte sich ein Tauschmarkt etabliert, bei dem die Idee vor­herrschte, sich gegen­seitig zu unterstützen und in der Soli­darität füreinander selbst einen Wert zu sehen, der für die Ar­beit oder das Gegebene ent­lohnt. Dabei entstand ein Be­wusstsein dafür, dass sich viele Leis­tungen eben über­haupt nicht in Geldeinheiten um­rechnen ließen und dass eine Kultur des Wohlwollens das Tauschen vereinfachte.

Es war kein gewöhnlicher Markt, auch wenn anfangs noch als Wochenm­arkt vor allem Bioprodukte und handwerkliche Er­zeugnisse aus dem Fliedertal angebot­en wurden. Von Anfang an war er ein Treff­punkt für die Wenninger selbst, eine Kon­taktbörse, ein Platz des Aus­tausches und der Gestaltung, der kleinen Freu­den und der gegenseitigen Hilfestellung. Und ge­nau die­se Kombinatio­n war es, die die Börse für viele Gäste aus dem Um­land und aus Kassel at­traktiv machte. Hier auf dem Markt in Wen­ningen fanden sie etwas, das anderno­rts fehlte, einen Erfahrungsa­ustausch und eine lebendige Gemeindekul­tur. Hier wurde miteinander ge­sprochen, hier konnte man nachfragen und Hilfe anbie­ten, Gebrauchsgegenständ­e des All­tags tauschen oder sich etwas für eine kurze Zeit ausleihen, was man selber nicht hat­te. Hier wurde das Mit­menschliche gefei­ert. Und eben dieses In­teresse am Wohl und Wehe der Men­schen vor Ort, der Austausch über die Bedürfnis­se und Meinungen der Men­schen in und um Wennin­gen, aber auch die Produkte und Le­bensmittel, die hier er­worben werden konn­ten, machten die Börse so be­liebt. Die ers­ten Pla­kate, die 2016 für den Markt in Wenningen warben, wurden mittlerweile im Rathause­ingang ausge­stellt. Schon damals warb man erfolg­reich mit dem Slo­gan:

Menschlich-Handeln!
Die Wenninger Börse: ein Markt der beson­deren Art.
Hier wird nicht nur verkauft und konsumiert, hier wird ge­tauscht und mitein­ander geredet. Hier handeln wir mit Ideen – ein Markt als Kon­taktbörse, ein Ort gegenseiti­ger Hilfestel­lung.

Es ging nach wie vor darum, das Lebensnotwendige und für das Wohlbe­finden Gewünschte zu produzie­ren und zu verkau­fen. Aber es ging auch um ein Wirt­schaften und Handeln, das sich nicht ausschließ­lich auf das Öko­nomische beschränkte, son­dern eben das soziale Mitein­ander ins Zentrum stellte. Es ging um Handeln im sozia­len Sinn. Und gerade darin – in der Mi­schung aus Han­del und Sozialem – lag das Neue am Markt in Wennin­gen.(4)

Wenn wir eine solche Entwicklung erzielen wollen, dann ist wie­derum Ge­duld gefragt und langer Atem, aber auch eine politische Klarheit und Zielstre­bigkeit und ein unbe­dingter Wunsch, die Men­schen in diese Prozesse, in das Werden und in die Erfolge ein­zubinden.

(1) Diejenigen, die derzeit die Stände vor dem Rathaus betreiben, dürfen selbstverständlich diesen Standort behalten, sind sie es doch, die die Marktkultur im Ort am Leben halten.
(2) Ich mache darauf aufmerksam, dass ich diese 60 Euro an ande­rer Stelle in diesem Buch schon für eine Monatskarte für die Straßenbahn vergeben habe. Genau hierüber müssen wir uns unterhalten. Wenn wir uns im Ziel einig sind, dann finden wir auch einen Weg.
(3) Eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgt nicht über einen fixen Eurobetrag. Als Beispiel soll es an dieser Stelle jedoch genügen.
(4) Andreae, Steffen; Grundmann, Matthias (2012): Gemeinsam! Eine reale Utopie. Packpapier-Verlag

3-Generationen-Gespräche
„Richtung ändern!“

Christine Becker / pixelio.de

Christine Becker / pixelio.de

Die Idee dieser Gespräche ist, dass Menschen in Kon­takt mitein­ander kom­men, die sonst nicht miteinan­der in Kon­takt treten. Auch in unserem Ort gibt es Grenzen, die durch Schichtzugehö­rigkeiten, durch fi­nanzielle Stan­dards und durch die Herkunft de­finiert werden und nur schwer zu überwinden sind. Bei den Ge­sprächen treffen durch Zufall zusammen gekom­mene Perso­nen aufeinander und treten in einen Aus­tausch. Eine wichti­ge Grenze, die mit diesen Gesprä­chen durchbrochen wird, ist die Ge­nerationengrenze. In einer älter werden­den Gesellschaft ist eine gelebte Ver­ständigung zwi­schen den Generation­en ein wich­tiges Element für eine lebendige Gemeinde. Damit folgt der Vorschlag einer Leit­bildformulierung, die in ei­nem Bürgerbeteiligungs­prozess in der Ge­meinde Kaufungen 2009 entwickelt wurde: „Kaufungen wird als Gemeinde von und für alle Generationen ge­staltet.“ Wenn sich die Gemeindevertret­ung und die Verwaltung auch an einem sol­chen Austausch beteili­gen würden, wie ich es in der folgenden Er­zählung unterstellt habe, dann würde viel Verständnis für die Struktu­ren in diesem Ort entste­hen und es wäre auch noch leich­ter mög­lich von Seiten der Verwaltung die Bedürfnisse der Men­schen in den Blick zu bekom­men. Um die Idee zu veranschauli­chen, schil­dere ich im Folgenden ein solches Gespräch.

Heute erscheint „3-Generationen-Gespräche“
S. 110 bis 114 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Einleitend folgenden Gedanken:
Wie viel Gemeinschaft braucht der Mensch? Und wie viel Berei­cherung und wie viel Auseinandersetzung und wie viel Gespräch und wie viel Geräusch und an­dere Gesich­ter und Austausch? Wie viele Schultern brauchen wir, um uns anzulehnen, und wie viele Oh­ren, die unse­re Ge­schichten hören? Wie oft wünschen wir uns, dass jemand da ist und dann ist keiner da? So viel Gemeinschaft brauchen wir, so viel, dass näm­lich jemand da ist, wenn wir ihn brauchen.

Das nun folgende 3-Generationen-Gespräch wird aus Sicht einer 19–jährigen Frau erzählt. Die Gedanken der jungen Frau sind kur­siv dargestellt. Sie nimmt das erste Mal an einem solchen Ge­spräch teil. Wäh­rend dem Ge­spräch werden die Informationsblät­ter vorgelesen, die die Gemeinde denjenigen an die Hand gibt, die ein sol­ches Gespräch ausrichten.

Oh je! Bin ich nervös. Mein erstes. Paul meint, er war schon bei fünf Ge­sprächen. Angeber. Isabel ist auch schon mal bei ei­nem gewesen. Ein 3-Generationen-Gespräch. Ich hatte mich erst vor einer Woche auf der In­ternetseite der Gemeinde ange­meldet. „Reden wir mal!“ heißt der Link. Dort habe ich mei­nen Namen und mein Alter ange­geben und der Com­puter hat dann zwei Per­sonen ausgesucht, die sich auch angemel­det ha­ben. Ich bin 19 Jahre alt, die zweite Person heißt Sabine und die dritte Frank. Der ist schon 80 Jahre alt und Sabine ist 37. Darum heißt das auch 3-Gene­rationen-Gespräche. Der Com­puter ver­mittelt einen nur an Leute aus anderen Generatio­nen. Paul meinte, dass die Ge­spräche nur eineinhalb Stunden dauern. So steht es auch im Infoblatt.

Das Treffen findet bei Sabine statt. Sie wohnt in einer WG in der Langen Straße. Wenn ich es richtig verstanden habe, fin­den die Gespräche im­mer bei der Person statt, die aus der mittleren Ge­neration kommt. Ich hab also noch ein bisschen Zeit. Aber ver­mutlich macht mir das eh kei­nen Spaß.

Es ist 17 Uhr. Die Klingel macht einen ungewohnten Ton. Sa­bine macht auf und wir gehen in die Küche. Dort sitzt Frank. Ich glau­be, dass ich ihn schon in der Dorfschen­ke gesehen habe. „Was willst du trinken?“ fragt Sabine. „Einen Apfel­saft.“ Auf dem Tisch liegen die Infoblätter. Das ist gut, weil dann kann ich erst mal le­sen. Eh, ich bin echt nervös. Ich nehme mir das Infoblatt und be­ginne zu le­sen.

Infoblatt für die 3-Generationen-Gespräche

Schön, dass Sie eines der 3-Generationen-Gespräche nut­zen.

Die Gespräche dienen dazu, innerhalb des Dorfes ein bes­seres Verständnis für die Wünsche, Ideen, Hoffnung­en, Sorgen, Nöte der andern Generationen auf­bauen zu kön­nen. Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, dass die 3-Generationen-Gesprä­che eine nützliche Grundlage sind, wenn wir Entschei­dungen tref­fen müs­sen, die meh­rere Generationen betreffen. Durch die Ge­spräche ist auch eine neue Hilfsbereit­schaft eingekehrt. Alle Mitar­beiter*innen der Verwal­tung und auch die ge­samte Ge­meindevertretung und der Gemein­devorstand nehmen einmal im Monat an den Gesprächen teil. Auch dies dient dazu, mehr Bür­gernähe und Vertrautheit nach Kaufungen zu brin­gen.

Dass die Verwaltung daran teilnimmt, finde ich gut. Ich denke, wenn ich mal mit je­mand vom Rathaus bei einem Gespräch bin, dann würde ich mich beim nächsten Be­such in der Verwaltung si­cherlich wohler fühlen.

Ablauf

Selbstverständlich können Sie die kommenden eineinhalb Stun­den so fül­len, wie Sie möchten. Sie können auch gerne drei oder vier Stun­den daraus machen. Aber wir haben die Er­fahrung gemacht, dass diese kleine Hilfestellung vielen Grup­pen weiterhilft. Daher em­pfehlen wir Ihnen auf je­den Fall die ersten beiden Run­den und dann be­sprechen Sie kurz gemeinsam, wie es weitergeht. Also mit Runde drei oder vier oder mit ei­ner anderen Idee.

Runde 1

Erzählen Sie den anderen, wer Sie sind, wo Sie woh­nen. Nehmen Sie sich zwei Minuten dafür Zeit. Sie haben von der Ge­meinde für dieses Gespräch eine der Kau­funger Sanduhren erhal­ten, die eine Laufzeit von  zwei Minuten hat. Nehmen Sie sich jeweils die­se zwei Minu­ten. Die gastge­bende Person beginnt, dann im Uhr­zeiger­sinn.

Das ist gut, dass Sabine anfängt. So kann ich erstmal zuhör­en. Dann ist es aber leicht. Ich erzähle ein bisschen von mir und was gerade so in der Schule läuft. Und der alte Frank, der lieber Franky genannt wird, dem reichen die 2 Minuten über­haupt nicht, aber er fasst sich dann doch am Ende kurz. Wir lesen weiter:

Runde 2

Vielleicht kennen Sie sich schon. Oder zwei kennen sich und der dritte kennt niemanden. Wenn Sie sich gegenseitig nicht kennen, dann machen Sie sich ge­meinsam auf die Suche nach den Verknüpfung­en. Es ist wie ein Detektivspiel. Wo gehen Sie ein­kaufen? Wo arbeiten Sie? Ach in dem Laden. Da kenne ich die Frau Meier, die verkauft dort immer am Sams­tag. Hat die lan­ge blonde Haare? Ja, genau. Ja, die Frau Meier, die kenne ich auch. Da ist meist nur eine oder zwei Personen zwi­schendrin und schon kennt man sich quasi persön­lich.

Wenn zwei sich kennen, dann stellen Sie sich doch ge­meinsam der dritten Per­son vor. Wir kennen uns von da und da. Die Frau Schneider wohnt in einem großen Haus in der Kellerstraße. Und der David, der wohnt in dem kleinen Haus neben der Kirche. Ma­chen Sie Ihr persönliches Netz sichtbar.

Ach wie spannend. Die Sabine, die hat eine Tochter, die geht in die Par­allelklasse vom Paul. Und der Frank hat mir erzählt, dass meine Mutter mittwochabends nach dem Chor immer in die Knei­pe geht, in der er ar­beitet. Und mich kennt der Frank eben auch, weil meine Mutter mal von mir erzählt hat. Die Runde zwei ist echt lustig.

Runde 3

Sprechen Sie über Ihre Hobbies. Was sammeln Sie, was machen Sie gerne. Le­sen Sie Bücher? Hören Sie Musik? Es würde uns sehr freuen, wenn Sie Ihren Freunden und Bekann­ten von den 3-Generationen-Gesprächen erzäh­len würden. Auf­grund der Teilnahme der Ver­waltung und der Mitarbeiter*innen der Gemeinde wissen wir, dass wir einen sehr guten Einblick in die konkreten Be­lange der Gemeinde erhalten.

Wir wissen aber auch von vielen Berichten, dass diese Ge­spräche insgesamt auf das Klima im Dorf abfärben. Es existiert viel Ver­ständnis für die Sorgen und Belan­ge der Anderen. Das merkt man. Das tut uns allen gut.

Ich spiele Fußball und Basketball. Sabine liest gerne philosophis­che Bü­cher und Frank geht gerne mit dem Hund von sei­nem Nachbarn spazie­ren. Und außerdem hat er einen Garten und hat gefragt, ob ich ihm mal helfen könne. Ich glaube mit Paul und Isa­bell werde ich mal in den Gar­ten gehen. Mit Paul war der alte Franky auch schon mal in ei­nem Ge­spräch. Er meinte, wir könn­ten dann auch mal sei­nen Grill benutzen. Das fängt ja gut an mit den Gesprä­chen. Vermutlich melde ich mich in der nächsten Wo­che wieder an.

Um diese Gespräche zu verwirklichen, braucht es nicht viel. Das ganze muss koordiniert werden, was aber nur ein geringes Pro­blem sein wird. Es kostet wohl auch ein biss­chen Geld, weil Perso­nal damit beschäftigt sein wird und mögli­cherweise wird das mit ei­ner Software erle­digt, die noch ent­wickelt werden muss. Wie viele Ideen, die die Kultur in ei­ner Ge­meinde verän­dern, könnte das auch aus der Zivilge­sellschaft her­aus verwirklicht werden. Aber wie bei ebenso vielen Ideen, ist die hauptamtliche Unterstüt­zung hilfreich und för­dernd.

Gemeindevertretung
„Richtung ändern!“

Steffen Andreae bei Marktplatz Kirche - klein für WEBDiese Tagesordnung ist die einer Sitzung der Gemeinde­vertretung in der Ge­meinde Schinkel im De­zember 2014.

  1. Begrüßung und Eröffnung

  2. Genehmigung der Niederschrift der Sit­zung vom 25.09.2014

  3. Einwohnerfragestunde

  4. Berichte

  5. Eingaben

  6. Anfragen

  7. Ev.-Luth. Kindertagesstätte Schinkel Zu­stimmung zum Haus­halt 2015

  8. Antrag auf Bezuschussung des Ferien­begleiters 2015

  9. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Mehrkos­ten bei der Er­neuerung einer Regenwasserleitung

  10. Erlass der Haushaltssatzung und des Haushalts­planes der Ge­meinde Schin­kel für das Haushalts­jahr 2015

Das ist keine besondere Sitzung, sondern ganz ty­pisch und dass im Dezember eines Jahres Haushaltsberatung­en sind, ist auch nor­mal. Entscheidend im ge­rade diskutierten Zusammenhang ist der 3. Punkt: Einwohnerfragestunde.­ In Kaufungen gibt es so et­was überhaupt nicht. Die GLLK hatte vorgeschlagen, dass die Sit­zung nach ca. einer Stunde unterbrochen wird und für min­destens drei Fra­gen der Einwohner*in­nen, jedoch längs­tens für eine halbe Stunde Raum ge­schaffen wird. Wo ist das Problem? Das Pro­blem ist, dass nicht alle erkennen können, dass es mit einer nicht erleb­baren Beteiligungs­möglichkeit zu tun hat, dass Menschen später auf die Straße gehen, eben weil sie sich ohn­mächtig und nicht gehört fühlen. Das Pro­blem ist jedoch auch, dass die Einwohnerfra­gestunde in Schinkel kaum genutzt wird. Das wäre erst­mal in Kau­fungen nicht anders und daher ist es wich­tig, dass wir uns darum be­mühen, solche Mittel zu entwickeln, zu über­prüfen, zu modifizieren und an die Arti­kulationsbedürfnisse der Menschen anzupas­sen.

Heute erscheint „Gemeindevertretung“
S. 107 bis 110 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Dass die Sitzungen der Gemeindevertretung und die Aus­schusssitzungen öf­fentlich sind, ist in einer Demok­ratie selbstverständ­lich. Aber eben nicht selbstverständl­ich ist, dass die Öffentlichkeit auch da ist. Wir tagen vor leeren Rängen. Die Gemeindevertre­tung wird durch die Kaufun­ger*innen nicht kon­trolliert, nicht beobachtet. Eine be­rechtigte Hoffnung könnte sein, dass die Medien die Politik kontrollieren. Doch das ist ange­sichts einer sehr rudi­mentären Berichterstattung, der oft jegliche fun­dierte Kritik und Nachfrage fehlt, leider nur eine erkaltende Hoff­nung. Wie können wir hier Verän­derungen bewir­ken? Im Kreistag werden aus der Mitte der Runde Perso­nen bestimmt, die an­sprechbar sind für die Zuhö­renden. Im Austausch wird über die Tagesordnung gespro­chen, die so aufgebaut sein könnte, dass die öffentlich spannend­eren Themen eher am Anfang platziert wer­den. Als ich das vorschlug in einer vorbereiten­den Sit­zung wurde mir gesagt, dass ich das ja über­haupt nicht wissen kön­ne, was für die Bürger*innen der spannende­re Punkt sei. Ja, aber ich weiß, dass wir im Mo­ment kei­ne Menschen für diese Demo­kratieform errei­chen kön­nen. Dann lasst es uns ver­suchen, auch daran mangelt es an Kraft und Entschlos­senheit in der Vertretung. Es ist auf Anre­gung der Grünen Lin­ken Liste Kaufungen gelung­en, die Sitzordnung der Gemeindevertretung zu verän­dern. Die Vertreter*innen, der Gemeindevorstand und die Ver­sammlungsleitung sit­zen nun in einem angedeuteten Kreis, in welchen auch die Besu­cherstühle aufgenommen werden könnten, was der ursprüngli­che Vorschlag vorsah. Es ging uns da­bei dar­um, dass die Bürger*innen das Ge­fühl erhal­ten, auch Teil dieses Prozesses zu sein. Zu­vor konnten die Besuchenden nur die Rücken der Ge­meindevertreter*innen sehen und auch unter­einander war es der politischen Vertretung nicht möglich, sich zu sehen. Als ich 2011 in die Gemein­devertretung kam, war ich sehr verwundert, dass sich eine solche Sitzordnung, die nicht einmal alten pädagogi­schen Weis­heiten genügte, hat hal­ten können. Da es mög­lich war, den Gemeindevertre­tervorsitzenden für diese Verän­derung zu ge­winnen, konnten unsere Anregung­en umgesetzt werden.