Veränderungen

Ich möchte im Folgenden Anregungen liefern, die Mosa­iksteine darstellen für einen Wandel hin zu mehr Solidarit­ät und für eine Transformation. Ich stelle die­se zur Diskussion und bitte die Le­senden, sich über die einzel­nen Vorschläge eigene Gedanken zu ma­chen. Manche las­sen sich gut weiterentwickeln, ande­re sind ausgereift und müssen erprobt werden (um dann verbessert zu werden). Keinesfalls handelt es sich um eine erschöpfen­de Liste, sondern um einen Anfang. Manche Ideen benö­tigen Kapi­tal, ande­re ein­fach nur ein Bewusstsein. Bei ei­nigen wird die Wir­kung so­fort sichtbar. Ein Teil der Vor­schläge grün­den in der Überlegung, wie Räume geschaf­fen werden können, in denen Vertrauen wie­der entste­hen kann, in de­nen erlebt werden kann, dass die Politik doch nicht so sehr an den Menschen vorbei agiert, wie es sich für man­che derzeit anfühlt. Mein hier artikulier­tes Interesse ist es nicht, das Ver­trauen auf Landes-, Bundes- oder Europa­ebene wie­der herzustellen. Ich be­zweifle so­gar, dass dies möglich ist. Die wirtschafts­politischen In­teressen über­lagern das am Allgemein­wohl orientierte politische Han­deln. Das müsste schon der Wirt­schaft und nicht der Politik erklärt wer­den, dass im Vertrauen der Menschen ein Profit zu finden ist. Das politische Feld, in dem ich mich bewege, ist die Kommunalpolitik. Es ist der Ort, den ich für veränderbar halte und an dem Beteiligung gut ist und auch wirk­sam. Aber ich äußere mit die­sem Buch  auch Kritik, denn wir, die Ge­meindevertretung und der Bürgermeister, verpassen Chancen und holen nicht alles raus, was möglich ist. Manche der hier skizziert­en Veränderungen benötigen lange Laufzeiten. Wir müssen die Menschen gewinnen und be­geistern. Die Angst, so habe ich oben zitiert, ist durch einen Mangel an Vertrauen in uns selbst und unsere Mitmenschen zu er­klären. Also schaffen wir Ver­bindung. Stärken wir Ideen, die ein Miteinander för­dern. Öffnen wir die Strukturen in diesem Ort für die Einflussnahme. Keine einzelne Idee führt zu einer großen Veränderung, jede ist nur ein Mosa­ikstein hin zu einer Gemeinde, die unter Beteiligungsge­sichtspunkten resilienter wird, die also in der Lage ist, auf von au­ßen kommende Verände­rungen durch das Nutzen des gesamten vorhandenen kreativen Po­tentials bes­ser rea­gieren zu können.

Heute erscheint „Veränderungen“
S. 70 bis 71 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Als Grundlage für die vor uns liegenden wesentlichen Jahre ist eine entwickelte Bürgerbeteiligung unumgäng­lich. Dieser wichti­gen Entwicklung gilt hier große Auf­merksamkeit. Die Kaufunger*innen sind kreativ. Die vorhandene Kreativität zu würdigen und sie sogar noch zu steigern, dazu for­muliere ich eine mögli­che Grundhal­tung, die uns gut in die nächsten Jahre beglei­ten würde. Mit den 3-Generationen-Gesprächen und den Mitnahmep­unkten schildere ich zwei Entwicklungs­möglichkeiten, die sich beide mit den Themen Kommu­nikation im Ort und der älter wer­denden Gesell­schaft auseinanderset­zen. Zentral, weil verschiede­ne Entwicklungsstränge verbin­dend, erscheint mir ein Wochen­markt in Kau­fungen. Er bietet, wenn wir ihn uns als Verbindungs­element in dieser Gemeinde vorstellen, ein riesiges Potential aus unter­schiedlichen Themenfeldern. Zu­letzt und damit auch schon überleitend auf das The­ma der Kommunalen Fi­nanzen erörtere ich kurz die Chancen, die in einer Kau­funger Regionalwährung lie­gen können.

Klimaschutz

Was unser Klima braucht, um nicht zu kollabieren, ist ein Rückgang des Ressourcenverbrauchs durch den Menschen; was unser Wirtschaftsmo­dell fordert, um nicht zu kollabie­ren, ist ungehin­derte Expansion. Nur eines dieser Regel­systeme lässt sich verändern, und das sind nicht die Naturgesetze.(1)

32 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, welch ein Ergebn­is. Die Ge­meindevertretung hat im Oktober 2010 beschlossen, sämtliche Be­mühungen zur Energiewend­e und zum Klimaschutz zu unterstüt­zen. Sie hat sich zum Ziel ge­setzt, spätestens bis zum Jahr 2030 eine vollständi­ge Ver­sorgung der Gemeinde mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Unklar dabei blieb, ob sich dieser Be­schluss auf die Stromversorgung alleine oder auch auf die Wärmever­sorgung be­zieht. Denkbar wäre auch, dass der Bezugsrah­men die Mobilität ebenso beinhaltet. Als Mittel zur Erreichung des Ziels werden die Reduzierung des Energieverbrauchs genannt, der Ein­satz innovativer und effizi­enter Technolo­gien und die nachhaltige Nut­zung hei­mischer Ressourcen. Ein Energiekon­zept sollte erarbei­tet werden, woraus dann später ein integriertes Klima­schutzkonzept wurde.

Das ist ja schon mal was. Es sei höchste Zeit die Energie­wende einzuleiten. Das war eine wichtige Erkenntnis des amtierenden Bürgermeisters. Denn zu An­fangs sah es überhaupt nicht so aus, als könnten wir uns auf den Weg zu einem eigenen Gemeinde­werk machen. Die SPD in der Region hatte die Bürgermeist­er, wie auch immer, gut auf Linie gebracht. Die Ge­fahr bestand, dass wir weiter unter der Regie von e.on handeln sollten. So sah sich die Ge­meindevertretung mit einem aufschiebenden Veto des Bürger­meisters kon­frontiert, als sie die Weichen neu stel­len wollte. Doch als das Klima­schutzkonzept in den Druck ging, hatte dieser be­reits er­kannt, dass wir durch die Re­kommunalisierung zum Ak­teur auf dem Gebiet der Stromversorgung werden und heute, nach der schwe­ren Geburt gegen seinen Widerstand, hält er das Baby Ge­meindewerk wie ein stol­zer Vater in die Kamera.

Heute erscheint „Klimaschutz“
S. 63 bis 70 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Dass in der Energiewende auch große ökonomische Chancen lie­gen, die wir nutzen sollten, und dass wir nicht wollen, dass inter­nationale Konzerne an den So­lar- und Windparks in unserer Regi­on verdienen, war eine erste globa­lisierungskritische Äußerung der Gemeindevertretung, ohne dass bei der Mehrheit dafür tat­sächlich eine globalisierungskritische Haltung vor­handen ist, was die Absurdität von Beschlüssen dieser Art nachzeichnet.

In der Einleitung zum Klimaschutzkonzept, welches 2013 dann in seiner jetzi­gen Form vorlag, wurde uns ge­sagt, dass ganz wesent­liche Aspekte die Mitwirk­ung der Bür­ger*innen sei. Ei­nerseits we­gen der Handlungspotentiale, die in den Privathaus­halten schlum­mern. Andererseits weil z.B die politi­schen Ent­scheidungen für ein Windrad eben auch Einfluss  auf die Gestal­tung des Raums und der Land­schaft nehmen. Auch dafür müssen die Bür­ger*innen gewonnen werden. Und daher heißt es in der üblichen Floskelhaftigkeit von den Dingen, die man halt so sagt, damit sie gesagt sind: „Dafür stre­ben wir bei allen Maß­nahmen und Anlagen die Betei­ligung der Bürger*in­nen an. Ohne Bürger­beteiligung geht es nicht.“ Dieser Satz passt so gut wie kein anderer mittlerweile hinter alles politische Handeln und leider besteht überhaupt keine Ei­nigung darüber, was denn wirklich da­mit aus­gedrückt wer­den soll.

Das Klimaschutzkonzept enthält eine ganze Reihe von un­terschiedlichen Maßnahmen, die auf unter­schiedliche Art wirken und auch verschiedene Akteur­e ansprechen. Man­che der Ideen kosten Geld und hier landen wir wie­der bei der Frage der Prioritä­tensetzung. Wenn wir heu­te für die­se Maßnahmen kein Geld auf­wenden, dann verschwindet aber die Notwendigkeit der Maßnahm­en nicht. Und man­che der Maßnahmen, die wir heute noch nicht umset­zen, kosten uns morgen mehr Geld als heute. Da­her, so meine Kritik am Haus­haltsentwurf 2016, ist Klima­schutz, den wir heute nicht angehen, eine Anleihe aus der Zukunft. Um heute unseren Haushalt zu sanie­ren, leihen wir uns aus den nächsten Jahren Geld. Wir ver­lagern die Aufgabe in die Zukunft, aber ge­macht wer­den muss sie dann dort auch. Selbstverständlich gab es in Kaufun­gen zu solchen Themen überhaupt keine Bürger­beteiligung, keine Arti­kelserie auf der Internetseit­e der Gemeinde, keine öffentli­che Diskussi­onsveranstaltung, keine Debatte im Energieausschuss. So wie ich den obigen Satz zur Beteiligung der Bürger*innen verstehe, sollten diese auch dann betei­ligt wer­den, wenn wir etwas nicht machen. Gerade dann sollte die Politik er­klären und Sachverhalte darstellen, dann nämlich wenn stumpf und ohne Ver­stand an ei­ner Weiter-So-Politik festgehalten wird, von der die Kinder in der Grundschule heute schon wissen, dass sie dann diejenigen sein werden, die die Suppe auslöffeln.

wir_bleiben_dabeiIm Klimaschutzkonzept werden Maßnahmen für die Ge­meinde und für die Pri­vathaushalte vorgeschlagen. Es gibt Ideen, die die Wirtschaft betreffen und die kommu­nalen Liegenschaften. Viel dreht sich um den Verkehr, was wichtig ist, weil wir ohne Verän­derungen im Ver­kehr in Sachen Energiewende nicht wirk­lich vor­ankommen können, da dieser Sektor 40 % des Energiemarktes aus­macht und derzeit immer noch zu 95 % fossil betrie­ben wird. An dieser Stelle wird auch deutlich, warum der Ein­satz gegen den Bau der A44 so wert­voll und wichtig ist. Der Kampf gegen diese Autobahn ist einer­seits symbo­lisch und andererseits konkret. Kon­kret ist er dort, wo es um den Erhalt des Lossetals, um unsere Ge­sundheit, um Entspannung und Wohlbefinden geht. Konkret ist er, weil das Nicht-Fertigstellen der Autobahn immer noch Geld einsparen würde, welches dringendst gebraucht wird. Symbol ist der Kampf gegen die A44, weil er hinweist auf eine fehlgeleitete Verkehrspolitik, auf ein Noch-Nicht-Ver­stehen der notwendigen Schritte. Der Kampf gegen die A 44 weist auch darauf hin, dass die Bundesregierung eben keine Schritte für die ei­genen Einsparziele in die Tat um­setzt. Bis 2020, also in weni­gen Jahren, soll der durch den Verkehr erzeugte Energieverb­rauch um 10 % niedriger sein als der Wert von 1990. Doch derzeit haben wir nur 5,6 % Redukti­on er­reicht. Mehr Straßen, zumal es für den LKW-Verkehr derzeit ja schon konkrete Alter­nativrouten zum Los­setal gibt, sind nicht hilfreich für diesen Ab­baupfad. Auch der Umstand, dass in Deutschland täglich 23 Hektar Fläche für den Ver­kehr zugebaut werden, wi­derspricht selbst erklärten Zielen der Bundesregie­rung. Zurück zum Kau­funger Klimaschutzkonzept:

Das Konzept behandelt Maßnahmen zur erneuerba­ren Energie und beschäftigt sich auch damit, wie das alles kommuniziert wer­den kann und greift damit ei­nes der wichtigsten Themen in die­sem Buch auf. Auch im Be­reich Ernährung werden verschiedene mögliche Schritte ge­nannt, die zum großen Teil noch auf Umsetzung war­ten. Vieles wartet noch, es ist halt mal wieder ein Kon­zept, welches herumliegt und reift. Doch für eine Konzeptpolitik fehlt uns eben die Zeit. Wir müssen handeln.

Unabhängig davon auf was sich das Ziel der Gemeinde­vertretung tatsächlich bezog, klar ist, dass es maxi­male Anstrengungen benö­tigt, um es erreichen zu können. Durch den Ausbau von Wind­energieanlagen durch die Städtischen Werke Kassel sind wir si­cherlich auf einem guten Weg. Wichtig für die Ge­meinde wäre es nun, wenn wir uns an der gemeinsamen Struktur mit mehr Finanzmitteln beteiligen würden und die Bürgerenergiegenossen­schaft ebenfalls ihren Teil dazu beiträgt. Dann wäre die Energie­versorgung wieder in Bürger­hand und wir wären dem genannten Ziel näher. Um aber weitere Maßnahmen angehen zu können, müssen Bürgerschaft und die Kau­funger Wirtschaft um­fassend in­formiert, motiviert und be­wegt werden.

Doch derzeit verhalten wir uns nicht anders, als die Ver­treter beim Pariser Kli­magipfel vom Dezember 2015. Es ist ein Erfolg, dass das 1,5-Grad-Ziel nun ge­nannt ist. Aber es ist erschreckend, dass sich konkret nur Maßnah­men fin­den lassen, die die Welt Richtung 3-Grad führen. Wir in Kaufungen haben ein beschloss­enes Ziel auf dem Tisch, aber wir gehen nur Maßnahmen an, die das Ziel eben ver­fehlen werden. Woran liegt das?

Leichtfertig könnte man sagen, dass es am Geld liegt. Da wir der­zeit nicht mehr Geld haben, fällt es uns leicht zu sagen: „Wenn wir mehr Geld hät­ten, dann würden wir schon.“ Das bezweifle ich. Ich bezweifle es, weil die ein­zelnen Maßnahmen, die neben den rein techni­schen denk­bar sind, von uns verlangen, dass wir von den Bürger*in­nen etwas verlangen. Und für genau diesen Schritt, den wir mit Freude gehen sollten, braucht es zum einen eine umfas­sende Idee von Bürgerbeteiligung, wie ich sie an­dernorts skizzie­re. Zum anderen braucht es aber Mut, denn es gilt auch Maßnah­men zu vermitteln, die zwar nötig sind, aber eben im ers­ten Moment nicht popu­lär erscheinen.

Und so landen wir wieder beim Thema Auto. Im Ver­gleich dazu war der soge­nannte Veggie-Day(2), also das Trauma von Bündnis90/Die Grünen der letzten Jahre, ein leichtes. Der Veggie-Day findet sich auch im Klimaschutz­konzept, begleitet mit einer Informations- und Motivationskampagne zur Reduzierung des Fleischkon­sums. Jede öffentliche Veranstaltung von Seiten der Ge­meinde, an welcher es Verköstigungen gibt, könnte sich als Multiplikator eignen. Es wäre ein wertvolles und er­reichbares Ziel, sich gemeinsam auf den Weg zu ma­chen, während der sehr populären Stiftsweihnacht zum Beispiel 30 % aller verkauften Lebensmittel vegetarisch oder vegan anzubie­ten. Das ist nichts, was die Gemeindevertretung be­schließt und dann läuft das. Sondern das ist der Einstieg in einen Prozess. Wir können die Dinge nicht nach irgendw­elchen Wünschen umarbeiten, son­dern wir müssen das Werden als eine dynamische Bezie­hung begreifen, als eine Bezie­hung zwischen unter­schiedlichen Akteuren und als eine zwischen dem Ist-Zustand und dem Ziel. Dieses Wer­den ist ein Ge­spräch zwischen denjenigen, die die Stiftsweihnacht verant­worten, zwi­schen denjenigen, die zu Besuch kom­men, zwischen denjenigen, die Marktstän­de ha­ben und auf Umsatz angewiesen sind. Für die­ses Ge­spräch ist es unerlässlich, dass wir uns klar ma­chen, dass das Gewor­dene noch nicht völlig gesiegt hat. Es gibt Alternativen! Es ist sowohl den Veranstaltenden der Stiftsweih­nacht, wie auch den 20.000 Menschen, die an ei­nem solchen Wo­chenende auf den Markt strö­men, und auch den Gewerbetreibenden vermittel­bar, dass wir einen Wandel benötigen und dass diese auch in Beziehung zu unserer Ernährung im Allgemeinen und zu unserem Fleischkonsum im Besonderen steht. Das nicht mehr zu glauben, also nicht mehr zu glauben, dass das vermit­telbar ist, ist die große Ka­pitulation der Politik. Und diese Kapitulation ge­schieht ständig und in Kaufun­gen würde ich sie gerne verhin­dern.

Doch die Vermittlung in Sachen Fleischkonsum ist im Vergleich zum Thema Auto wirklich die leichtere Aufgabe. Das eige­ne Auto ist auch in Kau­fungen immer noch das Freiheitsversprechen Nr. 1. Trotz der Stra­ßenbahn zwi­schen Kassel und Kau­fungen und einer ordentlichen Subventionie­rung durch die Ge­meinde gelingt es nicht, mehr Ver­kehr auf die Bahn zu verlagern. Wenn die Ge­meindevertretung nicht in der Lage ist, als haushalts­politisches Ziel die Reduzierung des Individualverkehrs zu formulieren, dann kann sie die selbst­gesteckten Kli­maziele auch nicht erreichen. Die Ge­meindevertretung könnte selbst Werbeträger für den Um­stieg sein und daher wäre es richtig, die lä­cherlichen 60 Euro Aufwands­ent­schädigung in Form einer übertragba­ren Monatskart­e auszu­geben.

Ich glaube an die Möglichkeit, Sachverhalte zu vermitt­eln. Und das Auto eig­net sich eben dafür, viele unterschiedliche Entwick­lungen darstellbar zu ma­chen. So ist der Um­stand, dass wir für dieses Heils­versprechen mit dem Na­men „Individualverkehr“ die Versorgung mit Öl dau­erhaft sicherstellen müs­sen und wir so zur permanenten Destabi­lisierung der politi­schen Ver­hältnisse in manchen Re­gionen der Erde beigetragen haben, durch­aus vermit­telbar. Dass sich im Zuge dieses Kampfs um Öl politi­sche Verhältnisse verschieben und radikalisieren, führt am Ende oder zwischendrin zu Flüchtlingen, die heute eben an unse­re Tür klopfen. Und dabei sind hier jetzt die Flüchtlinge, die we­gen klimati­scher Ver­änderungen, die auch mit dem Automobil­verkehr verknüpft sind, noch nicht erwähnt. Eine ehrliche Politik stellt Sachverhalte dar, auch die unangeneh­men.

Doch wie gehen wir es an, dieses Goldene Kalb? Vier­zehn Maß­nahmen sieht das Kli­maschutzkonzept bei diesem The­ma vor. Un­zählige weitere finden derzeit schon kon­krete Umset­zung an ande­ren Orten. Doch kein einziges Mal in den letzten fünf Jahren wurde die Gemeindevertret­ung über Maßnah­men in ande­ren Ge­mein­den infor­miert, es gab keine öffentliche Veran­staltung zu diesem Thema, es gibt, obwohl in zwei Nachbar­gemeinden Kli­maschutzmanager tätig sind und ihre Erfahrungen sam­meln, noch keinen direkten Kontakt zwischen der Kaufunger Gemeindever­tretung und diesen Fachleuten. So lässt sich das Goldene Kalb aller­höchstens streicheln. Stren­gere Abgasvor­schriften werden wir in Kaufun­gen nicht aufstellen kön­nen, aber wir könnten mit ei­ner Parkraumbewirtschaftung mit Vorteilen für ge­teilte Autos den Weg zu einer Reduzierung einlei­ten. Sol­che Maßnah­men führen dazu, dass Autos geteilt wer­den. Und diejeni­gen, die ihre Autos teilen, nutzen eben nebenher noch Rad und ÖPNV.(3)

(1) Klein, Naomi (2014): Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima. Fischer. S.33
(2) Bundestagswahl 2013 – tatsächlich eine Forderung aus dem Jahr 2010
(3) In diesem Kapitel habe ich Anleihen bei „Andreas Knie (2015): Die Wahrheit ist ziemlich brutal“ genommen. Herr Knie ist Ver­kehrsforscher und Mitherausgeber von klimaretter.info.

Flucht und Fluchtursachen und eine kleine Gemein­de
„Richtung ändern!“

IESM_pixelio.de

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Im Haushaltssicherungskonzept wird klug davon ge­sprochen, dass die welt­weiten Effekte von Kriegen und wirtschaftlichen Kri­sen etwas mit unserem Kau­funger Haushalt zu tun haben. Die großen Zusam­menhänge wer­den also schon von Seiten der Ver­waltung angespro­chen. Es scheint verwun­derlich, dass die CDU in Kau­fungen immer wieder davon spricht, dass wir uns doch bit­te um die Kaufunger Belange küm­mern soll­ten. Was sind denn solche Be­lange in einer globalisierten Welt?

Aber nicht nur die weltweiten Effekte von Kriegen und die wirt­schaftlichen Krisen haben etwas mit Kau­fungen zu tun, sondern auch die Klimakriege.(1) Dabei handelt es sich um kriegerische Auseinandersetzun­gen, die Folge von Klimaveränderungen sind. Das ist jetzt keine Zu­kunftsmusik, sondern realer Alltag an vielen Orten auf dieser Welt. Diese klimatischen Veränderun­gen füh­ren auch dazu, dass Menschen sich auf den Weg ma­chen, im eigenen Land fliehen, die Landesgrenzen über­schreiten oder ihren Konti­nent verlas­sen. Das ist jedem leicht er­klärbar, wenn auf­grund eines steigenden Mee­resspiegels Menschen ihr Land verlie­ren, weil es versalzt oder so­gar über­schwemmt wird. Dann bleibt niemand, son­dern alle packen ihre Sa­chen und ziehen los. Wenn das Trinkwasser schwindet, die Böden erodie­ren, dann los! Und wenn die Indus­trienationen die restli­chen guten Flä­chen auf­gekauft ha­ben, damit in un­serem Supermarkt um die Ecke der Avocado-Nach­schub nicht versiegt, und da­her nicht mal mehr eine Al­ternative im Landesinnern zu er­halten ist, dann geht die Reise weiter.

Heute erscheint „Flucht und Fluchtursachen“
S. 49 bis 62 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Ursache und Wirkung erhalten konkret vor Ort ein Ge­sicht. Das Handy in un­ser aller Taschen ist wohl ei­nes der bekanntesten Bei­spiele dafür, dass unser Rohstoff­hunger zu Ausbeutung von Ressourcen, zu Verteilungskonflikten in den ent­sprechenden Regio­nen und zu Aus­beutung von Menschen durch den Men­schen führt. Wir vor Ort produ­zieren die Waffen, die zwar überall Frie­den bringen sol­len, aber auf dem Weg dahin eben Kriege am Lo­dern halten. So gesehen könnte man sagen, dass es gut ist, dass die Grünen in der Nach­bargemeinde Lohfel­den einen Kandidaten für das Amt zum Bürgermeister ins Rennen schicken, der in der Rüstungsindustrie tätig ist. Denn es ist wertvoll, wenn sich Men­schen mit Flucht­ursachen aus­kennen. Es ist unser Lebensstil, der für einen Teil der Flüchtlingsströme verantwortlich ist. Wir selbst sind ur­sächlich. Daher finde ich den Gedanken, die Aufnahme­quoten von Flüchtlin­gen an die Waffenlie­ferungen in die Her­kunftsländer der Flüchtlinge zu kop­peln, charmant und pervers zugleich. Charmant, weil das Verursacher­prinzip endlich einmal Anwendung fän­de. Pervers, weil in dem Vorschlag selbst un­sere ganze Unver­nunft, unsere Unfähigkeit und unser Unverantwort­lichkeit zu­gleich sichtbar wird.

Eine Folge unseres Lebensstils ist der Flüchtling vor Ort. Der trau­matisierte Mensch, der sich auf den Weg ge­macht hat, weil es Hoffnung gab und weil es Bilder zu dieser Hoffnung gab, gespeist aus Erzäh­lungen einer­seits und Fern­seh- und Internetbildern an­dererseits, für de­ren Ver­breitung wir selbst eifrig sorgen. Die ge­flohene Mutter aus Damaskus mit ihren zwei Kin­dern, der noch jugendlich wirkende Student aus Lata­kia, der Heran­wachsende aus al-Had­schar al-Aswad: Vor Ort wird es konkret.
Selbstverständlich finden sich unter den vielen, die sich derzeit auf den Weg ma­chen und in den Industrieländ­ern ihr Glück su­chen, Menschen, die nicht in einer existentiell­en Not sind und dennoch den Wunsch nach einer Ver­besserung verspüren. Wäre das nicht ein sinnvolles Menschenrecht, dass wir nämlich alle loszie­hen dürfen, wenn wir uns verändern wol­len, wenn wir unsere Situati­on ver­bessern wollen? Doch, auch wenn sie sich für politisch ge­wollte Abgrenzungen eignen,  diese Ziehen­den fallen zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Fluchtursa­chen sind Folge eines Ge­mischs von Ursa­chen. Und Mi­gration auch. Ich verstehe den Arbeiter, der aus den Tiefen Ost­deutschlands in den Westen zieht, weil er dort eine gute bezahlte oder über­haupt eine Anstellung findet. Doch diese „Migration“ ge­schieht aus freien Stücken, der ostdeutsche Arbeiter ist ein Wirt­schaftsmigrant und erhält keinesfalls das Etikett Wirtschaftsflücht­ling. Mit dem Wort Wirtschaftsflücht­ling wurde beginnend in den 60er Jahren und dann Ende der 70er Jahre erneut in Deutsch­land ein Begriff geschaf­fen, der sich in seiner Unklar­heit hervorragend zur Ab­wertung eignet und als politi­sches Schlagwort ge­nutzt wer­den kann. Wenn wir uns mit Mi­grations- und Flucht­motiven be­schäftigen, dann wird der Übergang zwi­schen Wirtschaftsmigration und asylerheb­licher Flucht fließend. Flucht hat politische, ökonomische und ökolo­gische Gründe. Und wel­cher Grund mehr wiegt als der andere, ist nicht leicht zu fassen. Und dass wir für Ver­allgemeinerungen empfänglich sind, hat auch mit der Frage zu tun, welche Informationen uns erreichen. Syri­en wurde zwi­schen 2007 und 2010 von der schlimmsten Dür­re in den letzten hundert Jahren heimgesucht. Die Folge davon war Binnenmigration, denn es zogen ca. 1,5 Millio­nen Menschen aus ländlichen Gebieten in Rich­tung Städ­te, klassische Umweltflücht­linge. Die Vor­städte, „geprägt durch illegale Siedlungen, Arbeits­losigkeit, Überfüllung, unzureichende Infrastruk­tur und Krimina­lität“(2) waren eine der Keimzellen für die Revolte, die dann im März 2011 begann. Um wel­che Art von Flucht handelt es sich nun? Dass es als ziemlich evident gilt, dass die Dürre in Syrien eine Folge der vom Menschen verursachten Kli­maerwärmung ist, macht auch hier deutlich, dass wir es selbst sind, die die Fluchtur­sachen erzeugen.

Doch was geht uns das alles eigentlich an, in unserem schönen, beschaulichen Kaufungen? Der­zeit sind keine 50 Flücht­linge bei uns in der Gemeinde und diese werden in Fa­milien und privaten Wohnungen unter­gebracht. Und der Landkreis Kassel hat uns bis­lang noch keine Flücht­linge zuge­wiesen und die stellver­tretende Landrätin sagt auch, dass sie keine Sporthallen für die Unterbrin­gung re­servieren wird und so­mit sind wir draußen aus der Ver­teilung. Das sagt sie jedoch nur für ein Jahr zu, denn sie weiß ja auch nicht, wie sich die Dinge weiter entwi­ckeln.

Nun geht es beim Umgang mit Flucht und Fluchtursa­chen zwar an erster Stelle bzw. zuerst um die Unterbrin­gung von Flüchtlin­gen, zentral wichtig ist jedoch die Integrati­onsfähigkeit einer Ge­meinde. Eine gelingende In­tegration ist auch eine mittelstandsfreundliche Politik. Auch wenn wir wis­sen, dass es sich bei ihnen nicht um die Fachkräfte von Morgen, son­dern um die Fachkräfte von Über­morgen handelt. Flächendeckend bauen die 79 Indus­trie- und Handelskam­mern derzeit Ange­bote für Be­ratung, berufliche Orientie­rung und Vermittlung in Aus­bildung auf.
Es geht aber auch heute schon darum, dass wir in Kau­fungen an der Weiter­entwicklung unserer Kultur arbei­ten, eine Kultur des Miteinanders und der Acht­samkeit, eine Kultur der Verantwor­tung und der Hu­manität.

Unter dem Titel „Antworten auf Vertreibung“ haben wir als Grüne Linke Liste Kaufungen folgende Gedanken ver­öffentlicht:

  1. Formulieren wir ehrlich, dass es einen anhalten­den Fluchtdruck in der Welt geben wird. Wir sprechen nicht von einem kurzfristi­gen Phäno­men, sondern das wird auch in den kommenden Jahren so weiter ge­hen. Auf län­gere Zeit werden wir uns auf hohe Flücht­lingszahlen ein­stellen müssen. Vermutlich werden die Län­der Europas durch drakonis­che Maßnahmen die sogenannten Wirt­schaftsflüchtlinge insbe­sondere aus den Bal­kanländern re­duzieren, um diese Länder dann in ein paar Jahren in den Eu­roraum aufzunehmen. Aber politische, humani­täre, ökonomische und ökologische Fluchtursa­chen müssten wir erst ge­meinsam beseitigen und beseitigen wollen. Denn Flucht verschwin­det erst, wenn Fluchtursachen be­seitigt sind.
  2. Die hohe Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen, macht manchen Men­schen Angst. Mit dieser Angst müssen wir uns beschäftigen, zumal sie gut und leicht instrument­alisiert werden kann, von Menschen, die ein so­genanntes politisches Ziel verfolgen, welches sie auf ihren Menschenhass kleben. Rechte Strö­mungen, also NPD, aber auch Teile der CSU bis in die CDU hin­ein, wer­den auf diesem Ticket Wahlkampf ma­chen, wie wir es lei­der schon viel zu oft gesehen haben.
  3. Die diffuse Angst, die formuliert wird, hat schein­bar auch etwas mit ungenauem Wissen über den Islam zu tun. Da­her sollten wir uns vor Ort dafür einsetzen, dass das Wis­sen über diese Religion er­höht wird. Hier sind Kitas, Ju­gendpflege, Famili­enzentrum und die Schu­len einzubin­den. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die andere Reli­gion derzeit nur instrument­alisiert wird. Ver­gleichbare Ängste wurden ge­genüber Italienern und Spaniern in den 1950er-Jahren, den Polen (die klauen al­les), den Sinti und Roma (die klauen sogar Kinder), den Men­schen aus Ka­sachstan etc. formuliert. Ein ande­rer Glaube hilft zur Stigmatisierung, ist aber nicht wirklich ursächlich.
  4. Es ist richtig, dass wir erkennen, dass sich die Ge­sellschaft verändern wird. Und meist, wenn sich Veränderungen zu einem Zeitpunkt und in einer Intensität vollziehen, die wir nicht selbst steuern können, lösen sie Unsi­cherheiten aus. Aber es ist sehr wichtig, dass wir wahrnehmen, dass sich die Gesellschaft auch dann wandelt, wenn wir die Grenzen dicht machen und Mau­ern bauen. Wir verän­dern uns auch, wenn wir uns an Leichen ge­wöhnen, die an Land ge­schwemmt werden. Wir ver­ändern uns, wenn wir an Stammti­schen rech­ten Parolen nicht wi­dersprechen.
  5. „Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­folgung Asyl zu su­chen und zu genie­ßen.“ Es ist wichtig, hier grundsätzlich klar und ei­nig zu sein, darin nämlich, dass wir nicht hinter die UN Men­schenrechtscharta zurückfal­len wollen. Vielleicht brauchen wir die­ses Recht morgen selbst.
  6. Der Umgang mit den Flüchtlingen, die Betreu­ung, die Un­terstützung und die Sprachkurse kos­ten Geld, genauso wie nötig gewordene Polizeieins­ätze, die uns vor mancher international­en Bla­mage bewahren. Wenn wir unse­ren hu­manitären Standard nicht einer billigen Borniertheit op­fern wollen, dann müssen wir da­für in die Ta­sche greifen. Wir wer­den die Betreu­ung nicht aus der Portokasse be­zahlen, sondern wir wer­den Prioritäten verschieben müs­sen. Das hohe Gut der Humanität, wel­ches die Vorstel­lung ei­ner homogenen Werte­gemeinschaft ausschließt, lässt sich mit einem Bruchteil des Geldes bewah­ren, wel­ches für die Banken­rettung ausgegeben wurde. Aber auch so ist ausreichend Geld vor­handen in diesem Land. Es ist nur ungleich ver­teilt. Ob das dann Erb­schaftssteuer oder Vermö­genssteuer heißt, ist letztendlich egal. Aber ein fi­nanzielles Problem stellt sich nicht und daher ist es auch unlauter, wenn Geld für Kultur, für fi­nanziell Schwache, für Büchereien und Schwimmbäder nun in den offiziellen Versio­nen gegen die Unterstüt­zung von Flüchtlin­gen ausges­pielt werden. So argumentiert man nur dann, wenn man Wut schüren möchte. Die Steuermehre­innahmen 2015 sollten voll­umfänglich für diese wichtige Arbeit zur Ver­fügung gestellt werden, die Finanzierung von Maß­nahmen vor Ort muss Finanzierungss­chwerpunkt wer­den.
  7. Begreifen wir unsere eigenen Integrationsangebot­e auch als eine Inves­tition in unsere Zu­kunft. Wir benötigen Ar­beitskräfte für die verschiedenst­en Bereiche. Zugleich ha­ben wir derzeit einen Bevölkerungsrück­gang von 150.000 bis 200.000 Menschen jährlich. Durch die Flüchtlin­ge kom­men mit den Menschen aus anderen Kultur­en auch wie­der Fähigkeit­en zu uns, die wir nicht weiter entwickelt oder auch verlernt ha­ben. Fä­higkeiten, die wir be­nötigen, um unsere Resilienz, unsere Wider­standsfähigkeit zu stär­ken. Gleich ob Kompetenzen im Bereich Selbst­versorgung, andere Sprachen und damit andere Verständnisse, unbe­kannte und bereichernde Musik und Kul­tur, andere Es­sensgewohnheiten, aber auch Fähigkeiten, ein langsame­res Leben zu genießen und mehr Gelas­senheit an den Tag zu legen: Wir sind die, die lernen kön­nen und soll­ten.
  8. Von politisch höchster Stelle benötigen wir ein klares Ja: „Ja, wir ma­chen die Arme auf und be­grüßen die Men­schen, die aus den verschieden­sten Gründen zu uns kom­men. Und: Ja: Aufnahme und Integration werden Geld kos­ten und dieses stellen wir zur Verfügung!“ Die öffent­liche Aussa­ge muss so konkret wie deut­lich ausfallen. Sie er­setzt kei­nesfalls den viel wichtigeren gesellschaftlichen Grundkon­sens zu ei­nem herzli­chen Willkommen, aber wäre den­noch ein gutes Signal. An dem ge­sellschaftlichen Konsens kön­nen wir vor Ort arbeiten und ihn dort auch zur Blüte bringen.
  9. Mit allen rechtlichen Möglichkeiten sollte die Ge­meinde Kaufungen wie auch schon in den ver­gangenen Jahren schnell und effektiv ge­gen hingeschmierte Hakenkreuze und rechte Parolen vorgehen. Es ist rich­tig, diese schnell und sorgfält­ig zu übermalen, aber es ist auch jetzt schon möglich und nötig, rechts­staatliche Mittel anzu­wenden.
  10. Die Vorsitzenden der Vereine, der Wählervereinig­ungen und Parteien, die Aktiven in den Kir­chen und den sozia­len Einrichtungen soll­ten gemeinsam an die Öffentlichkeit treten und sich zu einer weltoffenen Kultur vor Ort beken­nen.
  11. Organisiert werden sollten eine monatlich statt­findende Fortbildungs­veranstaltung, die in einer Stunde mit an­schließender Diskussion über die verschiedenen Her­kunftsländer in­formiert. Hier­bei ist über die unterschiedli­chen Fluchtursa­chen ebenso zu berichten wie über die wirt­schaftlichen und militärischen Verflechtungen Deutschlands und Euro­pas mit dem jeweiligen Land. Sinnvoll könnte auch sein, dass die Menschen aus Kaufung­en, die persönlich etwas mit dem jeweili­gen Land zu tun haben, bei die­sen Veranstal­tungen eine aktive Rolle übernehm­en.
  12. Beenden wir das Spiel, Fluchtursachen gegeneina­nder auszuspielen und scheinbar berechtigtere Flüch­tende den scheinbar unberech­tigteren ge­genüber zu bevort­eilen. Beginnen wir lieber da­mit, of­fen und schonungslos die Verantwortlichkeit­en und die Interessen zu be­nennen, die die Fluchtursa­chen erklä­ren und be­kennen wir uns, so schwer uns das fallen wird, zu unserer eigenen Verflochten­heit mit diesen Tragö­dien. Wichtige Fragen hier­bei sind: Wer hat Inter­esse an einer ganz konkre­ten kriegerischen Aus­einandersetzung? Wer wünscht sich den Ver­kauf von Waffen? Wel­che wirtschaft­liche Ausbeut­ung begründet einen Flucht? Welche Interes­sen erzeugen Klimaverän­derungen? Wel­ches Be­dürfnis berechtigt welche ökologi­schen Standards? Und immer wieder: Wer hat den Pro­fit?
  13. Die Gruppen in Kaufungen, die sich dem The­ma schon angenommen haben, sollten aktiv unter­stützt werden. Wenn gewünscht, sollte ihre Ar­beit regelmäßig auf der Internetseite der Ge­meinde und im Wo­chenblatt darge­stellt werden. Außer­dem muss die Ehrenamtskoordination di­eses Tä­tigkeitsfeld aufmerksam und aktiv ver­folgen und sollte einen Schwer­punkt darauf richten. Die Ge­meindevertretung sollte spätest­ens in ei­nem Jahr darüber Bi­lanz ziehen, ob die Ehrenamtskoordi­nation weiteres Per­sonal benö­tigt.
  14. Die Verwaltung sollte im Umgang mit Flücht­lingsfragen geschult wer­den, die interkultu­relle Kompetenz sollte bei allen Mitarbeiter*innen mit Kontakt zu Bürger*in­nen und Besuchenden wei­terentwickelt wer­den. Ebenso sollten die Behör­dengänge so ein­fach wie möglich ausfal­len und auf ein Mini­mum reduziert werden. Ein guter Kaufunger Weg­weiser, der darüber aufklärt, wo was be­sorgt werden kann und wo Anlauf­stellen sind, sollte er­stellt werden und auf franzö­sisch, englisch und arabisch veröffentlicht werden.
  15. Die Gemeinde sollte die Bemühungen des Land­kreises, Wohnraum zu finden, aktiv unterstütz­en. Auch hier soll­ten die oben genann­ten Multiplikatoren einbezogen wer­den, da­mit in allen Struktu­ren zugleich der Aufruf, Wohn­raum zur Verfügung zu stellen, zu hö­ren ist. Außerdem sollte die Gemeinde selbst als Mietpartei auftre­ten und frei werdenden Wohnraum anmieten und zur Verfügung stel­len.
  16. (Der folgende Punkt hat sich in der konkreten De­batte weiterentwi­ckelt, ich werde diese Entwicklung im An­schluss darstellen. In unse­rem ersten Aufruf zu diesem Vorschlag hieß es:) Die Ge­meinde Kau­fungen sollte nicht warten bis ihr Flüchtlinge zuge­wiesen werden. Son­dern wir sollten die Aufnahme von bis zu 200 Flüchtlin­gen selbst orga­nisieren. Nur dann haben wir die Mög­lichkeit, eine Unterbrin­gung im Sinne der Men­schen und ange­lehnt an ihre Be­dürfnisse zu organisie­ren. Da es wichtig ist, den Menschen Ar­beit zu geben, greifen wir fol­gende Idee auf: Die Gemeinde Kaufungen errichtet auf dem al­ten Fest­platz (der in der Ortsmitte liegt) beheiz­bare Zelte. Da ausreichend Platz vorhanden ist, könnte hier auch auf eine genügende Privat­sphäre geacht­et werden. Zugleich werden auf dem Fest­platz fliegende Bauten aufgestellt in z.B. stan­dardisierter Holzständerbauweise. Die Hand­werksfirmen vor Ort werden für die Arbeit ge­wonnen und zusammen mit den Flüchtlin­gen, die sich wünschen, tätig werden zu kön­nen, wer­den diese Bauten errichtet. Es geht um einfa­che Bau­ten, die später wie­der auseinander­gebaut und eingelagert oder verkauft werden kön­nen. Der Festplatz eignet sich, weil notwendige Infrastruktur schon vorhanden ist. Außer­dem lassen sich ggf. Maßnahmen, die im Zuge der Besiedelung der Flä­che so oder so ge­macht werden kön­nen, dadurch von Land oder Bund finanzieren. Der Vor­teil des Fest­platzes ist auch seine Lage. Die in­tegrierte Ge­samtschule ist nicht weit, hier könn­ten nach­mittags Deutschkurse angeboten wer­den und auch eine zeitglei­che Kinderbe­treuung ist denkbar.
  17. Im nächsten Schritt sollte sich die Gemeinde da­für ent­scheiden, auf dem neuen Baugebiet (Grund und Boden befindet sich im Besitz der Gemeinde) selbst zu bauen und in den sozia­len Wohnungs­bau zu in­vestieren. Eine solche Inves­tition wäre unabhängig der Notwendig­keit für Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen sinnvoll und wür­de dem selbstgewählten An­spruch, ei­ner vorbildhaften Bebauung auch Rech­nung tra­gen. Immer noch werden in Hes­sen weniger So­zialwohnungen neu gebaut als aus der Sozial­bindung pro Jahr heraus­fallen. Denkbar wäre auch die Kombination  mit Studierendenwohn­ungen, so dass sich Kaufun­gen auch langfristig die Möglichkeit erhält, junge Menschen in den Ort zu bekommen.

Der in Punkt 16 geschilderte Vorschlag griff eine Anre­gung aus der Bürger­schaft auf. Der Bürger bezog sich auf den Umstand, dass die Gemeinde Kau­fungen rechne­risch ca. 150 Menschen un­terbringen müsste, wenn die Vertei­lung im Landkreis nach Anzahl der Einwohner*innen vorgenommen würde. Warum nicht selbst ak­tiv werden und diese Verantwortungsüber­nahme anbie­ten? Das wür­de nämlich bedeuten, einen großen Zeitraum zur Verfü­gung zu haben, um die op­timalen Wege zu fin­den, um im Vorfeld die Bürger*in­nen zu in­formieren, aber auch Räu­me zu schaffen, um mit Ängs­ten und Sorgen umgehen zu können. Ge­meinsam mit Bündnis90/Die Grünen hat die Grüne Linke Liste Kaufungen aus diesem Vor­schlag einen Antrag gemacht. Nach ei­nigen Verände­rungen wurde dieser Antrag dann auch verabschie­det, unabhängig da­von, dass die Verwal­tung in der Zwischenzeit schon in dieser Richtung re­cherchiert hatte und Gespräche führte. Ein Kritikpunkt war die im Entwurf vorgenommene Benennung von konkre­ten Gebäuden, die die Gemeindeverw­altung in Augen­schein nehmen sollte. Hier hatten wir Gebäude aus den drei Orts­teilen Kaufungens gewählt, die sich für die Unterbrin­gung von kleineren Gruppen eignen könn­ten. Es ging ausschließ­lich darum, hier eine Über­prüfung vorzunehmen und herauszu­finden, was gemacht werden müsste, damit hier eine Unterbrin­gung stattfin­den kann. Manche schilderten die Sorge, dass wir durch die Benennung von konkre­ten Gebäud­en Unruhe schüren und Wi­derstände sich formie­ren könnten. Wel­che politi­sche Gesinnung versteckt sich hinter dem Gedanken, die Debatte mit dem Widerstand nicht zu führen? Da Men­schen in Kaufungen ihre Stimmen der NPD und der AFD geben, muss das Thema in diesem Ort sein und dann wer­den wir nicht umhin kommen, Flag­ge zu zeigen und un­ser Gesicht. Egal ob wir uns freuen, dass es bei den letzten Wahlen „nur“ wenige Prozent­punkte für die Rech­ten wa­ren oder ob wir in Sorge sind, dass es so viele waren, das ist auch Kaufungen und hier können wir nur durch ein sichtbares An­ders, durch ein vorgelebtes Willkommen, durch ein fröhliches Lachen gepaart mit einer klaren Hal­tung zu einem verantwor­tungsvollen, humanitären Mit­einander gelangen. Das wünsche ich der Gemeinde, dass das der Kau­funger Weg ist. Und dafür möchte ich auch weiterhin streiten.

Die Menschen in Deutschland und Europa, die Wirt­schaftsstrukturen, unsere Umweltzerstörung und das ka­pitalistische System, welches auf Profit setzt statt auf Gemeinwohl, sind für viele der Fluchtursa­chen verant­wortlich. Ja, es macht Sinn, sich zu überle­gen, ob wir hier etwas ändern können. Sollten wir auch tun, aber so­lange es noch nicht so ist, entspricht es meiner Vorstel­lung von Mitmensch­lichkeit, die Türen aufzumachen und die Men­schen willkom­men zu hei­ßen. Humanität hat keine Ober­grenze. Hier sind die Willkommens­grup­p­en an den verschiedenen Or­ten eine wichtige Stütze. Diese Nachbarschaftsinitiativen versu­chen im Umfeld der Flüchtlings­unterkünfte soli­darisch zu wirken. Sie zei­gen Präsenz, organi­sieren Gegenpro­teste und unterstützen die Flücht­linge im Alltag z. B. durch Unterstützung bei Behörden­gängen, Kin­der- und Hausaufgabenbetreuung, Hilfestel­lung beim Deutsch lernen, PC-Unterricht, Klei­dersammlung etc. Die­ses „Willkommen“ muss sichtbar wer­den in allen Publika­tionen der Gemein­de, auf der In­ternetseite und selbst ein Schild mit der Auf­schrift „Wir heißen Sie in Kaufungen herzlich willkommen!“ ne­ben dem Ortsschild kann schon eine Wirkung zei­gen.

Der CDU-Bürgermeister aus Goslar entscheidet sich klar für einen integrati­ven Ansatz und hat dabei auch die wirt­schaftliche und de­mographische Situa­tion der Stadt im Blick.

„SZ: Viele Oberbürgermeister klagen, dass sie die wach­sende Zahl von Flücht­lingen kaum unterbrin­gen. Sie da­gegen wollen in Gos­lar mehr Flüchtlinge aufnehmen. Was läuft im Harz an­ders?
Oliver Junk: Bisher werden Flüchtlinge nach Einwohnerz­ahl ver­teilt. Große Städte müssen mehr auf­nehmen, Mittelstädte wie Gos­lar weniger. Wir aber ha­ben hier keinen überhitzten Wohnungs­markt. Ich freue mich über jeden, der hier eine Woh­nung sucht und bucht. Viele größere Städte dagegen müssen so­gar Zelte auf­bauen. Damit machen wir einen Riesen­fehler.

Inwiefern?

Integration gelingt oder gelingt nicht in den ersten Mo­naten. Vor­aussetzung für gelungene Integration aber ist, dass wir die Men­schen dezentral unterbrin­gen. Das ist überhaupt keine Überbelas­tung für dieses reiche Land. Viele von ihnen werden auf Dauer in Deutschland blei­ben, und das ist nicht zu unse­rem Nachteil. Dar­um soll­ten wir darüber reden, dass wir Flüchtlinge anders vertei­len und sie mehr in Regionen schi­cken, die das Poten­zial haben, sie auf­zunehmen. Dazu ge­hört Goslar.

Wieso gerade Goslar?

Weil sich in Goslar und in Südniedersachsen der demog­rafische Wandel stär­ker auswirkt als anderswo. Wir ver­lieren Einwoh­ner. Schrumpfende Regionen aber werden weniger attraktiv für die Wirtschaft. Das ist eine Ab­wärtsspirale, aus der wir raus wollen. Eine Stadt wie Goslar braucht Zuwanderung.
Goslar würde also profitieren . . .

Genau. Ob Betriebe, Vermieter, Geschäfte, Schulen – ich sage: Die Stadt Goslar profitiert von Flüchtlingen, sie sind eine Be­reicherung für uns, nicht nur in Gos­lar.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat im Septem­ber 2014 und der Zentralverband des deut­schen Handwerks im Dezember 2014 deutlich ge­macht, dass es sinnvoll wäre, den jun­gen ausbil­dungswilligen geflohe­nen Menschen hier mit Bleibe­recht eine Ausbildung zu er­möglichen. Angesichts von fast 40.000 unbesetzten Lehrstellen ist das eine nachvollziehbare Forde­rung. Und auch hier setzt kommunalpolitisches Handeln an. Die Ge­meinde kann aktiv mit den Unternehmen in Kon­takt tre­ten und diesen wiederum ga­rantieren, dass in Kaufungen eine integrative Arbeit stattfindet. Dazu ge­hören ne­ben Deutschkursen, die dann auch finanziert werden müssen, auch die Be­gleitung von Jugendli­chen in die­sen Ort und in unsere Strukturen hinein.

(1) Welzer 2010 a.a.O.
(2) Rahmstorf, Stefan (2015): Erst Dürre, dann Krieg. Stefan Rahmstorf forscht am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Ängste
„Richtung ändern!“

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Quelle: Die Welt

Die Mittel, die die Kommunen zur Verfügung haben, rei­chen nicht aus für die notwendigsten Aufgaben. Die Fi­nanzierungsdecke ist – völlig unabhängig von bestehend­en Schulden und Zinsen, die wir bezahlen – zu dünn. Und das in ei­ner Zeit, in der das Privatver­mögen unablässig zunimmt, und in einem Sys­tem, in wel­chem Jahr für Jahr die Ärmeren den Reicheren et­was ab­geben. Die­ser Umstand ist immer wieder ver­blüffend, weil er ir­gendwie unfass­bar ist. Zwischen 1999 und 2009 sank das real verfügbare Jahres­einkommen des ärms­ten Zehntels der Bevölkerung um 9,6 %. Im gleichen Zeit­raum stieg das Jahreseinkomm­en des reichsten Zehn­tels der Bevölke­rung um 16,6 %.(1)

Doch die systemischen Probleme können wir auf der lo­kalen kon­kreten Ebene nicht grundsätzlich verän­dern. Dass wir systemisch neu denken müssen, ist weder neu, noch ist es unerwähnt. Bun­despräsidenten, hoch angese­hene Wis­senschaftler*innen, Redak­teur*innen, Fern­sehjournalist*innen und der Papst: Viele haben das schon konkret angesprochen. Doch entwe­der gibt es Ideen und Mut nicht ausreichend oder aber – und das ist zu befürcht­en –  sind die Kräfte, die alles so belassen wollen, wie es ist, stärker. Auch wenn wir uns da­vor fürchten, wir müssen das Le­bensgesetz der jetzt lebenden Genera­tion in Frage stellen: Der Kapitalismus hat keinesfalls ge­siegt, son­dern er besiegt täg­lich neu die Men­schen und wirft sie sich unter – lokal, regional, global. Daher kann syste­misch neu denken nur bedeuten, dass wir zu einer Zäsur be­reit sind und unser existentes wirtschaftspolitis­ches Denken in Frage stellen.

Heute erscheint „Die Ängste“
S. 42 bis 48 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Wir können auch mit einer politischen Elite wei­termachen, die sich vor diesem Sachverhalt duckt. Dann aber bezahlen wir auch den Preis. Wir, dass sind die 99 Prozent der Weltbevölke­rung, die zwar nicht be­stellt ha­ben, aber bezahlen werden. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir den Kapital­ismus als das do­minierende Wirtschaftssystem in Frage stel­len, obwohl wir noch keine sicher funktionierende al­ternative Struk­tur erlebt ha­ben. Und wir müssen ihn, da unterstütze ich Kardinal Marx, sogar überwinden. Das macht Angst, die existen­ten Bilder und Realitä­ten alternativer Strukturen sind nicht prä­sent in den Köp­fen und werden zu wenig präsentiert. Die Neugestaltung des Ge­meinwesens wird ein län­gerer Pro­zess sein. Die Anfangsjahre der Transformation werden Jahr­zehnte andauern, mit ei­ner Vielzahl von Tiefschlägen und mit ei­ner Vielzahl von positiven Erfahrung­en. Man­ches wird sich be­währen, anderes nicht. Dieser Entwick­lungsprozess muss von den Menschen gemeinsam gestaltet wer­den, das Knowhow, die Kreati­vität sind ge­fragt, wie auch die so­zialen Adern der Menschen. Ein­wandernde mit an­deren kulturel­len Hintergründen und anderen For­men des Um­gangs sind hier­bei eine berei­chernde Kraft, auf die wir freiwillig keinesfalls verzichten soll­ten.

Mit der Angst müssen wir uns intensiv beschäftigen, denn diese Angst lähmt uns beim Entwickeln von neuen Ideen und selbst beim Schaffen von Bil­dern steht sie uns im Weg. Die Philosophin und Ökonomin Christine Ax(2) macht deutlich, dass – obgleich kei­ne Generation jemals weniger Grund für Angst hatte – „wir ange­sichts einer Wirtschaft, deren größtes Pro­blem die Überprodukti­on ist, Angst haben alles zu verlieren. [Das ist] nur durch einen Mangel an Ver­trauen in uns selber und in unsere Mit­menschen zu erklären.“ Hier knüpfen die skizzierten Überle­gungen an, Wege zu finden, die mehr Aus­tausch, mehr Mit­einander, mehr Kennen­lernen ermöglichen. „Mit Blick auf unser Wohl­standsniveau gibt es absolut keinen Grund dazu, Angst zu haben. Um es zu halten, müss­ten wir eigentlich nur 16 Stunden pro Wo­che arbei­ten – wenn die Arbeit gleich auf die ganze arbeitsfähige Bevölkerung verteilt wür­de.“ Dies bedeutet, dass bei ei­nem abnehmen­den Wohlstands­niveau – und in Be­zug auf Güter und Rund-Um-Ver­sorgung wird es dazu kom­men – Angst ver­ständlich ist. Daher ist es geboten, dass wir Maß­nahmen entwickeln, die den Rückbau nicht gefähr­den und zu­gleich neue Wertig­keiten Raum finden. Die Beschäfti­gung mit Angst ist wich­tig, denn – so Ax weiter – „Angst macht Men­schen auch dumm und mani­pulierbar. Diese Angst ist gefähr­lich. Wir müssen uns im­mer fragen: Wer profi­tiert von den Din­gen, die wir aus Angst und Unsi­cherheit tun?“

Es geht auch um Abstiegsängste bzw. um die Angst, in naher Zu­kunft weniger finanzielle Gestaltungsmöglich­keiten zu haben und da­durch einer scheinba­ren Freiheit verlustig zu werden. Hier schließt sich der Kreis zu der schon angesprochenen The­matik des Ver­zichts. Wie kann es uns gelingen, das Weniger, wel­ches unweiger­lich kom­men wird, in ein anderes Ge­fühl zu bringen. Wie wird aus weni­ger mehr?

Schauen wir uns die Situation einer Arbeiterin aus Baunat­al, einer Stadt in der Nähe von Kas­sel gelegen, an. Sie arbeitet bei VW, wie viele Men­schen aus Baunatal. Vor ei­nigen Jahren hat sie sich mit ihrer Fa­milie ein Haus ge­kauft und hat noch einige Jahre zu arbei­ten, bis das Haus ab­bezahlt ist. Wenn wir nun im Ge­spräch darauf kom­men, dass der Autover­kehr massiv herunter gefahren werden muss, dann ist die Überle­gung weder fern noch falsch, dass es gut sein kann, dass wir jetzt soeben über ih­ren Job verhan­deln. Und zwar auch dann, wenn uns eine ganze Menge Alter­nativen einfal­len. Es be­darf auch ei­ner entwickelten Vorstellungsgabe, sich nach 21 Jah­ren beim selben Unternehmen so mal nebenher in der De­batte eine Al­ternative schmack­haft zu machen. Es ist nicht verwun­derlich, dass Post­wachstum in dieser Situa­tion auch Angst erzeugt. Auch die Reduzierung der Ar­beitszeit macht Angst, wenn es eine Unklar­heit dar­über gibt, wie diese neue Zeit ge­füllt werden kann. Zudem fällt auch noch eine Anerkennung weg, die vormals haupt­sächlich über die Arbeit erzeugt und erlebt wer­den konnte. Dass die Rate für das Haus dann plötzlich hoch und unbezahl­bar erscheint, braucht nicht wundern. In Folge dieser Re­duzierung gibt es eine Angst vor der Ein­schränkung der Konsummöglich­kei­ten. Denn uneinge­schränkt mögli­cher Kon­sum, selbst dann, wenn er real überhaupt nicht mög­lich war, defi­niert unsere Frei­heit. Diese Erzählung ist im­mer noch das uns umschlingende Nar­rativ.

Diese Angst und Unsicherheit geht einher mit einer um­fassenden Erschöp­fung, die zu einer weiteren Destabili­sierung beiträgt. Der stete Zwang flexibel sein zu müssen, lähmt. Noch nie waren die Menschen in die­sem Land in ihrer Freizeit gestresster als heute. Das Ge­fühl, dass alles ständig schneller wird, der Umstand, dass wir ständig schneller laufen müssen, um auf dem Laufenden zu blei­ben, führt zu dem Gedanken: Noch ein bisschen mehr und ich bre­che zu­sam­men. Das stete Schneller hat aber keinen Sinn mehr, es erschließt sich nicht mehr, wozu es gut sei. Um fit zu blei­ben und noch weiter zu funktionie­ren, steigt die Menge an Psy­cho­pharmaka, die pro Jahr eingenommen wird. Die Regale sind voll mit Red Bull und an­deren Energy-Drinks.(3) Doch wozu?

Die Notwendigkeit von Aufklärung- und Bildungsräu­men ist of­fensichtlich. Visionen, Ideen und Chan­cen müs­sen sichtbar wer­den und Gestalt erhalten, da­mit in uns Ge­genbilder gegen Läh­mung, Angst und einen blockierenden und lebensverneinenden Frust ent­stehen. Und nie sollten wir ver­gessen: Es gibt politi­sche und wirtschaftli­che Kräf­te, die ein Interes­se an der Angst haben. Sie ver­hindern die radikale Verän­derung, die sich hinter man­chen Vor­schlägen und Ideen verbirgt. Unsere Angst macht uns ma­nipulierbar, beweg­lich im Sin­ne von form­bar und käuflich. Folgen wir also der Phi­losophin Ax und küm­mern wir uns um den Aufbau einer Solidarität und eines bürger­schaftlichen Zusammenhalts. Wenn die Men­schen eingebun­den sind und nicht entfremdet, dann schwinden Ängste, dann ent­stehen Selbstermächti­gung und am Ende ei­gene Bilder und eigene, sich selbst stärkende Motivatio­nen. Genau um diesen umfas­senden Prozess geht es bei der Forde­rung nach mehr Bürger­beteiligung.

Die Profiteure der Angst haben es leichter, wenn es ih­nen gelingt, Schuldige zu benennen. Die Geschichte ist voll von Stigmatisie­rungen, von Zuschreibun­gen, von Pau­schalisierungen. Für die einfache Sicht ist es leicht zu streiten. So­bald es komplex wird, so­bald die unterschiedlichen Sichtweisen Raum erhal­ten, tau­chen Frage­zeichen auf und Ungenauigkeiten werden sichtbar.

torte der wahrheit

Quelle: https://www.facebook.com/hashtag/tortenderwahrheit

Alterna­tiv dazu greifen die Profiteure der Angst auf eine unklare und un­genaue Mi­schung von politischen The­men zurück, die dazu die­nen, irgend­einen Anknüpf­ungspunkt für jede und jeden zu liefern. Folgen­des wurde zu­gleich als Inhalt und Beweggründe der Aktionen von Kagi­da, dieser kurz­zeitig aufflammen­den schlechten Ko­pie ei­nes schlechten Dresdner Ori­ginals, genannt:(4) Kein Vertrauen in die Politiker. Medienlügen. Islamisierung. Falsche Verspre­chungen der Politik. Ständig neue Steu­ern. Zukunftsängs­te werden nicht beachtet (Rentenlüge). Der Staat kann seine Bür­ger nicht mehr schützen. Äuße­re Si­cherheit wird vernachlässigt. Eine unsi­chere Ener­gieversorgung. Verfall der Infrastruktur. Dass gut aus­gebildete Deutsche aus­wandern, wird ignoriert. Verlust der natio­nalen Identität. Die EU-Bürokratie. Ein irrer Kult um Schwu­le, Gender und Transvestiten. Sprechver­bote und politi­sche Korrekt­heit. Kriegshetze. Zugleich folgendes: „Wir möchten, dass alle Kinder in einem friedlichen und weltoffenen Deutsch­land und Eu­ropa auf­wachsen können!“ und „Jeder Mensch, gleich wel­cher Nationalität und Religi­on ist uns willkom­men!“ und „Unser freies Denken, unsere freie und offene Le­bensweise wollen wir für alle in Europa le­benden Men­schen erhalten!“ Und? Finden Sie sich irgendw­o wieder?

Und damit das alles auch irgendwie einen Ausdruck fin­den und der Frust sich entladen kann, eignet sich der Flüchtling vor unse­ren Toren hervorragend. Für die AFD ist er ein großes Ge­schenk, wie deren Vize-Vorsitzender Alexander Gauland meint. Bislang ist die AFD in Kaufung­en nicht präsent und unser geteil­tes Ziel sollte es sein, dass es so bleibt.

Ein paar Kaufun­ger Facebooknut­zer befreunden sich mit den Ka­gidas, aber erst mal scheint es hier ein ruhi­ges Pflaster zu sein. Stimmt aber vermutlich nicht(5). Für den Ort ist wichtig, was wir dazu beitra­gen, dass sich eine an­dere Kultur breit macht, eine, die Vertrau­en stärkt, die Angst nimmt, die Bilder er­zeugt.

Was ist akut zu tun? Manche Ansätze haben eine Lang­zeitwirkung und benö­tigen Vermittlung, Aufklä­rung und Bildung. Hier könn­ten zwar die Weichen neu ge­stellt wer­den, aber die Wirkung wird auf sich warten las­sen. Aber jetzt gera­de ist die Sorge berech­tigt, dass rech­tes, ausgrenz­endes und menschenverachtendes Gedan­kengut sich noch weiteren Raum er­kämpft. Die Gebäude brennen, der nächste Brandan­schlag ist schon zu rie­chen. Wenn dann der Mob wie­der Ausländer hetzt und Gebäude in Brand setzt, dann werden die Bürger­lichen, die heute neben den Nazis stehen, ver­suchen ihre Hände in Unschuld zu wa­schen, aber so leicht ist es  nicht und so leicht dürfen wir es auch niemandem machen. Denn mit den Nazis in einer Reihe zu stehen, heißt auch, sie und ihr rassistisches Ge­dankengut zu legitimieren.

Wenn es um eine kulturelle Entwicklung und um eine Zu­nahme an Bildung geht, sind längerfristig angeleg­te Maß­nahmen notwen­dig. Ein kritisches Be­wusstsein kann nicht eingeschaltet werden, da ist kein Hebel, der umzulegen wäre.

Obwohl es sich anfühlt, als hätte ich als Einzelperson überhaupt keine Chance, ist es wichtig, dass ich die Handlungshoheit wieder zurückgewinne und die Fra­ge ist: Wie geht das? Dass sich die ge­fühlte Ohnmacht von vielen Men­schen in einen ausländerfeindlich­en Diskurs führen und dass sich Ohnmacht nutzen lässt und verängst­igte Menschen einfachen Erklärungs­mustern leicht folgen und sich so in eine scheinbare Sicherheit hineindem­onstrieren, das wissen wir.

Daher ist es wichtig in einem Ort wie Kaufungen eine Be­schäftigung mit Flucht generell zu etablieren. Und das hat einen Grund: Wir sind mitverant­wortlich!

 

(1) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und Hans-Böckler Stiftung
(2) hna – 5. September 2014 – Blickpunkt
(3)
Diese Überlegung entnahm ich einen Vortrag von Hartmut Rosa am 6.3.13 in Leipzig
(4) Im Januar 2015 der Facebook-Seite von Kagida entnommen
(5) Bundestagswahl 2013: 5,4 % AFD, 0,9 % NPD, 0,2 % REP

 

 

Widerstandskraft des Systems
„Richtung ändern!“

Die anstehende Wandel ist ein Prozess, der überall be­ginnt und ständig wei­terführt. Dass dieser nicht ohne Wi­derstand, Abwehr und Reaktionen ablau­fen kann, ist offensichtlich. Der Pro­zess wird uns viele Jahre beschäftig­en, daher ist es sinnvoll auch Ziele zu formul­ieren, die in zehn Jahren erreicht werden. Hier kommt die Entwicklungsnotwendigkeit zum Ausdruck. Es handelt sich nicht um einmalige Entschei­dungen, die hier oder dort getrof­fen werden. Es ist wichtig zu wis­sen, dass es wäh­rend dieses Prozes­ses immer Kräf­te geben wird, die Stopp ru­fen und Um­kehrung wollen. Das ist gut, wenn wir diese als mahnende Instanz wahrnehmen, die uns, vor dem Aufbruch und vor der nächsten Verände­rung, noch ein­mal darauf auf­merksam machen, ob das, was wir än­dern wollen, nicht doch Qualitäten hat. Anstren­gend an den kon­servativen Kräften ist, dass sie meist diejeni­gen zur Lobby haben, denen sie gerade einen Nutzen verschafft ha­ben. Aber es wäre schön, wenn das die ein­zigen Widers­tände wä­ren, die zu erwar­ten sind. Doch der ganze Ap­parat wird sich in Bewe­gung setzen, um nichts zu ändern. Das dürfen wir nie vergessen. Die Transformatio­n, so nö­tig und un­ausweichlich sie auch ist, wird sich gegen das Bestehende durchsetzen müs­sen. Unabhängig da­von, dass das Be­stehende selbst nicht funktioniert. Denn das Be­stehende hat auch Ge­winner. Ganz große und viele kleine. Exxon gab in den Jahren 2014 und 2015 100 Millio­nen Dollar täglich für die Suche nach Öl- und Gasvor­kommen und deren Erschließung aus. Die­ses Geld wird ausgegeben mit dem Ziel, dass diese Inves­titionen in den Folgejahren Profit abwerfen. Nur ein Bruchteil die­ser Summe wäre nötig, um über Marktanreizprog­ramme jeg­liche Ansätze zur Redu­zierung der Produk­tion zunichte zu ma­chen.12576219_10153930396427049_591788069_n

Den Profiteuren eines kapitalistischen Systems dient die bestehende Umvertei­lungsdynamik. Das bedeutet, dass gegen einen grundsätzli­chen Wan­del eine übergroße Ma­schine agiert. Und so traurig es auch ist, so real wird es sein: Schneller als wir uns das vorstellen kön­nen, deutli­cher als wir es erwarten und zugleich so raffiniert, dass wir eine Zeitlang denken wer­den, dass „deren“ Interessen unse­ren gleichen, werden Gegenbewegungen, sobald sie ein gesell­schaftspolitisches Gewicht erhalten und der Wind des Wandels bis­lang unbewegte Bereiche zu erfas­sen droht, einges­chüchtert, eingeschränkt und in Teilen auch verboten werden.

Heute erscheint Widerstandskraft des Systems
S. 37 bis 42 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Der Weg, den wir gehen werden, führt uns heraus aus ei­nem ka­pitalistischen System und hinein in eine Post­wachstumsgesellschaft. Der Ort, der Umstand, aus dem wir herauswollen, ist viel genauer benennbar als der Ort und der Umstand, zu dem wir wol­len. Aber dieser Ort, dieser utopische Ort, ist immer noch genauer darstellbar als der Weg, den wir zu wählen haben. Auch wenn wir eine Vielzahl Anregungen ha­ben, auch wenn es histori­sche Bei­spiele gibt und eine große Anzahl von schon aus­probierten Ideen, jede einzelne Gemein­de, jede Stadt geht ihren eigenen Weg und findet diesen im Gehen.

Ich kann den Sozialtheoretiker David Harvey ver­stehen, wenn er zwar einerseits die „Termitentheo­rie“ des revolu­tionären Wandels, also das gleichzeitig­e Na­gen an ver­schiedenen Orten, als wirk­mächtig begreift, aber dennoch davor warnt, dass die Kammerjäg­er des Systems den Ter­miten schon den Garaus ma­chen wer­den. „Es wäre un­redlich … zu meinen, es bedürfte kei­nes akti­ven Kampfes, zu dem auch ein gewisses Maß an Gewalt gehört. Der Ka­pitalismus kam „blut- und schmerztriefend“ auf die Welt, wie Marx einmal sag­te. Wenn es vielleicht auch schmerz­freier ge­lingen kann, aus ihm heraus- als in ihn hineinzu­kommen, so ste­hen die Wetten schlecht, dass wir auf völlig fried­liche Weise ins gelobte Land ziehen können.“(1) Von alleine wird er auf je­den Fall nicht fallen, einen Stoß braucht es schon. Nie dürfen wir verges­sen, dass es kon­krete Interessen gibt, die eine Umkehr verhindern wollen und die bereit sind, so gut wie jeden Preis dafür zu bezah­len. „ Je­der Ver­such, Oligar­chien von ihren extraktiven Positio­nen zu vertreiben, wird Widerstand auslö­sen, von gespiel­ter Zer­knir­schung und zur Schau getragener De­mut bis zum Ver­such, in jeder nur denkbaren Weise eine ord­nungspolitisch wirksame Gesetzgeb­ung zu hintertrei­ben. Dafür gibt die Finanzindustrie dem Verneh­men nach längst Hunderte Millionen Euro jährlich aus.“(2) Die Mi­schung aus Verlo­ckung und realer Ge­walt, also die Ge­walt, die auf uns einwirkt, wird uns Kraft neh­men. Zuckerbrot und Peit­sche ist ein Pro­gramm, welches funk­tioniert.

Alternativ zu dieser Entwicklung und angenehmer in der Vorstel­lung sind die Überlegungen, dass sich die Alternat­ive zum derzei­tigen System jetzt schon kon­kret an vie­len Orten zeigt, Nischen besetzt und sich kleinräumig entfaltet. Doch heute schon begin­nen die Vernetzungen der Nischen, das vorherrschen­de Sys­tem wird von ei­nem Netz der Alternativen durchzo­gen, wie ein Pilz breitet sich die Antwort auf die Kri­sen aus. Bei einem weiteren Absinken der Legitimität des Bestehenden wer­den auch die Ent­scheidungsträger*innen und die Multiplikator*in­nen dazu kommen, das, was bislang einzig­artig war, in Frage zu stel­len. Der Pilz kommt dann aus dem Boden, der Herbst der Kapita­lismus be­ginnt. Wenn wir die Wahl haben (und ich empfehle, dass wir uns politisch so verhalt­en, dass wir sie haben werden), dann sollten wir uns für diese Form des Keimens von Alternativen entscheiden. Dar­an ist beste­chend, dass es in unserer ganz konkre­ten Macht steht, vor Ort die Bedingungen für die Nischen zu schaffen und wir sowohl auf Anzahl, auf Sichtbarkeit, auf Akzeptanz Einfluss nehmen kön­nen. Eine solche Ent­scheidung wäre nachhaltig und zukunfts­fähig, dann wür­den wir kommunal Politik ma­chen und wirklich beginnen, die großen Räder zu dre­hen.

Zurück zur Veränderung im kommunalen Raum: Der kul­turelle Wandel in ei­ner Nachbar­schaft, in einem klein­räumlichen Zusam­menhang, in einem Ort könn­te ein zwischenmenschlich warmes Fundament schaf­fen, neue Kommu­nikations- und Austauschfor­men, ein be­greifbares Miteinander, welches uns so resilient macht, dass wir der Gewalt des Staates etwas entge­gen stellen kön­nen und an der Alternative weiterden­ken können. Vor Ort können wir konkret erfahren, dass Verzicht auf das eine ein Ge­winn für das andere ist. Im Mitein­ander ist es möglich zu erkennen, dass Um­verteilung Kräfte frei setzt und Chan­cen bietet. Auf diesem Fun­dament gedeiht der Wunsch, den Ka­pitalismus abzuschaffen und wenn das die Bevöl­kerung nicht will, dann geht es nicht. Da ist es beruhi­gend zu wissen, dass nach einer Umfrage sich 80 % der Bun­desbürger eine neue Wirtschafts­ordnung wünschen. Zwei Drittel der in der von der Bertelsmann-Stiftung 2012 durchgeführ­ten Befragung misstrauen den Selbstheilungskräften der Märkte. Sie sind der Ansicht, dass der Kapita­lismus weder für einen sozia­len Ausgleich in der Gesellschaft noch für den Schutz der Umwelt oder für einen sorgfältigen Um­gang mit den Ressour­cen sor­ge. Dass das Wirtschaftswachs­tum die eigene Lebens­qualität steigere, wird auch nur noch von ei­nem Drittel der Bun­desbürger*innen angenommen, wie die Wo­chenzeitung Die Zeit schreibt.

Doch wieso sollte der Staat Gewalt anwenden, wenn sich Men­schen aufma­chen, Kommunikations- und Austauschformen zu verändern und nach ihren Wün­schen zu gestal­ten, was spricht ge­gen eine neue Wirtschaftsordnung, wer wendet sich gegen die Ni­schen, sobald sie beginnen keine mehr zu sein? Solche Verände­rung ha­ben Auswirkungen und am Ende geht Profit verloren. Und damit wird das bestehende Sys­tem fundamental verändert, denn das Fundament ist der Profit. Wenn sich Men­schen für die Zucht von Gemü­sesamen einsetzen, die sich selber weiter vermehren und nicht nur ein Jahr tra­gen, dann wird ein Gesetz dagegen ge­schrieben. Dass wir die Schul­zeiten verkürzen und das Studi­um straffen und dann nachher, scheinbar be­stürzt feststellen, dass die heutige Studie­rendengeneration die un­politischste ist, die es je gab: Das verhin­dert auf radikale Art, dass Raum ist für die Umge­staltung der Gesellschaft. Diese gesell­schaftliche Gestal­tung ver­hindert ihre eigene Umgestal­tung. Ach ja, ich vergaß es fast: Alles zum Wohle der Kin­der und zum Wohle des Marktes. Der Profit ist der Mehr­heit auch dann heilig, wenn andere ihn machen, weil die Hoff­nung in uns ge­planzt wurde, dass wir selbst vielleicht auch bald an den dampfenden Töpfen sitzen.

(1) David Harvey (2014): Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln. VSA Verlag. S. 242
(2)
Der Kapitalismus – kreative Zerstörung? Rede von Bundespräsi­dent a.D. Prof. Dr. Horst Köhler in Herrenberg am 31. Januar 2013

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Bürgermeister der Grünen?

Im heutigen hna-Artikel zum Dorfladen am Brauplatz ist vom Bürgermeisterkandidat der Grünen die Rede. Nun  kann ich Ihnen, liebe Kaufungerinnen und Kaufunger, versichern, dass ich selbstverständlich Bürgermeister der Wählerinnen und Wähler der Grünen, der CDU, der SPD, der KWG und der GLLK sowie aller Nichtwählenden werden möchte. Aber es ist doch auch wichtig zu wissen, dass ich Bürgermeisterkandidat der Grünen Linken Liste Kaufungen bin. Bündnis90/Die Grünen haben sich ja schon für den Kandidaten der SPD, Amtsinhaber Arnim Roß ausgesprochen. Und das bevor die CDU benannt hatte, wen sie ins Rennen schicken wollte. Selbstredend hatte ich den Grünen angeboten, in einem Gespräch auszulosten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Denn in der Tat lassen sich sowohl Differenzen in den Positionen, aber auch einige Gemeinsamkeiten und Schnittstellen ausmachen. Doch leider kam ein solches Gespräch nicht zustande, für einen solchen Austausch gab es leider kein Interesse. Ich hätte dies befürwortet. Vielleicht hätte sich Bündnis90/Die Grünen auch nach dem Gespräch für Herrn Roß entschieden, das wissen wir jetzt nicht. Und so ist es jetzt eben, dass die Aussage im Artikel nicht so ganz richtig ist.

Dorfladen

hna – 21.1.16

Die Situation (Teil 2)
„Richtung ändern!“

Wir befinden uns derzeit konkret in den Anfangsjahr­en dieser Transformation. Und diese beginnende Zeit hat einen unglaubli­chen Charme. Wir können kon­kret jetzt daran ar­beiten und ein­wirken auf die einzelnen Themenfelder, die verändert werden müssen oder auch als neue auf uns zu kommen und daher sind die kommenden Jah­re wesentliche! Für die Ge­meinde Kaufungen ins­gesamt bietet sich die Gelegenheit, die­sen Ort neu zu den­ken. Die­ses kommende Zeitalter wird auch eines der Beteili­gung sein, ein Zeit­alter des Gesprächs. Wir haben die Chance, aus der um sich grei­fenden Individualisier­ung auszusteigen und Gemeinwe­sen neu zu definieren, zu er­leben, zu gestal­ten. Dieses Gespräch soll­ten wir von Be­ginn an kulti­vieren, denn das Finden des Wo­hin, auf welches wir uns zu bewegen wollen, ist „eine so­ziale und kul­turelle Aufgabe und besteht … zunächst darin, demo­kratisch aus­zuhandeln, was gutes Leben ist und was es er­fordert.“(1) Dieser Aushand­lungsprozess ist zen­tral für das Gelingen der vor uns lie­genden Transforma­tion, weil in diesem sowohl Preis wie Lohn schon be­wusst ge­macht werden können, den diese Veränderung ver­langen oder erbringen.

Ein grundlegendes Problem mancher der vor uns liegen­den Ver­änderungen ist, dass sie sich wie Einschränkun­gen dar­stellen und die­se Ein­schränkungen ängstigen uns. Wenn wir es zum Beispiel un­ter ökologischen Gesichtspunkten betrach­ten, dann geht es in den kom­menden Jah­ren dar­um, dass wir unseren Kon­sum gründ­lich überdenken und uns an der einen Stelle für einen Kon­sumwandel und an anderer Stelle konkret für einen Kon­sumverzicht entschei­den. Das ist pro­blematisch, weil das Dasein als Konsu­ment das einzi­ge ist, was wir kennen.(2) Wir schaf­fen unsere Identi­tät durch unser Kaufen. „Das Shop­pingcenter und der Supermarkt sind Tempel des Konsu­mismus, in denen uns die globalen Unter­nehmen zur Mittäterschaft ver­führen. Wir beteiligen uns an der Zer­störung unserer eigenen produktiven Fähigkeiten, un­serer ökolo­gischen Rechte und unserer Verantwortung als Bürge­r*innen dieses Planet­en.”(3) Ein Auto ist ja eben kein Fortbewe­gungsmittel, sondern Teil unseres Ichs. Fraglos finden hier – ins­besondere in den Groß­städten und bei jungen Menschen – derzeit Veränderung­en statt. Unter dem Schlagwort „Teilen ist das neue Haben“ verzichten zunehmend Menschen auf ein eigenes Auto, Car-Sharing­systeme verschie­denster Art gewinnen Marktanteile. Kurz gefasst: Zu­gang schlägt Eigentum. Da sich die Verände­rung aber zu­gleich auf nicht nur den verschiedensten, sondern auf allen un­ser Leben betreffenden Gebieten ab­spielen wird und abspielen muss, ergreift uns Sorge, weil wir nicht mehr ge­nau sehen kön­nen, wie es denn dann aussieht unser Leben.

„Marx 05-2006“ von Alexander Kowalski - http://www.photo-universe.net

Bildrechte: Alexander Kowalski – http://www.photo-universe.net

Das Ende fossiler Kraftstof­fe bedeutet fraglos, dass wir unsere ge­wohnten Abläufe und Handlungen radikal än­dern müs­sen. Radi­kal be­deutet, dass es sich nicht um klei­ne Korrekturen handelt, nicht dar­um, ob wir statt diesem Produkt jenes kaufen. Son­dern radikal bedeutet zum Bei­spiel, dass wir weni­ger kaufen. Und die­se Idee von „We­niger kaufen“ ist, wenn wir es übertragen auf die unter­schiedlichsten Be­reiche, der Todesstoß für den jetzt schon taumeln­den Kapitalism­us, der sich mit viel Elan von Krise zu Kri­se schwingt. Und damit sind wir erneut bei einer der Schwierig­keiten vor der wir stehen: Wir müssen uns eine Welt ohne Kapital­ismus vorstel­len und die meisten Men­schen haben dafür keine Bil­der im Kopf. Dieser Um­stand, also diese Bilderlücke, ist fatal, da durch diese Leere ein Weiter Denken und damit ein Ändern der Richtung nicht mehr möglich ist. Zumin­dest in groben Zügen muss das Bild einer wünschens­werten Zukunft vorliegen, wenn es Sinn machen soll, über Transformation­en nachzudenken. Wenn in einer Diskus­sion die Not­wendigkeit formuliert wird, dass wir den Kapitalis­mus überwin­den müssen, dann sagt in der Regel irgend­wer: „Der Kommunis­mus hat doch auch nicht funktio­niert!“ Un­abhängig davon, ob die­se Aussage jetzt politikwissen­schaftlich kor­rekt ist, kommt darin auf je­den Fall zum Ausdruck, dass es nicht sehr viele Alternat­ivbilder gibt. Was nicht wun­dert, wenn uns in den letz­ten beiden Jahr­zehnten bei jeder Gelegenheit er­zählt wurde, dass es auch über­haupt keine Al­ternative gäbe. Al­lein der Umstand der steten Wie­derholung dieser scheinba­ren Tat­sache hat uns stumpf gemacht und leider nicht stutzig. Es braucht uns nicht zu wun­dern, dass in den Momen­ten, in denen das Knir­schen im Gebälk hör­bar wird, Angst und Sorge auftauchen. Sie re­sultieren aus unse­rer eigenen Geschich­te mit diesem Wirtschaftssys­tem. Sie sind die Folge einer Sage, die be­hauptet, der Kapi­talismus haben gegen­über dem Kommunismus gesiegt. Die­se „Wahrheit“ sitzt so tief, dass wir Kardinal Marx sa­gen hören: „Wir müssen den Kapitalis­mus überwin­den!“, aber es sofort wieder vergessen. Der Papst meint: „Die­se Wirtschaft tötet!“. Und was ma­chen wir? In demüt­iger Haltung beten wir einfach wei­ter. Auch wenn wir noch nicht wissen wie und auch noch viel Angst da­vor haben, aber wir wer­den ein neues Wirtschaften zulassen. Ei­nes mit weniger Ver­brauch und Konsum, eines mit mehr Selber­machen und Erhalten, eines mit weniger Konkurrenz und mehr Ko­operation. Wobei es eine große Hilfestellung ist, dass ko­operatives Verhalten im Grun­de genom­men sehr nah dran ist an den Bedürfnissen der Men­schen. Und hierin liegt auch die große Chance, weil eine Verände­rung der uns umgebenden Strukturen uns keinesfalls von uns er­neut entfremdet, sondern Entfrem­dung aufhebt. Wir kommen uns nä­her. Es gibt Alternati­ven!

Heute erscheint die Situation- 2. Teil
S. 29 bis 37 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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In den kommenden Jahren wird unser Ziel nicht mehr die weitere Steigerung von Produktion und Konsum sein. Ebenso sollten wir uns davon verabschie­den, diese Steige­rungslogik weiter zu ex­portieren und zu globali­sieren. Eine Verringerung von Produk­tion und Konsum fördert das menschliche Wohler­gehen, die ökologi­schen Bedin­gungen und die Gleichheit auf dem gesamten Pla­neten. Ziel dieser Bewegung, die als „Degrowth“ be­zeichnet wird, „ist eine Gesellschaft, in der Menschen mit Rück­sicht auf ökologische Grenzen in offe­nen, ver­netzten und regional veran­kerten Ökonom­ien leben. Ressourcen wer­den durch neue For­men demo­kratischer Institutionen gleicher verteilt.“ Die­se Institution­en wer­den die Men­schen einer Ge­meinde oder einer Stadt auch durch neue Formen der Beteiligung aktivieren, in dem Räume ge­schaffen wer­den, um sich am Gemeinwesen orientiert an den Fä­higkeiten und den Bedürf­nissen der einzelnen Men­schen, aber eben auch orientiert an den Notwendig­keiten der Be­völkerung insgesamt zu beteili­gen. Eine sol­che Gesellschaft wird nicht länger unter dem Zwang le­ben müssen, entweder zu wach­sen oder unterzugehen. „Das Primat der Effizienz wird durch eine Ausrich­tung auf Suffi­zienz ersetzt. Innovationen zielt nicht mehr auf Technologie um ihrer selbst wil­len ab, sondern strebt neue so­ziale und technische Einrich­tungen an, die … Le­bensweisen ermögli­chen“, die für ein gutes Leben geeig­net sind. Dieser anspruchsvolle Wandel stellt nicht nur das Bruttoinlands­produkt als zentralen Politikmaßstab in Frage, sondern ist die Grundlage für einen radikalen Wandel unse­res Wirtschaftssys­tem mit dem Ziel, „von diesem völlig dysfunktionalen Wachs­tumsparadigma zu der ganz ein­fachen Vorstel­lung [zu kommen], dass wenn man schon alles hat, man nicht mehr  wachsen muss – dass es viel­mehr darauf ankommt, zu kultivieren.“(4)

Da wir noch kaum Bilder haben, von dem was kommt, und weil wir noch un­sicher sind, welche Visi­on uns tra­gen soll, und weil wir noch daran glauben wollen, dass bald alles wieder gut sein wird, sind wir erstarrt und be­wegen uns nicht, obwohl wir eben nicht mit offenem Mund und großen Augen vor der Situation ste­hen sollten, sondern mit Mut, Neugier und Entschlossenheit. Un­sere mentale Infrastruktur lässt derzeit keine neuen Bilder zu und der Medien­apparat und die Nachrichten eignen sich in den der­zeitigen For­maten keinesfalls zur Anreicherung von utopischen Bildern.

Aber was solls: Wir werden die Veränderungen heute be­ginnen. In der ganz konkreten Situation und ganz konkret vor Ort müssen wir starten und die Entwick­lung wagen. Begin­nen wir damit.
Und auch wenn wir unser­e Kaufunger Finanzprobleme lösen können, Proble­me, für die wir nun wirklich nur zu ei­nem kleinen Teil verant­wortlich sind, wird uns die hessische Finanzpolitik bald wiedern fordern und mit dem Klingelbeutel in der Hand vor unser­er Tür ste­hen. Die Schul­denbremse könn­te sich in­sofern auswirken, „dass die Länder geneigt sind, die Aufgaben­wahrnehmung in be­stimmten Be­reichen auf die Kommun­en zu verlagern und auf die­se Weise die Länderhaushalte um die ent­sprechenden Ausgabenposi­tionen zu entlasten“, schreibt die Commerz­bank ihrer Kundschaft. Neben der Aufgabenverlage­rung gehe ich davon aus, dass sich das Land Hessen zur Einhaltung der Schuldenbremse auf Kosten der Kom­munen durch Redu­zierung der Landesinvestitionen zu sanieren ver­sucht.
Ich werde Überlegungen anstellen, die versuchen eine re­alpolitische Antwort auf eine Finanzmisere zu ge­ben. Manche der Ideen haben mit einer Aktivie­rung der Bür­ger*innen zu tun. Gegen diese habe ich grundsätzlich nichts, da ich es selbst tagtäg­lich als ange­nehm erlebe, für andere tätig sein zu dürfen. Aber diese Antwort auf die Finanzmisere der Kom­munen – und aus dieser heraus entstehen meine Überlegungen – ist kei­nesfalls alternativl­os. Über eine sinnvolle Umvertei­lungspolitik von Oben nach Unten, die ja nichts anderes wäre als eine Rückverteilung bis­heriger Umverteilung von Unten nach Oben, wäre es durchaus möglich, hier deutlich Druck von den Kom­munen zu nehmen. Doch diese Veränderung wird von starken Kräften nicht gewünscht. Es gibt ausrei­chend mächti­ge Interessen, die eine grundsätzliche Verän­derung ver­hindern wollen und das auch können. Es gäbe meines Erach­tens ausreichend Grün­de auch bei einer ech­ten Vermö­gensumverteilung im­mer noch gegen das Dog­ma „Wachstum“ anzuschrei­ben. Aber sicher ist es richtig, dass es reale Möglich­keiten gäbe – auch ohne einen Sys­temwandel – die Fi­nanznot der Kommunen zu lin­dern oder auch zu beseiti­gen. Doch die Unzufriedenheit, nicht nur bei den Men­schen auf und neben der Straße, sondern auch bei den kommunalpolitisch aktiven Men­schen ist verständ­lich: Es spricht nicht viel dafür, dass sich hier ein anderes Be­wusstsein entwickelt und demzu­folge dann ganz andere Entscheidungen fal­len werden. Und das be­deutet eben, dass die Kommunen zu we­nig Geld ha­ben.

Obgleich die Finanzierung der Kommunen laut Koaliti­onsvertrag zwischen CDU und Grünen überarbeitet wer­den muss und viel­leicht auch wird, der­zeit ist es so, dass die finanz­stärkeren Kommunen die finanzschwäc­heren un­terstützen. Und das ist auch richtig so. Aber wozu dann die beschwerliche Aufga­be der Sanie­rung des Haushalts in Angriff nehmen, wenn sich da­durch unsere Beiträge für den kommunalen Fi­nanzausgleich so sehr erhöhen, dass wir weiterhin nicht handlungsfähig sind? Es steht in un­serer Verantwortung deutlich zu machen, dass „die Gründe für unsere fi­nanzielle Si­tuation in einem unzureic­henden kommu­nalen Finanzausgleich [liegen]. Der konjunkturelle Auf­schwung kommt in den Städ­ten und Gemeinden nicht an und wirkt sich in unse­rer Kasse nicht in Form von Steuermehrein­nahmen aus. Gleich­zeitig nehmen Bund, Land und auf Anord­nung der Landesbehörden in­zwis­chen auch der Kreis weiterhin Geld aus den kom­munalen Kassen. Mit über einer Millionen Euro sinkender Steuer­ein­nahmen und wachsender Um­lagen, [die die Ge­meinde Kaufun­gen abzuführen hat,] nehmen die übergeord­neten staatlichen In­stan­zen in 2012 einen kräftigen Schluck aus der Kaufunger Pul­le.“(5)

Hier wird deutlich, dass wir interkommunal verstärkt zu­sammen arbeiten müssen. Weiterhin stehen wir in Kon­kurrenz zueinander und bringen eben die jeweils ei­genen Schäf­chen ins Trockene, auch dann wenn der Zweckver­band Raum Kassel immer wieder von Kooper­ation statt Konkurrenz spricht. Es wird im Fol­genden auch darum gehen, die Folgen, die kapitalisti­sches Den­ken in uns hin­terlassen hat, zu korrigieren. Die fraglos auch in uns exis­tenten durch und durch kooperati­ven Anteile müssen wir aktiv stärken und weiterentwickeln. Die einem funktionierenden Kapi­talismus innewohnend­e Notwendigkeit des Erhalts von Konkur­renzen ist eben nicht nur ein struktu­rierendes Merkmal eines Systems, son­dern eben auch ein verinnerlichtes Merkmal der Menschen, die im Kapitalis­mus groß geworden sind. Diese Men­schen sind nicht alles unver­besserliche Kapitalist*in­nen. Aber den­noch funktio­nieren un­sere Denkstrukturen schon auch so, wie wir das Denken gelernt bekamen. Dieses Denken ist uns nicht nur in Fleisch und Blut, sondern zeigt sich in unserem Habi­tus und formte die Synapsen in unse­rem Hirn.
Derzeit ist die Situation so, dass uns die hessische Landes­regierung zwingt, unsere Neuverschuldung abzu­bauen. Wenn uns dies dann 2017 gelungen ist, wird sie die Kom­munen als nächstes zwin­gen, die be­stehenden Schulden in einem festgelegten Zeit­fenster abzubauen. Die Vor­schläge, die hierzu unterbreitet wer­den, wer­den uns wie eine neutrale Vorschlagsliste präsentiert. Darin ist kein neues Denken enthalten, darin liegt keine Idee von einer an­ders gestalteten Zu­kunft. Doch um nichts anderes geht es: Um neue Ide­en, um neue Ansätze, um eine andere Verteilung.

(1) Sommer, Bernd; Welzer, Harald (2014): Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne. Oekom Verlag. S. 118
(2) vgl. Naomi Klein: Machen wir Halt: Der Kampf unseres Lebens. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/14. S. 55-60
(3)
Shiva, Vandana (200): Leben ohne Erdöl. Rotpunktverlag. S. 20
(4) Sogenannte konvivale Lebensweisen. Vgl: Schneidewind, Uwe; Zahrnt, An­gelika (2013): Damit gutes Leben einfacher wird. Per­spektiven einer Suffizi­enzpolitik. Oekom Verlag, München
(5) Arnim Ross, Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen seit 2010.
Auszug aus seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2012.

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Die Situation (Teil 1)
„Richtung ändern!“

Welch unklare Zeit! Welche Krisen gilt es zu bewälti­gen? Die Kli­makrise oder die Finanzkrise? Die inter­nationalen Krisen, die un­gezählten Kriege, die Versorg­ung mit Roh­stoffen? Es handelt sich um eine Zeit der multiplen Kri­sen, wie der Politikwissen­schaftler Ulrich Brand es nennt: Arbeitslosigkeit, Ar­mut, Finanzkrise, Hun­ger, Erosion der biologischen Vielfalt, Klimawandel, Rohstoff­knappheit und so wei­ter haben so drastische und überwältigende Dimens­ionen angenom­men, dass sie lähmend und über­fordernd wirken. Und in dieser Liste fehlt noch der not­wendige Umgang mit den vielen Ver­triebenen und Flüchtlingen, die mit vollem Recht vor un­serer Türe ste­hen und Schutz suchen. Die Krisenvielfalt lähmt uns. „Scheinbar machtlos un­sichtbaren Kräften ausgeliefert, verharren wir im Dämmerzustand zwischen Angst vor der Apoka­lypse und Hoffnung auf Erlö­sung.“(1) Dies zum einen. Doch zum an­deren stellt sich die Frage, wo sich denn diese Krisen im Kommunalen über­haupt zeigen? Wo er­scheinen uns diese Kri­sen konkret? Denn irgendwie sind sie immer noch woanders, die­se Krisen, was uns un­tätig werden lässt.

Auf den Spätkapitalismus folgt das Zeitalter der Tip­ping-Points. Also der Mo­ment in der (Klima-)­Ge­schichte, an welchem nicht mehr regulierbare und vor allem nicht mehr umkehrbare Verän­derungen stattfin­den, die ganz konkret Auswirkungen auf alles haben, auf jeden, auf je­den Fleck dieser Erde. Wünschbarer wäre ein anderer Tipping-Point. Stefan Meretz nennt diesen Punkt „Funkti­onswechsel“. Die ver­schiedenen Impulse, Anre­gungen und Ideen, die Alternativ­en zum derzeiti­gen Sys­tem nicht nur denken, sondern mit Leben füllen, verlieren an die­sem Punkt der Entwicklung ihre Ni­schenposition. Auf­grund zu­nehmender Kri­sen des Sys­tems er­halten die Alterna­tiven überlebensrelevante Di­mensionen. Und zu­gleich „ge­hen sie nicht in der alten Form der Warenpro­duktion auf, sondern erhal­ten ihr qualitativ andersarti­ges so­ziales Prinzip aufrecht, weil sie sonst nicht funktionie­ren wür­den.“ Es gelingt ihnen also, sich nicht vom Sys­tem kaufen zu lassen und von diesem geschluckt oder gekauft zu wer­den. Sie wehren sich erfolgreich gegen die In-Wert-Setzung und erhalten ihre systemtranszendierende Funktion, also die Fähigkeit, ohne sich vom bestehenden Sys­tem vereinnahmen zu lassen, noch sta­bil zu funktionie­ren. Dies ge­lingt auch, weil sie gerade in den Kri­sen so­wohl für das beste­hende System nutzbar bleiben, zugleich jedoch wei­terhin nicht der sozialen Logik des Bestehenden fol­gen. Damit die­se Al­ternativen entstehen, müssen wir handeln und mit­helfen, dass sie entstehen können. Und genau das ist in der Kommunalpolitik ganz konkret möglich, von ihr können Be

dingungen geschaffen wer­den, die den Nischen so viel Raum ge­ben, dass sie die Ni­schen verlassen können. Doch es ist zu be­fürchten, dass es anders kommt.

Heute erscheint die Situation- 1. Teil
S. 22 bis 29 von „Richtung Ändern!“ – Das Buch zur Wahl
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Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bun­destages gibt bekannt, dass der Verlust der Biodiversität, der Klima­wandel und der Stick­stoffeintrag in die Bio­sphäre sich so entwickelt haben, dass die planetaren Grenzen überschritt­en sind. Und es ist sehr fraglich, ob ein System, wel­ches dem Profitstreben verfallen ist, überhaupt die Grundlagen bieten kann, hier die Rich­tung zu ändern. Es ist der Moment, wo sich Dynami­ken entwickeln, mit de­nen wir uns ein­fach noch nicht auskennen. Doch auch das ist irgendwie noch zu weit weg. Oder anders herum for­muliert: Noch sind unser­e Me­chanismen und menta­len Denkstrukturen stabil genug, die uns den­ken lassen, eben nicht davon be­troffen zu sein. Oder aber wir sind Opfer und Täter einer arroganten Behauptung gegen uns selbst: „Man erklärt sich selbst für so doof und in­kompetent, dass man trotz einer guten Ausbildung, ei­nes im Welt­maßstab exorbi­tanten Einkommens und Lebens­standards, trotz je­der Menge Frei­zeit, Mobilität und Wahl zu al­lem und jedem, „nichts machen“ kann gegen die wei­tere Zer­störung der Welt. Und man weist em­pört jede Aufforderung zurück, man solle doch Verantwor­tung übernehmen dafür, dass die Welt besser und nicht permanent schlech­ter wird.“(2)

Es ist zum Glück ein Irrtum, dass wir nichts unter­nehmen können. Und es wäre falsch anzunehmen, dass es kei­nen relativ brei­ten, kulturüberg­reifenden Konsens gibt, „die vor­herrschende Wirt­schafts­weise in übergeordnete Ziele von Nach­haltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz oder gener­ell in Aspekte ei­nes für­sorg­li­chen Umgangs mit Ressour­cen einzubetten. … Politi­sche Opti­onen, die an postmateriell­en Werthaltungen und Nachhaltigkeitsorient­ierungen anknüpfen, stehen nicht im Wider­spruch zu den Mehrhei­ten reicher und sich industrialisierender Ge­sellschaften.“(3)

Und es ist zudem so, dass genau hier der richtige Ort ist, um die Weichen zu stellen. Nicht an allen Ecken der Erde sind die glei­chen Maßnahmen die richti­gen, aber an je­dem Ort gibt es richtige Maßnahmen.

In der Enquete-Kommission des Bundestages zum The­ma „Wachstum, Wohl­stand, Lebensqualität“ wur­de un­ter an­deren Dennis Meadows eingeladen, ei­ner der maßgebli­chen Autoren der Studie „Grenzen des Wachs­tums“. Er meinte:

Bild von Bernd Schwabe

Bild von Bernd Schwabe

„Jetzt befinden wir uns in einer revolutionären Zeitspann­e. Es ist ungeheuer spannend, sich umzu­schauen und zu versuchen zu verstehen, was hier wirk­lich passiert und was in der Zu­kunft pas­sieren wird.
Letzen Samstag gab es [hier in Berlin] eine Occupy-Ber­lin De­monstration, die wissen auch nicht unbe­dingt, was sie wirklich wollen, aber sie wissen, dass die gegenwärti­ge Situation ihnen nicht gefällt. Und dieses Gefühl wird von Millionen, von Hun­derten Millionen von Menschen auf der ganzen Welt ge­teilt.
Wohin führt das? Ich weiß es nicht. … Ich habe schon sehr oft ge­sagt, dass wir in den nächsten 20 Jahren, also bis 2030, mehr Wan­del in diesem Land erleben werden, in dieser Union, in Eu­ropa, als man sich vor­stellen kann. Politischer Wandel, sozialer Wandel, Umweltwandel, auch wirtschaftlich großer Wandel. Wir leben da schon in einer Zeit, in der viele der An­nahmen, die wir alle ha­ben und die wir halten, verän­dert werden. Und das gan­ze wird in un­serer Lebensz­eit passieren.“

Und während er das sprach, stand folgendes Zitat von ihm an der Wand: „Now is too late for sustaina­ble deve­lopment; our goal should be to increase resili­ence.“ (Jetzt ist es zu spät für nachhalti­ge Entwick­lung; Unser Ziel sollte das Stärken der Resili­enz sein.)

In diesem Buch geht es unter anderem um die Darstel­lung der Transformati­onsnotwendigkeit und der Trans­formationsmöglichkeit. Der Begriff Resilienz ist für die Dar­stellung sehr wichtig. Da­run­ter ist die Widerstands­kraft eines Sys­tems gegen äußere Einflüsse gemeint. Diese Widerstandskraft hat zur Fol­ge, dass ein System seine grundlegende Organisationswei­se erhalten kann, ob­gleich es von äußeren Veränderun­gen in Be­wegung ver­setzt wird und unter Druck ge­rät. Und wenn ein Sys­tem unter Druck gerät, wie es derzeit in unse­rem Wirtschaftssys­tem der Fall ist, dann entstehen Lücken, die genutzt wer­den kön­nen. Solche Lücken sind z.B. auch Momente, in denen der Halt verloren geht und sie eig­nen sich auch für üble Geschäftemache­rei. In der Not verkauft sich fast alles. Aber solche Lücken sind auch welche, die mit solidarischen und nachhaltigen und zu­kunftsweisenden Ideen ge­füllt werden können. Das Wan­ken als Chance zu begreifen, ist eine wichtige Grundhaltung, die es uns leich­ter machen wird in den kommenden Jahren.

Aber so schlimm ist es doch nun wirklich nicht mit den Umwelt­veränderungen – oder? Gut, hier in Kau­fungen hat es diesen Som­mer viel geregnet. Und in ganz Deutschland war 2014 wieder das heißeste Jahr des Jahr­hunderts. Auch an diesem Beispiel wird fol­gendes deut­lich: Das Ausmaß der Veränderungen übersteigt unse­re Fähig­keit noch darauf reagieren zu können. Wir nehmen es hin, so wie wir im Ra­dio hö­ren, dass auf der A8 drei Kilometer Stau ist. Aber ma­chen können wir ja eh nichts, es geht uns eben doch ir­gendwie nichts an. Dazu kommt: Die Jahrhunderthochwasser sind immer woan­ders. Die Losse, der Fluss, der Kaufungen durch­quert, führt gele­gentlich viel Wasser, aber ausreichend Rückhalte­becken haben verhindert, wieder ein Hochwasser zu ha­ben wie 1969. Real gehen wir zur Arbeit, kaufen bei Edeka, Rewe oder Aldi unsere Lebensmittel und die Re­gale sind immer voll. Wir tanken bei Aral oder bei Q1 und statt Peak Oil fällt der Ölpreis wegen der Öl­schwemme in Kanada und USA so­gar. Kredite gibt es billig bei der Bank. Dass dieje­nigen, die Geld auf der ho­hen Kante ha­ben, keine im ka­pitalistischen Sinne sinn­vollen An­lagemöglichkeiten finden können, ist die ande­re Seite der günsti­gen Kredite. Da ist keine Krise, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Krise ist definit­iv woanders.

Das stimmt zwar nicht, aber Politik ist nicht gegen die konkrete Wahrnehmung zu machen. Es stimmt nicht, weil die Kürzungen bei den freiwilligen Leis­tungen und die Erhöhung der finanziellen Be­lastung und die Reduzie­rung des Winterdienstes und der Pflege der Grünflächen in der Gemeinde damit zu tun haben: Dass näm­lich die exis­tente Krise finanziert werden muss. Es stimmt nicht, weil wir weiter Rückhaltebe­cken bauen müssen und Hochwasser­schutz be­treiben. Und es stimmt nicht, weil der Haushaltsposten „Versicherungen“ größer wird, weil die Versicherer zuneh­mend mehr Um­weltschäden bezahlen müssen. Aber dennoch: Gefühlt ist das alles wo­anders. Und in den Momen­ten, wo wir denken, dass es doch nicht so sei, sehen wir die nächste internatio­nale Kri­se und ein Krieg entflammt dort und dann denken wir: „Ach, so schlimm ist es hier nun auch wieder nicht!“

Die vorherrschende Wahrnehmung hat etwas mit Informat­ion, mit Bil­dung und mit Ehrlichkeit zu tun. Krise und Krisenfolgen im Kommunalen müssen darge­stellt wer­den, um die Situation zu veran­schau­lichen. Also wird hier noch eini­ges zu tun sein in den nächsten Jah­ren. Ungünstig wäre es in jedem Fall, so lange zu warten, bis die Krise gefühlt vorhanden ist, die Krise also so deutlich gewor­den ist und so spürbar, dass eine Verdrängung nicht mehr funk­tioniert. Denn dann, also tief in der Krise und damit in der Not fällt uns oft nur das Notwendigste ein, selten jedoch noch eine Vi­sion und eine große, weit­blickende schon über­haupt nicht mehr. Krise ängstigt. Wie kann es gelin­gen, Men­schen diese Angst zu neh­men und wie kann es gelingen, die Menschen zu mo­tivieren, konstruktive Ideen als Antworten zu entwickeln? Und das zu ei­nem Zeitpunkt, an dem die Krise weiterhin wo­anders zu sein scheint? Die Sorge ist groß, dass es alleine der norma­tive Druck der Rahmenbedingungen ist, der die Men­schen zum Handeln be­wegt und wir die Tickets für die große Reise dann erst abstem­peln. Dann aber sind auf jeden Fall nur noch die Stehplätze frei. Kommunalpolitisches Handeln bedeutet auch, die ge­ringe Chance auf moralische Einsicht und vorausschauende Pla­nung er­greifen zu können, eben weil der Ort des Handelns be­grenzt, weil die Zahl der Ak­teure be­kannt ist und wir ihre Namen kennen. Neben der Auf­klärung in Sachen Krise sollten Chancen und Möglichkei­ten dargestellt werden. Die Ant­wort auch auf diese Krise ist die Selbstermächtig­ung und die Stärkung der Gestaltungskraft. Wir werden An­strengungen beim Aufbau ei­nes echten solidari­schen Mit­einanders vornehmen müssen und so in ein solidari­sches Zeit­alter einsteigen. Wir werden uns der Demokratis­ierung aller Le­bensbereiche wid­men. Und wir werden eine kulturelle Neube­stimmung vor­nehmen. Dieses kom­mende wesentliche Zeitalter wird auch zum Inhalt haben, das kapitalisti­sche Wirtschaftssys­tem zu überwinden. Das ist aus vielen Grün­den not­wendig, denn was wir vorfin­den, passt eben nicht zu einer soli­darischen, demokratischen, gebilde­ten Gesellschaft. Das was wir an Grund­kenntnissen benö­tigen und was wie­der Teil unserer Identität wer­den muss, ist mit einem ka­pitalistischen Sys­tem nicht ver­einbar. Unsere Fähigkeit, die Veränderungen zu meis­tern, unsere Resilienzfähigkeit basiert auf Koope­ration und nicht auf Individualis­mus und Kon­kurrenz. Und glücklicherweise ist das zu­gleich das, wo­nach wir uns seh­nen.

(1) Hartmann a.a.O.
(2) Welzer, Harald (2015): Selbstdenken. Eine Anleitung zum Wider­stand. Fi­scher S. 17
(3) Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderun­gen (2011): Hauptgutachten. Welt im Wandel. Gesell­schaftsvertrag für eine große Transformation. Berlin. S. 82

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